Inhaftierter Kurdenführer PKK-Gründer Öcalan ruft zu Ende des Kampfes auf
Der inhaftierte PKK-Gründer Öcalan hat seine Anhänger dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Zudem verkündete er die Auflösung seiner verbotenen kurdischen Arbeiterpartei. Sie kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat.
Nach mehr als 40 Jahren Kampf hat der inhaftierte Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, seine Partei zu einem Ende des Konflikts mit der Türkei aufgerufen. Außerdem verkündete er die Auflösung der PKK.
Zuvor hatte eine Delegation der pro-kurdischen Partei DEM Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht. Öcalans Botschaft wurde anschließend von Abgeordneten der DEM bei einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen. "Alle bewaffneten Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen und die PKK muss sich auflösen", hieß es in der Erklärung. "Beruft euer Treffen ein und fällt eine Entscheidung."
Eine Delegation der DEM hatte Öcalan in Gefängnis besucht. Danach wurde seine Botschaft bei einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen.
Zehntausende Menschen starben bei den Kämpfen
Die PKK wurde 1978 von Öcalan gegründet und kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und für die Rechte der kurdischen Bevölkerung. Sie wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft. Etwa 45.000 Menschen sind bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee bisher ums Leben gekommen. Mehrere Versuche, mit der PKK Frieden zu schließen, sind gescheitert - zuletzt 2015.
Öcalan war im Februar 1999 vom türkischen Geheimdienst gefasst worden. Er wurde unter anderem wegen Hochverrats zunächst zum Tode verurteilt, entging durch die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei jedoch seiner Hinrichtung. Seitdem verbüßt Öcalan in fast völliger Isolation eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Öffentliche Screenings nicht genehmigt
Die DEM und die PKK hatten sich ursprünglich dafür ausgesprochen, dass Öcalan seinen Aufruf per Videobotschaft macht und nicht schriftlich. Der türkische Justizminister Yilmaz Tunc hatte dies am Mittwochabend jedoch ausgeschlossen.
In den wichtigsten kurdischen Städten im Südosten des Landes - Diyarbakir, Van und Mersin - sollten die Menschen die Pressekonferenz der DEM eigentlich auf großen Leinwänden verfolgen können. Die Pläne mussten jedoch geändert werden, weil die türkischen Behörden die Leinwände nicht genehmigten. Ähnlich war die Situation in Nordsyrien und im Irak, wo auch eine große kurdische Minderheit lebt.
Frühere Haftentlassung für Öcalan?
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner MHP waren im Herbst überraschend auf Öcalan zugegangen und hatten ihm eine frühere Freilassung in Aussicht gestellt, falls er die PKK auflöst. Im Anschluss stattete eine DEM-Delegation dem Kurdenführer zwei Besuche ab - der heutige dreistündige Besuch war der dritte.
Die Oppositionspartei DEM war früher unter dem Namen HDP tätig. Die türkische Regierung wirft ihr vor, der politische Arm der verbotenen PKK zu sein, was die DEM jedoch bestreitet. Der 75-jährige Öcalan verfügt trotz seiner jahrzehntelangen Haft nach wie vor über enormen Einfluss innerhalb der PKK. Die derzeitigen Anführer der Gruppe dürften nach Ansicht von Beobachtern einem Aufruf Öcalans, die Waffen niederzulegen, auch folgen.
Ungewiss ist jedoch, wie Öcalans Aufruf zum Gewaltverzicht bei den kurdischen Kämpfern im Norden des Irak und in Syrien ankommt. In Nordsyrien versucht das kurdisch geführte und von den USA unterstützte Militärbündnis der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) seine mühsam errungene Autonomie gegen die Türkei und die neuen islamistischen Machthaber in Damaskus zu verteidigen. Ankara sieht die zu den SDF gehörende kurdische YPG als einen Ableger der PKK an.
Die PKK gilt unter anderem in den USA und der EU als terroristische Vereinigung und ist in Deutschland verboten.