Bundestagswahl 2025
Gespräche von Union und SPD Sondierungen sollen am Freitag beginnen
Noch vor Karneval wollen Union und SPD zu ersten Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung zusammenkommen. Morgen Vormittag soll es losgehen. Es dürften keine einfachen Verhandlungen werden.
Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen. Das erste Gespräch ist für Freitagvormittag geplant. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen. Bei dem Treffen dürfte darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken.
Neun Verhandler für die SPD
Beide Seiten sollen nach übereinstimmenden Berichten je neun Verhandler schicken. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Achim Post.
Neun Verhandler für Union
Für die Union sondieren CDU-Chef Friedrich Merz, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU). Außerdem sitzen am Tisch: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und die CSU-Politikerin Dorothee Bär.
Ursprünglich gab es in Union und SPD Überlegungen, die Sondierungen erst Mitte kommender Woche zu beginnen. Als Gründe waren die Rücksichtnahme auf die Wahlkämpfer bei den Landtagswahlen in Hamburg am Sonntag sowie Karneval Anfang kommender Woche genannt worden. Klingbeil und Merz einigten sich dann aber in ihrem Gespräch auf einen schnellen Start. Der CDU-Chef hatte als zeitliches Ziel ausgegeben, eine Koalition bis Ostern zustande zu bringen.
"Wir wollen auch, dass es zu schnellen Gesprächen kommt", hatte der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil nach seiner Wahl zum Fraktionschef am Mittwoch in Berlin gesagt. "Wir wollen (...) keine Zeit verlieren auf dieser Strecke, aber wir wollen das (...) in aller Gründlichkeit mit der Union besprechen."
Schwierige Verhandlungen erwartet
Eine schwarze-rote Koalition ist nach der Bundestagswahl die wahrscheinlichste Regierung. Es werden allerdings schwierige Verhandlungen erwartet - bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen. Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor.
Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen "linke Spinner" und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein "Mini-Trump" aufzutreten. Klingbeil hat wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", sagte er. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen.