Besuch bei Trump Starmer soll Brücken ins Weiße Haus bauen - nur wie?
Im Weißen Haus warten schwierige Gespräche auf den britischen Premier Starmer. Er will US-Präsident Trump von europäischen Positionen überzeugen - doch ihm fehlen dabei echte Druckmittel.
Der britische Premier Keir Starmer ist in einer schwierigen Lage. Er will auf US-Präsident Donald Trump einwirken - aber Druck ausüben kann er nicht. Damit die Gespräche im Weißen Haus etwas einfacher werden, hat er vor seiner Abreise eine deutliche Erhöhung des britischen Verteidigungshaushalts angekündigt. Die größte Steigerung seit dem Ende des Kalten Krieges nannte Starmer das Vorhaben.
Die Ausgaben sollen bis 2027 auf 2,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen - von derzeit 2,3 Prozent. In den Jahren nach 2027 soll dieser Betrag weiter wachsen bis auf 3 Prozent. Diese Zielmarke ist deutlich höher als die vieler europäischer Partner.
Um diesen Anstieg zu finanzieren, wird die Entwicklungshilfe gekürzt. Der britische Haushalt ist massiv unter Druck, es fehlen Einnahmen für dringend erforderliche Investitionen.
Signal für Trump und die europäischen Partner
Doch der Schritt ist der britischen Regierung extrem wichtig: Präsident Trump sei der Ansicht, die Europäer müssten mehr tun - und er stimme dem zu, sagte Starmer auf einer Pressekonferenz. Die Ankündigung ist auch ein Signal an die europäischen Partner, die Starmer für den kommenden Sonntag nach London eingeladen hat. Sie sollen dem britischen Vorschlag folgen und so möglicherweise Trump besänftigen.
Aber kann das gelingen? Denn um Zahlen allein geht es nicht. Seit Tagen bereits wird diskutiert, ob die Europäer eine Friedenstruppe aufsetzen können und vor allem, wie stark diese sein müsste. Und die Briten müssen gerade selbst feststellen, dass auch eine Erhöhung auf 2,5 Prozent die Einsparungen der vergangenen Jahre nicht ausgleichen kann.
Fehlende Ausstattung der Armee
Die britische Armee ist ausgehöhlt, sagt David Richards, ehemaliger General der britischen Streitkräfte in einem Interview mit der BBC. Als er in den 90er-Jahren eine Brigade befehligte, verfügte diese über 120 Panzer, 24 große Artilleriegeschütze, bewaffnete Infanterie-Bataillone und vieles mehr. Heute habe die gesamte britische Armee nicht so viel Material, so Richards. Damals waren fünf britische Brigaden im Deutschland stationiert.
Um weitere Kapazitäten aufzubauen, braucht es weit mehr als die Erhöhung der Ausgaben auf 2,5 Prozent, sagen Experten. Die britischen Streitkräfte sind auch deswegen so klamm, weil zwei Flugzeugträger und das britische Atomwaffenarsenal so teuer sind. Außerdem fehlt Personal. Das zu gewinnen, ist so schnell gar nicht möglich. Rüstungsprojekte sind darüber hinaus längerfristig ausgelegt - bis Panzer, Haubitzen und so weiter auf dem Hof stehen, vergehen Jahre.
Heikle Rolle als Brückenbauer
Möglicherweise beeindrucken also die höheren Verteidigungsausgaben Trump gar nicht, wenn er schlicht und ergreifend Taten sehen will, die die Europäer nicht umsetzen können. Keir Starmers Funktion als Brückenbauer zwischen Europa und den USA ist genau deswegen so heikel.
Trotzdem dürfte Starmer viel fordern - zum Beispiel, dass die Ukrainer in die Friedensgespräche mit eingebunden werden. Außerdem hat der Labour-Politiker in den vergangenen Tagen davon gesprochen, dass die USA einen Frieden garantieren sollten. Angesichts des Zustands der Europäer ginge das auch gar nicht anders.
Zwischen Handelsbeziehungen und Sicherheitsinteressen
Keir Starmer ist bewusst, wie ernst die Lage derzeit ist. Aber er steht auch zwischen den Stühlen. Er braucht Trump - nicht nur sicherheitspolitisch. Nach wie vor bemüht sich die britische Regierung um gute Handelsbeziehungen mit den USA. In erster Linie geht es darum, den US-Zöllen zu entkommen.
Andererseits vertritt Starmer ähnliche Sicherheitsinteressen wie die EU-Staaten. Die aggressive Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin ende nicht in der Ukraine, sagte Starmer und zählte auf, dass russische Spionage-Schiffe in britische Gewässer und russische Flugzeuge in den britischen Luftraum eindrängen. Er verwies auf Cyber-Angriffe auf den britischen Gesundheitsdienst NHS, die klar Russland zugeordnet werden könnten.
Die Frage lautet: Kann Starmer sowohl Trump für die europäische Position gewinnen als auch Motor der Europäer dafür sein, gemeinsam mehr für die Verteidigung zu tun?