Die Verhandlungen über den Schuldenschnitt für Griechenland sind vorerst unterbrochen worden. Es seien Fortschritte erzielt worden, so dass die Gespräche kommende Woche abgeschlossen werden könnten, sagte ein Vertreter des Internationalen Bankenverbands. Die EU hatte auf eine schnellere Einigung gehofft. mehr
Beim zähen Ringen darum, wie viele Schulden die privaten Gläubiger Griechenland erlassen, gibt es Fortschritte. Das teilte die Regierung in Athen mit. Der Internationale Bankenverband bestätigte dies. Die Gespräche gehen heute weiter. Dennoch wächst der Druck auf Euro-Staaten und EZB, ebenfalls auf Geld zu verzichten. mehr
Neben Griechenland ist Portugal eines der Sorgenkinder der Eurozone. Doch obwohl die Regierung beherzt Reformen anpackt, bleibt Portugal in der Krise. Die Regierung spare das Land kaputt, meinen viele in der Bevölkerung. Die Löhne sind niedrig, die Lebenshaltungskosten steigen. mehr
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit von fünf Staaten der Eurozone schlechter ein, darunter Italien und Spanien. Gesenkt wurden auch die Bonitätsnoten von Slowenien, Belgien und Zypern. Die Bewertung für Irland wurde hingegen nicht angetastet. Der Ausblick für alle Länder ist negativ. mehr
Wie viele Schulden erlassen die privaten Gläubiger den Griechen? Das zähe Ringen um Prozentsätze soll vor dem EU-Gipfel am Montag abgeschlossen sein. Doch die Banken drängen auf die Beteiligung aller Gläubiger. Die Euro-Staaten und die EZB geraten unter Druck, ebenfalls auf Geld zu verzichten. mehr
Kommen nun doch die Steuerzahler für Griechenlands Schulden auf? Euro-Gruppen-Chef Juncker jedenfalls hat die Staaten der Gemeinschaftswährung aufgerufen, über einen Teilverzicht auf Forderungen an Athen nachzudenken. Hintergrund: Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt der Banken verlaufen schleppend. mehr
Vor einem Jahr war die Angst groß, dass Europa infolge der arabischen Revolte von einer Flüchtlingswelle überrollt wird. Es kam anders: Zwar kamen viele Flüchtlinge, aber Europa wurde damit fertig. Verbesserungen des Asylsystems sind weiter nötig, die Kompromissbereitschaft ist aber gering. mehr
Die deutschen Banken können vorübergehend wieder auf Milliardenhilfen des Staates zurückgreifen. Der Bundestag stimmte dafür, den 2010 ausgelaufenen Bankenrettungsfonds SoFFin für ein Jahr zu reaktivieren. Das soll den Geldhäusern helfen, die neuen europäischen Vorgaben zum Eigenkapital zu erfüllen. mehr
Heute stimmt der Bundestag erneut über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab - zugleich soll der Abzug eingeläutet werden. Bislang waren etwa 100.000 Soldaten am Hindukusch. 1800 kehrten traumatisiert zurück. Diagnose: Posttraumatische Belastungsstörung. mehr
Kanzlerin Merkel stemmt sich gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - auch in Davos. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung der Euro-Hilfen zu fordern, sagte sie bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums. Es drohe die Überforderung Deutschlands. Sie warb für mehr Europa statt für mehr Hilfen. mehr
Italien macht Druck, der IWF und nun auch die Weltbank: Deutschland solle in der Euro-Schuldenkrise mehr tun und die Richtung vorgeben. Vorsicht, warnt nun die Kanzlerin. "Bei allen Milliardenhilfen und Rettungsschirmen müssen auch wir Deutsche aufpassen, dass uns nicht die Kraft ausgeht", sagt Merkel. mehr
Die EU will persönliche Daten im Internet besser schützen. Gelingen soll das mit europaweiten Regeln, darunter ein "Recht auf Vergessen" im Netz und kundenfreundlichere Privatsphäre-Einstellungen. Experten zweifeln jedoch, ob dies tatsächlich den Datenschutz verbessern wird. mehr
Die Deutsche Post muss laut EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zurückzahlen. Die Entscheidung betrifft unter anderem Zuschüsse für Pensionszahlungen. Die Post kündigte an, gegen den Beschluss der EU-Kommission zu klagen. mehr
Mit Massenprotesten im ganzen Land zwang das ägyptische Volk Präsident Mubarak im Februar 2011 zum Rücktritt. Das Militär übernahm die Macht und hielt zum Jahresende Parlamentswahlen ab. Dort haben islamische Kräfte die Mehrheit. Den Kurs des Landes bestimmen aber weiterhin die Generäle. Für viele Ägypter ist die Revolution deshalb noch nicht zu Ende. tagesschau.de hat Hintergründe und Porträts zusammengestellt. mehr
Solarenergie gilt als Zukunftsbranche - doch viele deutsche Unternehmen kämpfen schon jetzt gegen die Insolvenz. Denn die Branche befindet sich in einem erbitterten Preiskampf mit China. Dort - so der Vorwurf des Westens - subventioniert die Regierung die eigenen Hersteller. mehr
Die EU erhöht den finanziellen und politischen Druck auf Ungarn: Die EU-Finanzminister ebneten den Weg für ein Defizitverfahren gegen das verschuldete Mitgliedsland. Zudem zeigten die Präsidenten von Kommission und Parlament Ungarns Regierungschef Orban bei seinem Besuch in Brüssel die kalte Schulter. mehr
Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM hat gegenüber dem bestehenden EFSF einen großen Vorteil: Er verfügt über eigenes Geld und nicht nur über Kreditgarantien der Euro-Staaten. Finanzminister Schäuble will die Einzahlung des Kapitalstocks von 80 Milliarden Euro beschleunigen. mehr
Führungswechsel bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Die Bilanzrechtsexpertin König löste den langjährigen Behördenchef Sanio ab. Sie ist die erste Frau an der BaFin-Spitze. König kündigte an, in ihrer neuen Funktion verstärkt die Schattenbanken ins Visier zu nehmen. mehr
Die offiziellen Reaktionen aus dem Iran auf der Öl-Embargo der EU fallen zwiespältig aus: Während der Geheimdienstminister versucht, die wirtschaftliche Bedeutung herunterzuspielen, kommen aus dem Außenministerium Drohungen. Unterdessen schloss sich Australien dem Öl-Importstopp an. mehr
Beifall aus Washington und Jerusalem, Kritik aus Moskau: Das von der EU verhängte Öl-Embargo gegen den Iran ist international auf gemischte Reaktionen gestoßen. Das russische Außenministerium sprach von einer "zutiefst fehlerhaften Linie". Der Iran kritisierte die Sanktionen als kontraproduktiv. mehr
Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Der Krisenfonds soll bereits am 1. Juli starten - ein Jahr früher als geplant. Kritik gab es dagegen an den griechischen Sparbemühungen. Diese seien "aus der Spur geraten". mehr
Die Finanzminister der Euro-Länder haben die Reform-Maßnahmen in Griechenland kritisiert. Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt müssten möglichst schnell abgeschlossen werden, sagte Eurogruppenchef Juncker. Gleichzeitig sprach er sich für eine Senkung der Zinsen für griechische Staatsanleihen aus. mehr
Noch ist der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nicht in Kraft. Doch schon wird bezweifelt, dass die geplanten 500 Milliarden Euro als Krisenhilfe reichen. Nach Italiens Premier Monti drängte nun auch IWF-Chefin Lagarde auf eine deutliche Aufstockung. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition lehnen das ab. mehr
Kanzlerin Merkel will die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Eurozone einführen. Ihr Koalitionspartner stemmt sich gegen diese Pläne. FDP-Fraktionschef Brüderle erarbeitete nun ein Gegenkonzept, das der ARD vorliegt. Kern ist eine Börsenumsatzsteuer. mehr
Im Streit um das Atomprogramm zielt die EU nun auf die wichtigste Ressource des Iran. Die Gemeinschaft beschloss ein Einfuhrverbot für iranisches Öl. Es soll am 1. Juli in Kraft treten. Zudem soll die Weiterarbeit am Atomprogramm mit Sanktionen erschwert und der Iran zur Kooperation bewegt werden. mehr
Im Jahr 2011 haben die deutschen Flughäfen mehr Passagiere abgefertigt als je zuvor. Trotz der neuen Rekordmarke von 198 Millionen Flüggästen zeigte sich die Branche enttäuscht. Sie beklagte die Folgen der Luftverkehrssteuer und der nachlassenden Konjunktur. Das treffe vor allem kleine und mittlere Flughäfen. mehr
Die Kroaten haben sich mehrheitlich für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Beim Referendum stimmten nach Angaben der Wahlkommission mehr als zwei Drittel mit Ja. Damit kann das Land das 28. EU-Mitglied werden. Die EU wertete das Votum als "gute Nachricht". mehr
Heute beraten die Euro-Finanzminister erneut über die Rettung Griechenlands sowie über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Kurz vor dem Treffen wies Bundesfinanzminister Schäuble Forderungen nach einer Auftstockung des ESM zurück. Auch für Griechenland hatte Schäuble im Bericht aus Berlin eine klare Botschaft. mehr
Die Regierung in Zagreb hat den EU-Beitrittsvertrag bereits unterschrieben. Heute stimmen rund 4,5 Millionen Kroaten darüber ab. Die Meinung im Land ist gespalten - dennoch wird mit einem positiven Votum gerechnet. mehr
Etwa 100.000 Ungarn haben sich in Budapest demonstrativ hinter Ministerpräsident Orban gestellt. Sie zogen mit Transparenten und Fahnen durch die Straßen. Orban streitet mit der EU-Kommission darüber, ob die neue Verfassung gegen Demokratieprinzipien der EU verstößt. mehr
Die Gespräche über einen Schuldenschnitt für Griechenland sind vertagt worden. Griechische Medien hatten zuvor übereinstimmend von Fortschritten berichtet. Athen verhandelt mit seinen privaten Gläubigern über die Konditionen für einen Schuldenerlass. Ohne diesen Schritt droht dem Land der Staatsbankrott. mehr
Es besteht kein Zweifel: Die EU wird zu Wochenbeginn den Druck auf den Iran noch einmal erhöhen und ein Ölembargo verhängen. Außenminister Westerwelle sagte, harte neue Sanktionen gegen das Land seien unausweichlich. Zugleich betonte US-Außenministerin Clinton die Bereitschaft zum Dialog mit Teheran. mehr
Die italienische Regierung hat ein weiteres Reformprogramm beschlossen. Der "Wachstum Italien" genannte Maßnahmenkatalog zielt darauf ab, in bestimmten Branchen den Wettbewerb zu fördern und freier zu gestalten. Das führe zu "mehr Offenheit und weniger Privilegien", begründete Ministerpräsident Monti. mehr
Erst hatte der ungarische Ministerpräsident Orban jegliche Diskussion über den Verfassungsstreit mit der EU abgelehnt. Nun hat er überraschend seine Meinung geändert und verspricht eine schnelle Einigung. Die Opposition kritisiert unterdessen ein geplantes Demonstrationsverbot. mehr
Immer ganz nah an der Seite von Christian Wulff - so kannte man Olaf Glaeseker. Engster Berater, Vertrauter, Freund, zuletzt wurde Glaeseker sogar der "Präsidentenflüsterer" genannt. Er war der Mann im Hintergrund - bis zu seiner überraschenden Entlassung kurz vor Weihnachten. Ein Kurzporträt. mehr
In Europa soll künftig mehr Elektroschrott recycelt werden, um angesichts rasant steigender Rohstoffpreise wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen. Das EU-Parlament hat einer entsprechenden Richtlinie zugestimmt, die bis 2013 umgesetzt werden muss. Sie soll auch den illegalen Export unterbinden. mehr
Die Aufregung um die S&P-Herabstufungen scheint die Anleger weiter kalt zu lassen: Frankreich und Spanien haben problemlos mehrjährige Staatsanleihen am Markt platziert. In beiden Fällen gingen die Zinsen außerdem klar zurück. Gestern hatte schon der EFSF einen Erfolg gemeldet. mehr
Minister Rösler hat der deutschen Wirtschaft ein erfolgreiches Jahr vorausgesagt. In seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 sagte er, es werde nur eine "Wachstumsdelle" geben, aber keine Rezession. Eurobonds lehnte er erneut ab. Die Oppostion warf Rösler Schönfärberei vor. mehr
Skepsis im EU-Parlament: Die Abgeordneten haben sich mich großer Mehrheit kritisch zum Fiskalpakt geäußert. Ihnen gefallen vor allem ihre fehlenden Mitspracherechte nicht. Auch ließen sich die geplanten Maßnahmen besser mit EU-Gesetzen regeln. Von den Staaten fordern sie zudem mehr als reine Sparpolitik. mehr
Die deutsche Wirtschaft wird 2012 laut dem neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung nur noch um 0,7 Prozent zulegen. Bisher hatte sie mit einem Prozent gerechnet. Minister Rösler sieht die Wirtschaft in einer "erfreulich robusten Verfassung" - und prognostiziert gute Aussichten für den Arbeitsmarkt. mehr
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