Im Januar hatte die EU Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, nun erhöht sie den Druck und setzt eine Frist. Einen Monat hat Ungarn Zeit für Änderungen an umstrittenen Gesetzestexten, danach droht eine Klage. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Verfassung die Justiz und den Datenschutz einschränkt. mehr
Vor fast einem Jahr ereignete sich im AKW Fukushima der Super-GAU. Mit den Folgen der Reaktorkatastrophe wird Japan noch lange leben müssen. Die Menschen leiden unter der radioaktiven Strahlung. Experten versuchen das AKW stillzulegen. Laut Schätzungen soll dies rund 40 Jahre dauern. mehr
Die EZB hat inzwischen eine Billion Euro zum Schleuderpreis an die Banken verliehen - mit angeblicher segensreicher Wirkung. Doch die Aktion könnte für Deutschland teuer werden. Und das ohne jede parlamentarische Kontrolle. Das ist der eigentliche Skandal im Schuldensumpf der Eurozone, meint Klaus-Rainer Jackisch. mehr
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat einen Acht-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem er künftigen Finanzkrisen vorbeugen will. So möchte der FDP-Chef den riskanten Computerhandel an den Märkten eindämmen und Hedgefonds sowie Ratingagenturen strenger kontrollieren. mehr
Mit vorsichtig-verhaltenden Worten haben Mitglieder der Bundesregierung auf die Präsidentenwahl in Russland sowie die Fälschungsvorwürfe reagiert. Die Kanzlerin verpackte ihre Kritik in diplomatisches Bedauern - und reichte die Hand zur engen Zusammenarbeit. Die EU setzt auf Putins Reformwillen mehr
Laut OECD hat Deutschland europaweit das größte Lohngefälle - Frauen bekommen demnach mehr als ein Fünftel weniger als ihre Kollegen im gleichen Job. Auch die Anzahl von Frauen in Führungspositionen liege weit unter Durchschnitt. Das kritisiert auch EU-Kommissarin Reding - und bereitet eine Quotenregelung vor. mehr
China bekommt die Folgen der Wirtschaftskrise zu spüren. Wegen des lahmenden Außenhandels rechnet die Regierung 2012 nur noch mit einem Wachstum von 7,5 Prozent. Beim Volkskongress versprach Regierungschef Wen deshalb unter anderem, den heimischen Konsum anzukurbeln. mehr
In Island beginnt vor einem Sondergericht der Prozess gegen Ex-Ministerpräsident Haarde wegen seiner Rolle in der Finanzkrise 2008. Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliger Regierungschef wegen der Krise vor Gericht verantworten muss. Der Prozess ist politisch umstritten. mehr
Bundestag und Bundesrat müssen dem EU-Fiskalpakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Koalition ist nun auf die Opposition angewiesen. SPD-Fraktionschef Steinmeier knüpft die Zustimmung an Bedingungen. mehr
Griechenlands Kreditwürdigkeit ist weiter im freien Fall. Nach Standard & Poor's korrigierte nun auch die Ratingagentur Moody's ihre Bewertung für das Land erneut nach unten - von "Ca" auf "C". Es ist der niedrigste Wert, den die Agentur vergibt. Als Begründung nannte Moody's die Einigung auf einen Schuldenschnitt. mehr
Nach zähen Verhandlungen steht das zweite Rettungspaket für Griechenland. Die Euro-Staaten wollen bis zu 130 Milliarden Euro neue Hilfen bereitstellen. Die privaten Gläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die Regierung in Athen muss dafür strikte Sparprogramme durchsetzen. mehr
25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben den Fiskalpakt unterzeichnet, mit dem sie sich zu Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen bei Verstößen dagegen verpflichten. Der Pakt werde das Vertrauen unter den Mitgliedsstaaten und in die EU stärken, sagte Ratspräsident Van Rompuy. Merkel sprach von einem "Meilenstein". mehr
Der Euro-Rettungsschirm kommt nicht nur früher - er soll auch schneller mit Geld ausgestattet werden. Die EU beschloss, dass die Mitgliedsstaaten in diesem Jahr bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten einzahlen. mehr
Die Eurogruppe hat den Weg zum Schuldenerlass für Athen mit der Zusage von Milliardenhilfen freigemacht. Alle notwendigen Spar- und Reformmaßnahmen habe Griechenland erfüllt, erklärte Eurogruppenchef Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister im Vorfeld des EU-Gipfels. mehr
Der Internationale Derivateverband hat entschieden, dass er den Forderungsverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands nicht für ein Kreditereignis, das heißt einen kompletten Zahlungsausfall, hält. Damit werden keine Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps, fällig. mehr
Wachstum - darum soll es auf dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel gehen - und möglichst nicht um die Euro-Krise. Kommissionschef Barroso will, dass Reformen auch wirklich umgesetzt werden, notfalls mit EU-Geldern. Der Bundesregierung ist das ein Dorn im Auge - und dann ist da noch ein Thema, das angeblich gar keines ist. mehr
Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate ist nach der Auslagerung ihrer schlimmsten Wertpapiere und Kredite wieder profitabel. Der Großteil des Jahresgewinns 2011 von 257 Millionen Euro erwirtschaftete die HRE im Pfandbriefgeschäft. Auch für 2012 rechnet Chefin Better mit einem Gewinn. mehr
Ein EU-Kommissar, der sich nur um Griechenland kümmert: Diese Idee von Eurogruppen-Chef Juncker stößt beim griechischen Ministerpräsidenten Papademos auf Ablehnung. Die Umsetzung der Reformen liege allein bei den Behörden seines Landes, sagte er. Auch in der EU ist der Vorschlag umstritten. mehr
Taxifahrer, Apotheker und sogar die katholische Kirche müssen in Italien um Sonderrechte bangen: Ministerpräsident Monti will mit einem Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß die Wirtschaft beflügeln. Die Zustimmung im Senat gilt als sicher, es droht aber Gegenwind von den Gewerkschaften. mehr
Europas Banken haben sich erneut mit billigem Geld versorgt. Die Geldspritze der EZB enthielt die Rekordsumme von 529,5 Milliarden Euro - ausgegeben zum günstigen Zinssatz und für außergewöhnlich lange drei Jahre. Die EZB will auf diese Weise eine Kreditklemme verhindern. mehr
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar um 26.000 auf 3,11 Millionen gestiegen. Das ist zwar ein Anstieg gegenüber dem Januar. Dennoch war die Februar-Arbeitslosigkeit seit 21 Jahren nicht mehr so gering wie in diesem Jahr. Laut Bundesagentur für Arbeit kostete vor allem die Kälte viele Jobs. mehr
Die Griechen sind nach Ansicht von Eurogruppen-Chef Juncker bislang nicht in der Lage gewesen, ihre Wirtschaftsstruktur an europäische Standards anzupassen. Er fordert deshalb einen "Aufbaukommissar" der EU für das Land. Zudem sprach sich Juncker für eine Aufstockung des Stabilitätsmechanismus ESM aus. mehr
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland wegen Menschenrechtsverstößen verschärft. Aus Protest beorderte Präsident Lukaschenko daraufhin seinen EU-Botschafter zurück und verwies die Vertreter der EU und Polens seines Landes. Die EU wiederum rief nun ihre Botschafter aus Minsk zurück. mehr
Eigentlich wollten die EU-Außenminister Serbien gestern offiziell zum Beitrittskandidaten ernennen, doch Rumänien stellte sich quer. Streitpunkt war die in Serbien lebende Minderheit der Vlachen. Rumänien fordert, dass Serbien die Vlachen als Rumänen anerkennt. Nun muss der EU-Gipfel am Donnerstag entscheiden. mehr
Die irische Regierung will das Volk darüber abstimmen lassen, ob sich das finanziell angeschlagene Land an dem EU-Fiskalpakt beteiligen soll. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Iren hatten bereits zweimal einen EU-Vertrag bei einer Volksabstimmung zunächst abgelehnt. mehr
Im Anschluss an den EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder an diesem Freitag in Brüssel nun doch nicht in kleiner Runde über die ESM-Aufstockung diskutieren: Deutschland lehnt die Erhöhung der Mittel für die Euro-Rettung derzeit ab. mehr
Rekordpreise für Heizöl, Benzin und Diesel haben die Inflation im Februar angeheizt: Die Teuerung bei den Verbraucherpreisen betrug im Vergleich zum Vorjahresmonat vorläufigen Berechnungen zufolge 2,3 Prozent. Im Januar hatte die Inflationsrate noch 2,1 Prozent betragen. mehr
Entscheidungen über die Euro-Rettung dürfen nicht von einem geheim tagenden, neunköpfigen Bundestagsgremium getroffen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter erklärten eine Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF für überwiegend unwirksam. mehr
Der Tsunami vor knapp einem Jahr hat ganze Regionen an der Küste Japans verwüstet. Zerstörte Häuser gehören dort seitdem zum Stadtbild. Doch die Japaner arbeiten intensiv daran, ihre Städte wieder aufzubauen - und sie schöpfen langsam aber sicher wieder Hoffnung, wie Peter Kujath berichtet. mehr
Die Deutschen rechnen trotz Euro-Krise mit deutlich steigenden Löhnen und Gehältern - und geben mehr Geld aus: Der GfK-Konsumklimaindex legte im Vergleich zum Vormonat um 0,2 auf 5,9 Punkte zu. Im Bezug auf die Konjunkturentwicklung äußerten sich die Befragten jedoch skeptischer. mehr
Als erste große Ratingagentur schätzt Standard & Poor´s die Kreditwürdigkeit Griechenlands als "teilweise zahlungsunfähig" ein. Grund sei die Drohung, den geplanten Schuldenschnitt privater Gläubiger notfalls per Gesetz zu erzwingen. Nach dem Anleihentausch könnte das Rating wieder heraufgesetzt werden, so S&P. mehr
Das Haushaltsdefizit im hoch verschuldeten Spanien ist noch höher als bislang angenommen. Die Neuverschuldung hat im vergangenen Jahr laut Finanzministerium 8,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, das Defizit auf sechs Prozent zu reduzieren. mehr
Die Mehrheit für das zweite Griechenland-Hilfspaket im Bundestag war eindeutig, doch die politisch wichtige Kanzlermehrheit haben Union und FDP verfehlt. Dank der Zustimmung von SPD und Grünen gab es insgesamt 496 Ja-Stimmen. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel nochmals vehement um Zustimmung geworben - aber nicht alle Zweifler überzeugt. mehr
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Damaskus erneut verschärft. Alle Frachtflüge syrischer Gesellschaften wurden verboten und die europäischen Konten der Zentralbank eingefroren. In Syrien stimmten laut Regime etwa 90 Prozent für die Verfassungsänderung. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 57 Prozent. mehr
Wohnen können die Menschen in Iitate noch nicht. Seit Fukushima ist die radioaktive Belastung zu hoch. Zum Arbeiten dürfen sie aber wieder hin, unter strengen Bedingungen. Ein Konzern lockte seine Beschäftigten mit einer Festanstellung. mehr
Bei dem Treffen der G20-Finanzminister in Mexiko versucht Finanzminister Schäuble den Eindruck zu entkräften, dass die Deutschen ihre notleidenden Euro-Freunde im Stich lassen. Er signalisierte die Bereitschaft zu mehr Hilfen. Eine Voraussetzung, um an mehr Geld aus dem IWF zu kommen. mehr
Während es dem griechischem Staat zusehends schlechter geht, haben einige Griechen offenbar vorgesorgt. Durch Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit haben sie ein Vermögen von mehr als 200 Milliarden Euro angehäuft, schätzen Experten. Dem Staat bleibt nicht mehr als ein Appell. mehr
Europa braucht Geld, viele Milliarden, um die Brandmauer gegen die Schuldenkrise höher zu ziehen. Die Aufstockung der IWF-Mittel liegt den Europäern beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Mexiko City besonders am Herzen. Doch der Rest der Welt ziert sich. mehr
Nach zähen Verhandlungen haben sich Serbien und das Kosovo geeinigt: Kosovo darf jetzt bei Regionalkonferenzen unter eigenem Namen sprechen. Außerdem beschlossen beide Parteien gemeinsame Grenzkontrollen. Damit erhöht Serbien seine Chancen auf eine spätere EU-Mitgliedschaft. mehr
Kräftig steigende Steuereinnahmen haben 2011 das Loch im deutschen Staatshaushalt deutlich schrumpfen lassen. Die Summe entspricht 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit wurde die im EU-Stabilitätspakt festgesetzte Schuldengrenze von 3,0 Prozent wieder eingehalten. mehr
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