Wie soll die EU künftig marode Banken abwickeln? Das ist ein Thema am ersten Tag des EU-Gipfels. Kanzlerin Merkel wird sich wohl kaum positionieren, denn sie hat die Europapolitik noch nicht mit dem potenziellen Koalitionspartner abgestimmt. mehr
Die EU und ihre Reformen mehr
Für die EU-Staats- und Regierungschefs ist die Sache klar: Lettland soll den Euro bekommen. Eine Zustimmung der Finanzminister ist nur noch Formsache. In Lettland selbst sehen viele Menschen den Abschied vom Lats mit Wehmut. mehr
EU-Gipfel: Staats- und Regierungschefs billigen EU-Haushalt mehr
Wachstumsimpulse für die Wirtschaft und der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit - das sind die zentralen Themen beim EU-Gipfel. Über verschiedene Initiativen wollen die EU-Staaten beraten. mehr
EU-Gipfel: Merkel bestimmt den Ton mehr
Bis Jahresende will die EU das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Das kündigte Ratspräsident Van Rompuy beim EU-Gipfel in Brüssel an. Kanzlerin Merkel sprach sich dafür aus, dass Konzerne in ihren Heimatländern mehr Steuern zahlen sollen. mehr
Von einem "Riesenschritt nach vorne" spricht Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel zur Steuerhinterziehung. Doch gegen neue Regeln zum Austausch von Daten gibt es weiter Widerstand, sodass unklar ist, wie welche Beschlüsse wirklich umgesetzt werden. mehr
Den EU-Staaten entgehen Jahr für Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerflucht. Dem wollen die Regierungen nicht länger tatenlos zusehen und besprechen das Thema auf ihrem Gipfeltreffen. Doch Kritiker fürchten, dass es bei bloßen Worten bleiben wird. mehr
Die Suche nach versickerten Steuermilliarden auf EU-Gipfel im Fokus mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel nicht über Waffenlieferungen an syrische Rebellen einigen können. Es gab teilweise harsche Kritik an der Initiative Frankreichs und Großbritanniens. Nun sollen die EU-Außenminister eine gemeinsame Position finden. mehr
Sparen ja, aber wachstumsfreundlich - auf diese Formel haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs angesichts von sozialer Not und Rekordarbeitslosigkeit in den Euro-Krisenländern verständigt. Am zweiten Gipfeltag geht es auch um Zypern. Der Ministaat wartet händeringend auf Hilfsmilliarden. mehr
EU-Gipfel: Waffenlieferungen nach Syrien? mehr
Nachdem sich Großbritannien und Frankreich dafür ausgesprochen hatten, auch ohne EU-Zustimmung Waffen an die syrischen Rebellen zu liefern, zeigt sich Deutschland nun bereit, seine bisherige Ablehnung zu überdenken. Es müsse aber sehr abwägend vorgegangen werden, mahnte Kanzlerin Merkel. mehr
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Wege aus der Wirtschaftskrise in Europa. Beschlüsse sollen aber weder über ein mögliches Zypern-Hilfspaket noch Reformmaßnahmen einzelner Länder fallen. Dafür werden Zehntausende Menschen zu Protesten erwartet. mehr
EU-Gipfel: Alles nur Routine? mehr
G20 - Europäer zu Währung und Steuerflucht mehr
Ob EU-Skeptiker oder EU-Befürworter: Die Kritik an den Haushaltsbeschlüssen des EU-Gipfels ist breit und geht durch alle Lager. Der Tenor in den internationalen Pressekommentaren ist dennoch vielfältig. Den einen geht die geplante Budgetkürzung zu weit, anderen reicht sie bei weitem nicht aus. mehr
EU-Gipfel: Gipfel beendet, Haushalt beschlossen mehr
Jetzt ist es offiziell: Der EU-Gipfel hat im Haushaltsstreit einen Kompromiss gefunden. EU-Ratspräsident Van Rompuy gab die Einigung nach stundenlangen Verhandlungen bekannt. Klar war schon seit dem Morgen, dass die Obergrenze der Ausgaben von 2014 bis 2020 bei 960 Milliarden Euro liegen soll. mehr
EU-Gipfel: Trotz Erleichterung - es wartet die Kraftprobe mit dem EU-Parlament mehr
Der von den EU-Regierungschefs ausgehandelte Haushaltskompromiss steht auf sandigem Boden: Im Parlament gebe es dafür keine Mehrheit, glaubt dessen Präsident Schulz. Er sprach von einem "Defizithaushalt" und einem "Täuschungsmanöver". Die Regierungschef haben die Beratungen wieder aufgenommen. mehr
EU-Gipfel: Staaten einigen sich auf Eckdaten für Haushaltsplan mehr
Nach stundenlangen Verhandlungen gibt es zwar einen Kompromiss im Haushaltsstreit der EU, doch der könnte schon bald kassiert werden: Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, lehnte den Vorschlag für den Finanzrahmen der kommenden sieben Jahre ab. Er sprach von einem "Defizithaushalt", dem das Parlament so nicht zustimmen werde. mehr
Reden, schweigen, ringen in Brüssel: Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich auf den Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Die Obergrenze liegt demnach bei 960 Milliarden Euro. Für Parlamentspräsident Schulz ist das Papier nicht zustimmungsfähig. mehr
EU-Gipfel: In Budget-Verhandlungen kommt Bewegung mehr
Es war eine der üblichen Brüsseler Gipfelnächte: Nachdem der EU-Haushaltsgipfel stundenlang unterbrochen war, liegt jetzt ein Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy für den Gemeinschaftshaushalt der kommenden Jahre auf den Tisch. Demnach soll es eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro geben. mehr
Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen noch immer um eine Lösung im Streit um den Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Die Verhandlungen aller Gipfelteilnehmer wurden am frühen Morgen unterbrochen. Nun soll in kleinen Gesprächsrunden ein Durchbruch erzielt werden. mehr
EU-Gipfel : Chaos und wenig Aussicht auf Einigung mehr
Der britische Premier Cameron steht zu Hause unter Druck. Die Umfragen sind desaströs, und seine konservativen Abgeordneten immer rebellischer. Gerade beim umstrittenen Thema EU muss er liefern - kommt er ohne Etatkürzungen aus Brüssel zurück, ist seine Zukunft gefährdet. mehr
Vor den schwierigen Verhandlungen in Brüssel mehr
EU und Lateinamerika wollen neue Allianz mehr
Merkel in Chile eingetroffen mehr
Die EU und Russland haben bei ihrem Gipfel keine Einigung in zentralen Punkten wie Visafragen und Menschenrechten erzielt. Auch in der Energiefrage gebe es noch Differenzen, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, der trotzdem den beiderseitigen Willen zur Kooperation betonte. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Abgesehen von der Bankenaufsicht blieben konkrete Beschlüsse weitgehend aus: Wichtige Entscheidungen wurden auf 2013 verschoben. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben einen Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion festgelegt. EU-Ratspräsident Van Rompuy bekam den Auftrag, konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen. mehr
Dicke Brocken konnten bereits vor dem EU-Gipfel aus dem Weg geräumt werden: Die EU-Finanzminister beschlossen eine gemeinsame Bankenaufsicht und die Freigabe weiterer Griechenland-Hilfen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs scheint dagegen eher eine Plauderrunde zu werden. mehr
Nach dem geplatzten EU-Haushaltsgipfel muss Ratspräsident Van Rompuy nacharbeiten: Anfang 2013 soll er einen neuen Budgetentwurf vorlegen. Doch die Interessen von Spargegnern und Sparbefürwortern innerhalb der EU zusammenzuführen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. mehr
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