Burgenlandkreis Weißenfelser Stadtrat spricht sich für Gefängnis-Neubau aus
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21. März 2025, 06:19 Uhr
Der Stadtrat von Weißenfels hat sich für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt ausgesprochen. Eine entsprechende Absichtserklärung soll nun an Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gesendet werden.
Der Stadtrat von Weißenfels hat sich für den Bau einer neuen Justizvollzugsanstalt in der Stadt ausgesprochen. Wie ein MDR SACHSEN-ANHALT Reporter berichtete, entschied sich der Stadtrat bei seiner Sitzung am Donnerstag dafür, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine entsprechende Absichtserklärung zuzusenden. Demnach bekundet der Stadtrat damit sein Interesse, für den Bau der neuen JVA mit dem Land zusammen zu arbeiten. Insgesamt hätten 18 Abgeordnete für die Erklärung gestimmt, außerdem habe es neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gegeben.
Gefängnis-Neubau als Leuchtturmprojekt
Wie aus dem Schreiben, das MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt, hervorgeht, sieht der Stadtrat mehrere Vorteile für die Ansiedlung der JVA. So seien die Planungen schnell umsetzbar und würden für neue Arbeitsplätze sorgen. Zudem erwartet die Stadt höhere finanzielle Zuweisungen. Die Rede ist von einem "Leuchtturmprojekt für den Strukturwandel" in der Region. Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) versprach zudem eine transparente Kommunikation um den Bedenken der Anwohnenden im Zuge der möglichen Ansiedlung zu begegnen.
Der Ortschaftsrat Langendorf hatte zuvor gegen den JVA-Neubau gestimmt. Dort soll das Gefängnis gegebenenfalls gebaut werden. Endgültig entschieden ist das aber noch nicht.
Standort für neue JVA noch nicht final bestimmt
Anfang März war bekannt geworden, dass das Land Sachsen-Anhalt das neue Gefängnis nicht wie ursprünglich geplant in Halle-Tornau, sondern möglicherweise in Weißenfels bauen will. Eine finale Entscheidung steht noch aus. Landesfinanzminister Michael Richter (CDU) rechnet nach eigenen Angaben jedoch damit, dass in Weißenfels schneller Baufreigabe besteht als in Halle.
MDR (Attila Dabrowski, Linus-Benedikt Zosel, Oliver Leiste )
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. März 2025 | 05:00 Uhr
Magdeburg1963 vor 4 Wochen
Stichwort Imageschaden: Berlin, Hamburg, Hannover, München... - die Städte eint, dass sie ein oder mehrere JVA'en haben - das München ein schlechteres Image als Weißenfels hat, bezweifele ich.
Stichwort Scheitern der Gesellschaft: Jede Epoche und jede Gesellschaft hatte ihre Gefängnisse - eine Gesellschaft ohne Straftaten und entsprechende Sanktionen wird wohl immer ein Traum bleiben.
Stichwort Ackerland zum „Abschuss“ freigegeben: Welches Edelgemüse/Edelobst wird auf diesem wertvollen Boden angebaut? Es ist bekanntlich schwer, eine betonierte und bebaubare Fläche zu finden.
Stichwort Folgekosten: Welche Folgekosten verursacht eine JVA?
Polemik ist mittlerweile alles!
Thommi Tulpe vor 4 Wochen
Eine JVA ist KEIN Abschiebegefängnis!
An der "irregulären Einwanderung" könnte sich etwas ändern, so unsere Nachbarstaaten Zurückweisungen akzeptieren würden (Siehe Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD!). Österreich und Polen haben dem schon mal eine Absage erteilt.
Ralf G vor 4 Wochen
Eine gute Entscheidung der Stadt.
In einem Land abnehmender innerer Sicherheit, zunehmender Jugendkriminalität und aus Angst vor Terroranschlägen abgesagten Volksfesten, sind mehr Haftplätze nötig.
Nicht zu vergessen, die Notwendigkeit der Schaffung von Abschiebehaftplätzen, denn an der irregulären Einwanderung wird sich auch nach der Bundestagswahl nichts ändern.