Bundestagswahl 2025
Merz nach der Wahl Noch im Wahlkampfmodus?
Im Wahlkampf teilte Merz zuletzt gegen "linke und grüne Spinner" aus, auch die Unions-Anfrage zu den NGOs sorgt für Empörung beim möglichen Koalitionspartner SPD. Momentan wird viel übereinander statt miteinander geredet.
Ein Pling kurz vor Mitternacht. Auf den Smartphones zahlreicher Hauptstadtjournalisten blinkt ein Foto auf. Der Kanzler in spe, Friedrich Merz, Seite an Seite mit dem französischen Präsidenten Macron, der dem CDU-Chef freundschaftlich auf die Schulter fasst.
Drei Stunden haben die beiden Männer am Mittwoch gemeinsam in Paris zu Abend gegessen. Nun versucht Merz' Presseteam in Deutschland das Bild von "Merz, dem Brückenbauer" zu verbreiten. Einer, der nun international wieder einen anderen Ton anschlage, auf die europäischen Partner wie Frankreich und Polen zugehe.
Scharfe Worte im Wahlkampf
Im Berliner Regierungsviertel fragt sich der ein oder andere allerdings, ob Merz da gerade nicht einen Schritt zu weit geht. Denn noch ist er nicht im Amt. Noch muss er eine Koalition schmieden, mit einer SPD, die nach den Wahlkampfwochen auf den CDU-Chef nicht gut zu sprechen ist. Denn Merz, der sich bei den europäischen Partnern nun so verbindlich gibt, hat seinen potenziellen Regierungspartnern zuletzt selten ein freundliches Gesicht gezeigt.
So wirkte etwa Wahlkampfabschluss der Union in München für andere Parteien der Mitte wie SPD und Grüne wie ein Tritt vors Schienbein. Dort wetterte Merz gegen "grüne und linke Spinner". Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die geradeaus denke und "alle Tassen im Schrank" habe.
Merz, der Scharfmacher. Diese Seite kam zuletzt zwar seltener zum Vorschein, aber sie ist da. In den Tagen vor der Wahl war die Nervosität in der CDU-Spitze groß, denn in den Umfragen hatte sich angedeutet, dass für die Union unter den magischen 30 Prozent bleiben könnte, die aber parteiintern für die Bundestagswahl als Mindestmarke galt. Der CDU-Chef schaltete rhetorisch also noch einmal einen Gang nach oben.
Tassen für das Adenauer-Haus
So spreche niemand, der Kanzler werden will, reagierte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Auch Teile der Zivilgesellschaft fühlten sich gemeint: Eine Berliner Bürgerinitiative ruft dazu auf, entbehrliche Tassen aus dem eigenen Küchenschrank an das Adenauer-Haus zu schicken. Etwa 500 sind es bisher. Mit freundlichen Grüßen an Friedrich Merz. Der CDU-Chef hat also einiges an Porzellan zerschlagen. Auch mit seinem Vorgehen nach Aschaffenburg, als er, um seinen harten Migrationskurs durchzubringen, Stimmen der AfD in Kauf genommen hat.
Selbst in der Union gibt es einige, die sagen, dass der Auftritt in München unglücklich gewesen sei. Aber sei es drum. Im Wahlkampf könne man auch mal zuspitzen, jetzt gelte es, rhetorisch auf Mäßigung zu schalten. Doch Friedrich Merz ist nun mal, wie er ist: Spontan, wie es einer aus der Unionsspitze mit ironischem Unterton beschreibt.
Debatte über Schuldenbremse entfacht
Montagmittag. Es ist der erste Tag nach der Wahl, als der CDU-Chef plötzlich bei einer Pressekonferenz auf die Frage eines Journalisten verkündet, dass man mit den anderen Parteien noch bevor der neue Bundestag sich zusammenfindet, über eine Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen sprechen könne. Nur Minuten zuvor hatten die Parteigremien noch zusammengesessen und über das Weiter so nach der Wahl gesprochen. Plötzlich, ohne Absprache, schlachtet Merz auf offener Bühne finanzpolitisch gesehen die heilige Kuh der Union.
Die nächsten Stunden und Tage ist man in der CDU bemüht, die Debatte, die Merz ausgelöst hat, wieder einzufangen. Sondervermögen, das könne man sich mal anschauen. Lockerung der Schuldenbremse? Auf absehbare Zeit nicht. Merz und sein teilweise erratischer Kommunikationsstil werden auch von der SPD kritisch beäugt. Die Frage ist: Inwieweit können sie sich in einer Regierung auf die Absprachen mit einem möglichen Kanzler Merz verlassen?
Empörung über Fragenkatalog zu NGOs
Das Gegenteil von vertrauensbildend ist zudem eine Anfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen. In dem Dokument werden mehr als 550 Fragen an die Bundesregierung gestellt, also SPD und Grüne, die noch formal noch im Amt ist. Zum Beispiel wird gefragt, ob es Fälle gibt, in denen "Omas gegen Rechts" explizit für oder gegen eine Partei geworben haben. Hintergrund dieses doch recht ausführlichen und aufwändigen Schreibens: Die bundesweiten Proteste Anfang des Monats, die sich auch gegen Friedrich Merz wendeten.
Wie finanzieren sich Vereine, die daran beteiligt sind? Das lohne es sich mal abzufragen, darüber habe man im geschäftsführenden Fraktionsvorstand schon vor Wochen gesprochen, heißt es aus der Fraktion. Dass die Referenten nun so viele Fragen zusammengetragen hätten, habe überrascht, sei doch aber nicht verwerflich. Dass die Anfrage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Merz unterschrieben ist, ist eine reine Formalie. Höchstwahrscheinlich haben die beiden den Fragenkatalog nie gelesen. Allerdings schließt sich für die SPD damit ein Kreis: Merz, der von "linken und grünen Spinnern" spricht, sorgt für eine Stimmung in seiner Partei und Fraktion, aus der heraus solche Anfragen resultieren.
Wüst mahnt zu Mäßigung
In den nächsten Wochen wollen Union und SPD dann allerdings nicht mehr übereinander, sondern miteinander sprechen und sondieren, ob eine gemeinsame Regierung möglich ist. CDU-Ministerpräsident Henrik Wüst hat bereits gemahnt: Nun sei es an der Zeit, aufeinander zuzugehen. Es brauche einen neuen politischen Stil. Ob er damit seinen eigenen Kanzlerkandidaten oder die SPD-Vertreter meinte, ist offen.
