Drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. SPD-Chef Klingbeil forderte die Ampel in den tagesthemen auf, "mit Hochdruck" an einer Lösung zu arbeiten. Er deutete Kompromissbereitschaft an. mehr
Der Ampelkoalition fehlen Milliarden im Etat 2024 - und es fehlt Zeit, um in Ruhe nach Wegen aus der Haushaltskrise zu suchen. Forderungen und "rote Linien" verkomplizieren die Verhandlungen. Im Fokus: Bürgergeld und Schuldenbremse. mehr
Bei der Wahl wurde die Partei des Rechtspopulisten Wilders deutlich stärkste Kraft - doch für eine Regierung braucht er Partner. Die rechtsliberale VVD lehnt eine Zusammenarbeit ab, auch die neue Zentrumspartei sieht derzeit keine gemeinsame Grundlage. mehr
Die Bundesregierung schätzt die Auswirkungen des Karlsruher Urteils offenbar als sehr ernst ein: Das Finanzministerium verhängte eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte. Heute sollen Experten die Regierung zum weiteren Vorgehen beraten. mehr
Der kleinste Koalitionspartner ist angeschlagen. In Umfragen dümpelt die FDP bei fünf Prozent. Und in den eigenen Reihen gärt es. Einzelne Mitglieder fordern den Austritt aus der Ampel. Schlägt die Partei einen anderen Kurs ein? Von Vera Wolfskämpf. mehr
Frankreichs Präsident Macron hat vorgeschlagen, die internationale Koalition gegen den IS auch gegen die Hamas kämpfen zu lassen. Die Erfahrungen - etwa die Ausbildung von Soldaten - sollten genutzt werden, sagte er bei einem Besuch in Tel Aviv. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, über die Beratungen der Ampel-Koalition nach Verlusten bei Landtagswahlen mehr
In Umfragen erreicht die Ampelkoalition Tiefstwerte - doch gemessen am Koalitionsvertrag bescheinigt eine Studie ihr eine respektable Halbzeitbilanz. Fast zwei Drittel der Vorhaben seien umgesetzt oder angepackt worden. mehr
Eine Stunde lag verteidigte Finanzminister Lindner seine Finanzpläne im Bundestag und kassierte viel Kritik von der Opposition. Von Bundestagspräsidentin Bas kam eine Ermahnung und der Kanzler musste Spott ertragen. Von Georg Schwarte. mehr
"Man hat zum wiederholten Mal versprochen, etwas geräuscharmer zu arbeiten", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, fasst die Ergebnisse der Klausurtagung der Ampel-Koalition zusammen mehr
Nach Klausurtagung der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg: CDU-Chef Merz kritisiert Beschlüsse mehr
Ampelkoalition diskutiert über Industriestrompreis mehr
Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg mehr
Regierung will Bürokratieabbau voranbringen mehr
Die neue Kindergrundsicherung kommt - Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zur Sozialreform mehr
Ampel-Koalition einig bei Kindergrundsicherung mehr
Es war das vierte Treffen binnen einer Woche im Koalitionsstreit zur Kindergrundsicherung - und brachte am späten Abend eine Einigung, wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr. Details sind noch nicht bekannt. mehr
Der Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter. Die sächsische Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta mahnt im Interview, Konflikte sollten intern geklärt werden. Man dürfe die AfD nicht weiter stärken. mehr
Familienministerin Paus legt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vor mehr
"Die Ampel möchte einen Systemwechsel in der Armutsbekämpfung - besonders für Kinder", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu den Plänen für die Kindergrundsicherung mehr
Die Umfragewerte der SPD sind im Keller. Nun wollen sich die Sozialdemokraten über ihre Wirtschaftspolitik aus dem Stimmungstief befreien. Doch das dürfte für weitere Konflikte sorgen. Von Moritz Rödle. mehr
Ampel-Regierung will Neustart versuchen nach der Sommerpause mehr
Regierungschef Sánchez arbeitet an einer unmöglich scheinenden Wiederauflage seiner Linkskoalition. Es kommt auf jede einzelne Stimme an - und ein Exil-Katalane könnte ausschlaggebend sein. Von M. Hoffmann. mehr
Die Bundesregierung hat nach der nationalen Sicherheitsstrategie nun auch eine China-Strategie beschlossen. Wessen Handschrift trägt das 64-Seiten-Papier? Wie konkret ist es und wo bleibt viel Deutungsspielraum? Von Kai Küstner. mehr
SPD-Chef Klingbeil hat vorgeschlagen, das Ehegattensplitting zu streichen statt das Elterngeld zu kappen. Das Finanzministerium erklärte dazu, die Steuervorteile für Ehepaare blieben erhalten - zumindest vorerst. mehr
Familienministerin Paus verteidigt die geplante Obergrenze für den Anspruch auf Elterngeld. FDP-Vize Vogel schlug vor, das Elterngeld stattdessen anders zu verteilen. SPD-Chef Klingbeil forderte als Alternative das Aus des Ehegattensplittings. mehr
"Man merkt eine große Ratlosigkeit", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum vorerst gestoppten Gebäudeenergiegesetz mehr
Bundeskabinett will Haushalt für 2024 beschließen mehr
Nach der SPD und den Grünen haben jetzt auch die Bremer Linken auf einem Landesparteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Schon am Mittwoch kann die Bürgerschaft den neuen Senat des Bundeslandes wählen. butenunbinnen
Reaktionen auf Einigung beim Heizungsgesetz mehr
Einigung der Ampel-Koalition im Streit um das Heizungsgsetz mehr
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft Mitte Mai wurde die SPD unter Bürgermeister Bovenschulte stärkste Kraft. Nun haben sich SPD, Grüne und Linke auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. butenunbinnen
Für Innenministerin Faeser ist es "das modernste Einwanderungsrecht der Welt", die Union spricht von einer "Mogelpackung": Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Zuzug von Fachkräften erleichtert. mehr
Seit einigen Monaten schwelt nun schon der Streit um den nächsten Bundeshaushalt. Einig ist man sich, den Haushaltsentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett verabschieden zu wollen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Ampel-Koalition erzielt Einigung im geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz mehr
Einigung im Ampelstreit über Heizungsgesetz mehr
Ampelkoalition: Ringen um Einigung bei Gebäudeenergiegesetz mehr
Unambitioniert und holprig - die Digitalpolitik der Ampelregierung fällt bei Fachleuten durch. Auf der re:publica sucht man nach Erklärungen - und was sagt eigentlich Minister Wissing dazu? Von Kristin Becker. mehr
Von "Abschreckung und Abschottung" ist die Rede: Vor den Beratungen zur EU-Asylrechtsreform kritisieren mehr als 700 Grüne den Kurs der Bundesregierung scharf. Mit einem Brief machen sie Druck auf die Parteispitze. mehr
Ampelkoalition weiter uneins über geplantes Heizungsgesetz mehr
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