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Krieg gegen die Ukraine ++ Moskau verbietet US-Radiosender in Russland ++

Stand: 20.02.2024 23:28 Uhr

Die US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty darf nach einem Verbot Moskaus nicht mehr in Russland senden. Landesweit demonstrieren polnische Bauern gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Ukraine hat die vollständige Einnahme des Dorfes Krynky in der Region Cherson dementiert. Die russischen Streitkräfte hätten am östlichen Ufer des Dnipro keine Fortschritte erzielt, teilte das ukrainische Militär auf dem Nachrichtendienst Telegram mit. Die Aussage des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu sei eine "Fälschung der Tatsachen".

Schoigu hatte zuvor behauptet, dass die russischen Truppen das gesamte Dorf unter Kontrolle hätten. Russlands Militär hat das westliche Ufer des Flusses Ende 2022 verlassen. Es befindet sich jedoch noch in Gebieten auf dem östlichen Ufer, wo die ukrainische Armee im November einige Teile zurückerobern konnte.

Sie steht auf der Fahndungsliste Russlands - Angst macht Kaja Kallas das aber nicht, erzählt die estnische Regierungschefin in den tagesthemen. Sie ist sich sicher: Bündeln die Staaten ihre Kräfte, könne Putin sofort gestoppt werden.

Die Europäische Union (EU) hat den russischen Vertreter bei der EU vorgeladen und eine unabhängige internationale Untersuchung des Todes des Kreml-Gegners Alexej Nawalny gefordert. Das teilt der diplomatische Dienst der EU mit. Der Leichnam Nawalnys solle zudem unverzüglich seiner Familie übergeben werden.

"Die EU-Seite übermittelte die Empörung der EU über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident (Wladimir) Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen", hieß es. Der Kreml hat eine Verwicklung in den Tod Nawalnys bestritten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus den Zusammenhalt und die Verteidigungsbereitschaft der NATO betont.

Deutschland stehe dabei fest an der Seite der baltischen Staaten, sagte er an Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas gewandt, die wie er als Ehrengast zu dem Festmahl geladen war. "Eure Sicherheit - die Sicherheit Estlands und des Baltikums - ist auch unsere Sicherheit." 

Mit der dauerhaften Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen ab 2025 sende Deutschland ein klares Zeichen: "Sicherheit in der NATO ist unteilbar. Wir sind bereit, jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem Verteidigungsminister Sergej Schoigu zur Einnahme der ukrainischen Stadt Awdijiwka gratuliert. Er forderte ihn auf, den Vorteil Russlands auf dem Schlachtfeld auszubauen. Schoigu sagte, das Militär habe Awdijiwka mit bis zu 460 Angriffen pro Tag überzogen, gleichbedeutend mit 200 Tonnen Sprengstoff. "Wir haben den Feind in einen derartigen Zustand versetzt, dass er gezwungen war, vor den unerträglichen Bedingungen zu fliehen", sagte Schoigu.

Elf von ihren Angehörigen getrennte ukrainische Kinder sind Angaben aus Kiew zufolge wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Es handle sich um sechs Mädchen und fünf Jungen im Alter zwischen zwei und sechzehn Jahren, teilte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez bei Telegram mit.

Die Kinder und Jugendlichen wurden danach aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und aus Russland zurückgeholt. Bei der Rückkehr in das regierungskontrollierte Gebiet haben den Angaben zufolge Katar und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen vermittelt. Lubinez betonte dabei, dass ein Teil der Kinder bereits russische Pässe und russische Vormunde erhalten haben soll.

Kiewer Angaben nach sollen seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor knapp zwei Jahren mittlerweile fast 20.000 ukrainische Kinder und Jugendliche ohne Angehörige in russisch kontrollierten Gebieten oder nach Russland verschleppt worden sein.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen des Vorwurfs der Deportation von Minderjährigen einen internationalen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der Kreml streitet die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung von Kindern ab und spricht von angeblichen Evakuierungsmaßnahmen.

Lubinez zufolge konnten bereits über 500 Minderjährige wieder mit Angehörigen oder gesetzlichen Betreuern in der Ukraine vereint werden.

Als Reaktion auf den Tod des Oppositionsführers Nawalny bereitet das Weiße Haus nach eigenen Angaben weitere "umfangreiche Sanktionen" gegen Russland vor. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte am Dienstag, dass das neue Paket diesen Freitag vorgestellt werden soll.

Inwiefern die neuen Sanktionen bereits bestehende ergänzen werden, erklärte Kirby nicht. Die Verschärfung begründete Kirby damit, dass Russland der Forderung nach einer unabhängigen Aufklärung zum Tod Nawalnys nicht nachgekommen sei. US-Präsident Biden hatte bereits am Montag bekanntgegeben, weitere Sanktionen zu erwägen.

Russlands Präsident Putin fordert nach der Einnahme von Awdijiwka ein weiteres Vorrücken seiner Soldaten. In der seit Monaten umkämpften Stadt im Osten der Ukraine seien die ukrainischen Verteidiger zu einem chaotischen Rückzug gezwungen gewesen, sagt Putin. Diesen Erfolg auf dem Schlachtfeld sollte das russische Militär ausbauen. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergei Schoigu geht die russische Offensive weiter, die Truppen bewegten sich nach Westen.

Moskau hat der US-Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), in Russland verboten, weiter zu senden. In einem Dokument in der Datenbank des russischen Justizministeriums werden die Aktivitäten des von den USA finanzierten Mediums für "unerwünscht" erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP nach Einsicht in die Schrift. Mit dem Verbot droht auch den Mitarbeitenden der Sendergruppe juristische Verfolgung in Russland.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs geht der Kreml verstärkt gegen kritische Stimmen vor und verbot bereits mehrere ausländische Organisationen. Auch RFE/RL steht bereits seit längerem unter Druck. Im Oktober war die Mitarbeiterin Alsu Kurmasheva festgenommen worden. Der Journalistin wird vorgeworfen, sich nicht als „ausländische Agentin“ registriert zu haben. Kürzlich lehnte ein Gericht ihren Antrag ab, sie aus gesundheitlichen Gründen aus der Untersuchungshaft in den Hausarrest zu verlegen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein Ende der Diskussionen über einzelne Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. "Vielleicht könnten wir endlich in Deutschland mal aufhören mit einer Debatte um ein Waffensystem", sagte er in Berlin auf eine Frage zum Marschflugkörper "Taurus".

Angesprochen auf den Entwurf für einen Koalitions-Antrag zu weitreichenden Waffensystemen für die Ukraine sagte Mützenich:  "Das ist kein Antrag, der über Waffensysteme entscheidet". Stattdessen würdige er die Situation der Ukraine in den letzten zehn Jahren und auch das, was Deutschland bisher an Unterstützung gegeben habe.

Die "Taurus"-Marschflugkörper werden in dem Entwurf nicht namentlich erwähnt - die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann machte dafür die SPD-Fraktionsspitze und das Kanzleramt verantwortlich. 

Nach Angaben des ukrainischen Rüstungskonzerns Ukroboronprom plant die Ukraine eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Rüstungshersteller MBDA Deutschland. Im Fokus stünde eine Kooperation bei Luftverteidigungssystemen, insbesondere zur Abwehr von Drohnen. Mögliche Bereiche der Partnerschaft umfassten Forschung, Entwicklung, Produktion und Investitionen.

MBDA Deutschland produziert Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersysteme, Komponenten und Subsysteme für Luftwaffe, Marine und Heer.

Um ein Zeichen gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine zu setzen, protestieren seit dem Morgen Landwirte in Polen. Am Grenzübergang Medyka haben sie ukrainische Güterwaggons mit Getreide geöffnet und so die Gleise an der strategisch wichtigen Eisenbahnstrecke blockiert.

Die Polizei sperrte einen Teil des Geländes ab und forderte die Demonstranten auf, die Gleise zu verlassen. Die ukrainische Eisenbahn bestätigte den Vorfall. Die zwei geöffneten Getreidewaggons seien für Deutschland bestimmt gewesen. Insgesamt stünden etwa 40 ukrainische Waggons mit Agrargütern in diesem Bahnhof.

"Es wird eine totale Blockade aller Grenzübergänge geben", kündigte ein Sprecher der Bauerngewerkschaft Solidarity an.

Der Onlinedienst X hat offenbar das Konto der Witwe des in der Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Nawalny am Dienstag vorübergehend gesperrt. Auf dem erst am Vortag eingerichteten Konto von Julia Nawalnaja erschien zwischenzeitig der Hinweis: "Konto gesperrt. X sperrt Konten, die unsere Regeln verletzen". Inzwischen ist ihr Profil wieder zugänglich.

Der Abwehrmechanismus der Plattform gegen Manipulation und Spam habe den Account von Julia Nawalnaja zuvor fälschlicherweise als Verstoß gegen die Regeln gekennzeichnet, teilt X mit.

Die Witwe des Kreml-Kritikers hatte zuvor Russlands Präsident Putin für den Tod ihres Mannes in einem russischen Straflager verantwortlich gemacht und erklärt, sie werde Nawalnys Arbeit weiterführen. Kreml-Sprecher Peskow bezeichnete ihre Worte daraufhin als "unflätige und absolut unbegründete Anschuldigungen gegen den russischen Staatschef".

Italien wird am 24. Februar bei dem Treffen der G7-Länder eine Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs leiten. Zentrales Thema wird die Unterstützung für die Ukraine sein, teilte das Büro der italienischen Ministerpräsidentin Meloni mit. Die Gespräche, an denen auch der ukrainische Präsident Selenskyj teilnehmen wird, finden am zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine statt.

Italien hat in diesem Jahr die Präsidentschaft der G7 inne, zu der auch die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich gehören.

Russland hat gegen den Bruder des kürzlich verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny staatlichen Angaben zufolge ein neues Strafverfahren eröffnet. Was genau Oleg Nawalny zur Last gelegt wird, meldete die Nachrichtenagentur Tass zunächst nicht. Die Polizei suche aber bereits nach Oleg Nawalny. Er steht bereits im Zusammenhang mit einer anderen Angelegenheit auf einer Fahndungsliste.

Ljudmila Nawalnaja, die Mutter des plötzlich verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, fordert von Russlands Präsident Wladimir Putin die Überstellung des Leichnams. "Seit fünf Tagen kann ich ihn nicht sehen. Man gibt mir seinen Leichnam nicht und sagt mir nicht einmal, wo er ist", sagt Nawalnaja in einer Video-Botschaft. "Ich appelliere an Sie, Wladimir Putin. Die Lösung dieses Problems hängt allein von Ihnen ab. Lassen Sie mich endlich meinen Sohn sehen." Der Leichnam müsse sofort freigegeben werden, damit sie ihren Sohn menschenwürdig begraben könne. Das Video wird auf dem YouTube-Kanal "Nawalny LIVE" ausgestrahlt. Im Hintergrund ist ein Gefängnis zu sehen.

Ukrainische Flüchtlinge und Vertriebene wollen nach einer Umfrage des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mehrheitlich in die alte Heimat zurückkehren. Von insgesamt 9900 im Januar und Februar Befragten hätten 65 Prozent der Flüchtlinge und 72 Prozent der Vertriebenen den Wunsch nach Rückkehr geäußert, sagte Philippe Leclerc, UNHCR-Regionaldirektor für Europa. Er war in Athen und sprach über Video-Link zu Reportern in Genf. Der Anteil der Rückkehrwilligen gehe aber leicht zurück, je länger der Krieg dauere. 

Das UNHCR schätzt, dass seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 rund 6,5 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen sind. 3,7 Millionen seien durch Kämpfe und Zerstörungen vertrieben worden und hätten im eigenen Land Zuflucht gefunden. 

Nach Angaben der Hilfsorganisation CARE sind in der Ukraine etwa 14,6 Millionen Menschen inzwischen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fast vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer hätten ihre Heimat inzwischen verlassen. Durch die massiven Zerstörungen in den am stärksten betroffenen Gebieten im Osten des Landes hätten fast 720.000 Menschen keinen Zugang mehr zu sicheren Unterkünften. Zudem seien inzwischen große Teile wichtiger Infrastruktur stark beschädigt und an der Frontlinie nahezu komplett zerstört, erklärte die Organisation.

Kurz vor dem Jahrestag des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich Serbiens Präsident Aleksandar Vucic gegen Russland-Sanktionen ausgesprochen. Sein Land, ein EU-Beitrittskandidat, wolle weiterhin eine "neutrale Politik", zitieren serbische Medien aus einem Interview Vucics mit der russischen Agentur TASS. Er sei hoffnungsvoll, dass der anhaltende Druck aus dem Westen daran nichts ändern werde.

Wiederholt geriet Serbien in den vergangenen zwei Jahren in die internationale Kritik, weil Belgrad keine Sanktionen gegen Russland erließ. Die serbische Hauptstadt hat sich seither zu einer beliebten Urlaubsdestination und einem Refugium für Russen entwickelt - ironischerweise auch für Kreml-Kritiker. Einige Politologen werfen Vucic eine politische Irrfahrt vor: Während er Neutralität beanspruche, strebe er für das Westbalkan-Land eine EU-Mitgliedschaft an und unterhalte gleichzeitig gute Beziehungen zu China und Russland.

Am zehnten Jahrestag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den blutigen Höhepunkt der prowestlichen Maidan-Proteste im Zentrum der Hauptstadt Kiew erinnert. "Es ist das Gedenken daran, dass vor zehn Jahren die Ukrainer ein für alle Mal beschlossen haben: Wir wollen und werden nur in einem europäischen Staat leben", sagte der Staatschef in einer veröffentlichten Videobotschaft. Der Kampf auf den Plätzen und Barrikaden damals werde heute an der Front fortgesetzt, stellte er die Proteste in eine Reihe mit dem von Russland vor knapp zwei Jahren begonnenen Krieg. Gemeinsam mit seiner Frau Olena stellte er Windlichter an einem Gedenkkreuz neben einer Kapelle unweit des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew auf.

Bei einem russischen Angriff im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben der ukrainischen Armee fünf Menschen getötet worden. In der Ortschaft Nowa Sloboda in der an Russland grenzenden Region Sumy seien nach vorläufigen Informationen fünf Zivilisten getötet und ein Privathaus beschädigt worden, teilte die ukrainische Armee im Onlinedienst Telegram mit. Die Rede war von Artilleriefeuer und einem Drohnenangriff. Die kleine Ortschaft liegt etwa zehn Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Zuvor hatten bereits örtliche Behörden von nächtlichen Angriffen auf das Dorf berichtet.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat angekündigt, im Bundestag für einen Unions-Antrag zu "Taurus"-Lieferungen in die Ukraine zu stimmen. Sie appelliere auch "weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von 'Taurus' einzusetzen", sagte Strack-Zimmermann der "Bild"-Zeitung. Mit ihrer Ankündigung geht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses auf Distanz zu einem Antrag der drei Ampel-Fraktionen, der in dieser Woche ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden soll.

Die oppositionelle Union wird am Donnerstag im Bundestag einen eigenen Antrag für eine erweiterte Militärhilfe für die Ukraine einbringen. Anders als in dem Antrag der Ampel-Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP werde dabei ausdrücklich die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, in Berlin. "Deswegen halte ich es für völlig undenkbar, diesen Antrag zu unterstützen."

Frei warf namentlich den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und des Europaausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), vor, ständig "Taurus" zu fordern, dann aber wieder zurückzuweichen. "Sie ist halt Spezialistin darin, die Lippen zu spitzen, ohne dann zu pfeifen", sagte Frei über Strack-Zimmermann. Beide Ampel-Politiker haben mehrfach die "Taurus"-Lieferung gefordert, der Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber bisher nicht zugestimmt hat.

Die AfD-Bundestagsfraktion sieht derzeit keine Veranlassung, zur Verantwortung für den Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Position zu beziehen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte auf Nachfrage in Berlin: "Zu Ursachen und Hintergründen, dazu können wir jetzt noch gar nichts sagen." Der Tod Nawalnys sei "entsetzlich und betrüblich", die AfD-Fraktion sei aber "keine Ermittlungsbehörde". Generell sei klar, dass Russland keine Demokratie und kein Rechtsstaat "im westlichen Sinne" sei. 

Russland hatte den Aufruf Deutschlands zur Aufklärung des Todes des Kremlkritikers als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückgewiesen.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Kriegsgefahr für Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drängen soll. "Dieser kriegsbesoffene Antrag bedeutet eine neue Eskalationsstufe und eine wirkliche Gefahr für unser Land", meinte Wagenknecht. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollten den Krieg nach Russland tragen. "Das bringt der Ukraine keinen Frieden, sondern zieht Deutschland in den Krieg hinein." Wagenknecht forderte abermals einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.

Kremlchef Wladimir Putin hält am 29. Februar seine Rede zur Lage der Nation - gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl. Das teilte der Kreml in Moskau mit. Der 71 Jahre alte Putin will dabei die Föderale Versammlung - die Staatsduma und den Föderationsrat – über seine Ziele für das kommende Jahr informieren. 

Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Abstimmung zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage. Putin dürfte zu Beginn des dritten Jahres seines Angriffskrieges gegen die Ukraine auch auf den Gang der Invasion eingehen.

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat einen in Spanien erschossen aufgefundenen Hubschrauber-Piloten, der zur Ukraine übergelaufen war, als "Leiche der Moral" bezeichnet. Der russische Pilot sei "eine moralische Leiche" gewesen, als er sein Verbrechen geplant habe, sagt SWR-Direktor Sergej Naryschkin laut russischen Nachrichtenagenturen. Eine weitere Äußerung zu dem Fall lehnt er ab.

Der Pilot wurde Berichten spanischer und ukrainischer Medien zufolge in der vergangenen Woche in einer Tiefgarage in der südspanischen Stadt Villajoyosa bei Alicante mit mehreren Schusswunden tot aufgefunden. Er war im August vorigen Jahres aus Russland mit einem Armeehubschrauber vom Typ Mi-8 in die Ukraine geflogen und übergelaufen. Der ukrainische Geheimdienst feierte dies als Coup. Der Mann lebte einem Agenturbericht zufolge zuletzt mit ukrainischem Pass unter falschem Namen in Spanien.

Der anhaltende Krieg setzt Millionen Menschen katastrophalen Lebensbedingungen und beispiellosen Herausforderungen aus, berichtete die Hilfsorganisation CARE. Die Organisation sorgt sich insbesondere um die mehr als 3,3 Millionen Menschen, darunter 800.000 Kinder, die weiterhin entlang der Frontlinie leben. Sie sind ständiger Lebensgefahr ausgesetzt.

"Die Menschen in den Frontgebieten haben mir berichtet, dass ihr Leben zu einer Lotterie geworden ist. Sie haben keinen Einfluss darauf, ob sie in der nächsten Stunde leben oder sterben werden. Sie verlassen ihre Häuser nur kurz, um lebensnotwendiges Wasser zu holen, Brot und Medizin zu kaufen, oder ihre älteren Verwandten zu unterstützen. Sie wissen dabei nicht, ob sie angegriffen werden, auf eine Landmine treten oder ob ihr Haus noch steht, wenn sie zurückkehren. Das ist die harte Realität für Millionen Menschen in der Ukraine", sagt Sarah Easter, Referentin für Nothilfekommunikation bei CARE Deutschland, die erst vor kurzem aus den Frontgebieten der Ukraine zurückgekehrt ist.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat eine klare Aussage zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu weitreichenden Waffensystemen für die Ukraine gefordert. Die Union kenne den Antrag noch nicht. Wenn er aber klar vorsehe, dass Taurus-Marschflugkörper geliefert werden sollen, "dann bin ich dafür, zuzustimmen. Aber wenn es verschwurbelte Koalitionsformulierungen sind, damit die ihren inneren Frieden finden, dann ist das kein Thema für uns", sagte Röttgen bei RTL/ntv.

Schweden schnürt ein neues Militärhilfspaket für die Ukraine im Volumen von 7,1 Milliarden Kronen oder umgerechnet rund 633 Millionen Euro. Dies umfasse eine Lieferung von militärischer Ausrüstung, wie Artillerie und Artilleriemunition sowie Geld für die Waffenbeschaffung, teilt das Verteidigungsministerium mit. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist", sagt Verteidigungsminister Pal Jonson auf einer Pressekonferenz. Es ist die 15. Runde schwedischer Hilfe für die Ukraine und das bisher größte Paket des nordischen Landes. Sie summiert sich damit seit Beginn der russischen Invasion im Februar auf umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro.

Das ungarische Parlament wird am Montag über den NATO-Beitritt Schwedens abstimmen.  Bei der Parlamentssitzung am 26. Februar 2024 werde "die Schlussabstimmung (...) über den Beitritt des Königreichs Schweden zum Nordatlantikvertrag (...) auf der Tagesordnung stehen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der regierenden Fidesz-Partei, Mate Kocsis, und fügte hinzu, dass die Fraktion den Beitritt unterstützen werde.

Ungarn ist das einzige verbliebene NATO-Mitglied, das dem 2022 eingereichten schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Die Regierung in Budapest hatte Stockholm eine Politik der "Verunglimpfung" vorgeworfen und von Schweden mehr "Respekt" gefordert. Das traditionell blockfreie Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben.

Polnische Landwirte wollen ihre Proteste gegen erleichterte Getreideeinfuhren aus der Ukraine mit einer umfassenden Grenzblockade wieder verstärken. "Es wird eine totale Blockade aller Grenzübergänge geben", kündigte ein Sprecher der Bauerngewerkschaft Solidarnosc an. Militärische Hilfsgüter würden durchgelassen, der Lkw- und Personenverkehr aber blockiert. Es werde Blockaden in den Häfen und auf den Autobahnen geben. Ukrainische Spediteure kündigten einen Gegenprotest an drei Grenzübergängen an.

Agrargüter zählen zu den wichtigsten Einnahmequellen der Ukraine. Wegen des Kriegs gegen Russland versucht das Land, diese Produkte statt über das umkämpfte Schwarzen Meer verstärkt über den Landweg zu exportieren. In Polen aber auch der Slowakei kommt es seit Monaten zu Protesten von Landwirten und Lkw-Fahrern gegen eine solche Einfuhr in die EU, weil sie Einbußen durch billigere Konkurrenz befürchten.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal rechnet mit einem neuen Hilfspaket der Vereinigten Staaten für den Abwehrkampf seines Landes gegen Russland. Schmyhal sagte auf einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Tokio, Kiew verfüge über moderne Ausrüstung, bilde Soldaten aus und kämpfe nach NATO-Standards. Hinzu komme die Unterstützung der europäischen Länder und der Vereinigten Staaten. Das Land benötige aber mehr Raketen zur Luftverteidigung gegen Russland an der Front. "Leider haben sie (die russischen Streitkräfte) jetzt die Oberhand in der Luft, und das führt leider zu einigen Konsequenzen an der Front, aber ich sollte sagen, dass unsere Partner die Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine nicht ablehnen", sagte der Ministerpräsident.

Wenn die Ukraine noch in diesem Jahr mit dem Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen beginne, werde es einfacher für die ukrainischen Truppen. Sollte der Mangel an Langstrecken-Artillerie und Raketenausrüstung aber länger anhalten, bedeute das die größte Gefahr für die Ukraine auf dem Schlachtfeld.

In Russland hat der Geheimdienst FSB einem Agenturbericht zufolge eine Frau mit US-russischer Staatsbürgerschaft festgenommen, die Spenden für die ukrainische Armee gesammelt haben soll. Die Frau aus Los Angeles stehe unter dem Verdacht des Hochverrats, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die 33-Jährige habe Geld für eine ukrainische Organisation gesammelt, deren Spenden letztlich der ukrainischen Armee zugutekämen. Die Festnahme erfolgte demnach in Jekaterinburg am Rande des Uralgebirges.

Frankreichs Außenminister Stephane Sejourne hat eine Einbestellung des russischen Botschafters in Paris angekündigt. Vorgesehen dafür sei der heutige Dienstag um 18.30 Uhr, zitiert die Zeitung "Le Monde" Sejourne. Anlass ist dem Bericht zufolge der Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Am Montag hatte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch den russischen Botschafter in Berlin einbestellt.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben einen neuen russischen Drohnenangriff auf mehrere Regionen in der Nacht abgewehrt. Alle 23 Drohnen iranischer Bauart, mit denen Russland angegriffen habe, seien von der Luftabwehr zerstört worden, teilt das ukrainische Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Angegriffen worden seien die Regionen Charkiw, Poltawa, Kirowohrad, Dnipro, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw.

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Krieges in der Ukraine sind in manchen Gebieten so viele Blindgänger und Minen, dass der Bewegungsradius der Menschen nach Angaben von Helfern stark eingeschränkt ist. "Einige Gebiete rund um Charkiw und Dnipro im Osten sowie Mykolajiw und Cherson im Süden der Ukraine sind durch Bombardierungen und Verseuchung mit Minen und Blindgängern vom Rest des Landes abgeschnitten", erklärte die Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International (HI) Deutschland, Eva Maria Fischer.

"Viele Menschen trauen sich bisweilen gar nicht, die prekären Unterkünfte zu verlassen. Unzählige Felder können nicht bestellt werden." Die Hilfsorganisation kläre die Bevölkerung über die explosiven Kriegsreste auf, hieß es. In Schulen und Gemeinden zeigten sie, wie sich Menschen vor Gefahren schützen könnten.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Berichten staatlicher Medien zufolge von Russlands Präsident Wladimir Putin als Zeichen ihrer guten Beziehungen ein Auto geschenkt bekommen. Moskau habe das in Russland hergestellte Fahrzeug für den "persönlichen Gebrauch" Kims übergeben. Das Auto wurde am Sonntag von einem Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei und der Schwester Kims, Kim Yo Jong, empfangen, wie nordkoreanische Medien berichteten. Kim Yo Jong habe Kims Dank an Putin übermittelt und das Geschenk als eine "klare Demonstration der besonderen persönlichen Beziehungen zwischen beiden Anführern" bezeichnet.

Putin hatte Kim bei dessen Besuch in Russland im vergangenen September eine russische Luxuslimousine der Marke Aurus vorgeführt, die dem Präsidenten auch als Staatskarosse dient. Seit dem Besuch haben beide Länder ihre Zusammenarbeit deutlich verstärkt. In einem UN-Expertenbericht hieß es zuletzt, Nordkorea habe 2023 deutlich mehr Waren eingeführt und seinen Handel mit dem neuen Partner Russland ausgebaut. Die US-Regierung hatte im Oktober mitgeteilt, Nordkorea habe an Russland militärische Ausrüstung und Munition für den Krieg in der Ukraine geschickt.

Ecuador will nun doch keine Waffen aus der Sowjet-Ära an die Ukraine liefern. "Ecuador wird kein militärisches Material in ein Land schicken, das sich in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet", sagte die ecuadorianische Außenministerin Gabriela Sommerfeld im Parlament. Wenige Tage zuvor hatte Russland ein Importverbot für ecuadorianische Bananen aufgehoben, das nach der Ankündigung der Waffenlieferungen verhängt worden war.

Die Ukraine dringt nach dem Tod von Alexej Nawalny bei der Europäischen Union (EU) und Japan auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Auch Maßnahmen gegen Einzelpersonen sollten erwogen werden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bei einer Pressekonferenz in Tokio. Er forderte die EU auf, auch die steigenden Importe von russischem Getreide und Agrarprodukten unter die Lupe zu nehmen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eingeräumt, dass sich seine Armee in einer "extrem schwierigen" Lage befindet. Die Ampel-Fraktionen wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenexporte auszuweiten. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.