Union und SPD nach der Wahl Zeit für Zusammenhalt statt Streit
Statt nach der Wahl den Fokus auf Gemeinsames und Versöhnendes zu legen, verhaken sich Union und SPD auf Nebenschauplätzen, meint Lissy Kaufmann. Der Streit über die Anfrage der Union zur Finanzierung von NGOs sei dafür ein Beispiel.
Der Wahlkampf ist rum. Eigentlich genau die richtige Zeit, um die politischen Waffen schweigen zu lassen, die verbalen Kämpfe einzustellen und sich auf eine schnelle Regierungsbildung zu fokussieren. Stattdessen erleben wir wieder Streit, Spaltung und Gräben. Eine nicht abreißende Empörung über die Anfrage der Union zur Finanzierung von NGOs. Eine Union, die sich verhält, als könne sie allein regieren. Und eine SPD, die sich ihrer Mitregierungsverantwortung nicht bewusst zu sein scheint. Dabei gibt es angesichts der explosiven Weltlage Wichtiges zu tun. Dabei wäre der Zusammenhalt in Zeiten einer erstarkten AfD so wichtig.
Die demokratische Mitte hat ganz offenbar den Schuss nicht gehört. Und wenn sie ihn gehört hat, dann noch immer nicht ausreichend genug ernst genommen. Sie hat ganz offenbar die besorgniserregende Rede des amerikanischen Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon wieder vergessen. Hat noch nicht richtig verstanden, mit wem man es im Weißen Haus zu tun hat. Welche Folge das mit Blick auf den Ukraine-Krieg für Europa haben könnte. Und wie wichtig es gerade jetzt wäre, möglichst schnell eine stabile Regierung aufzustellen, mit Vernunft und klarem Menschenverstand und weniger parteipolitischen Spielchen.
SPD und Union verhaken sich auf Nebenschauplätzen
Ja, in Interviews beteuern Politiker, den Ernst der Lage erkannt zu haben. Doch: Man kann sie kaum ernst nehmen angesichts ihres widersprüchlichen Handelns. Sie verlieren sich im Klein-Klein, verhaken sich auf Nebenschauplätzen. Die SPD taktiert, sagt, man sei noch gar nicht sicher, ob man überhaupt mit der CDU regieren werde - wo doch die Zahlen klar zeigen, dass es keine Alternative gibt. Die Union lässt unterdessen die Muskeln spielen. Ein einladender, kompromissbereiter Koalitionspartner sieht anders aus.
Tiefe Gräben auch in der Debatte über die Unions-Anfrage zur Finanzierung von NGOs. Gegenseitige Vorwürfe: Da die bösen Linken, dort die bösen Rechten. Dabei könnte man auch ganz sachlich diskutieren, ob man am Gemeinnützigkeitsrecht etwas ändern sollte, wie es die Ampel ja mal vorhatte. Denn noch ist es eben so, dass gemeinnützige NGOs, die mit Steuergeldern finanziert werden, sich nicht parteipolitisch positionieren dürfen. Was wiederum auch eine starke AfD künftig stärker ausnutzen könnte, um unliebsame Organisationen zu schwächen. Die Anfrage legt also zurecht den Finger in eine offene Wunde, die die demokratische Mitte schnellstens gemeinsam versorgen sollte.
Es braucht jetzt ein Umdenken in der Politik, eine Abkehr von alten Mustern. Wir alle sollten öfter mal den Fokus auf das Gemeinsame und das Versöhnende legen. Wir alle haben eine Verantwortung. Nehmen wir sie ernst.