Verfechter der Menschenrechte, Arzt der einfachen Leute, Widersacher von Diktator Ben Ali - für viele Tunesier ist CPR-Parteichef Marzouki das perfekte Staatsoberhaupt. Nun ist der ewige Oppositionelle am Ziel. Er wurde zum neuen Staatschef im Land der Jasmin-Revolution gewählt. mehr
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels war die Hoffnung verbunden, dass vorerst in Sachen Schuldenkrise Ruhe einkehrt. Doch das plötzlich angekündigte Referendum in Griechenland stellt alles wieder in Frage - und stürzt das Land und die gesamte Eurozone, trotz späterer Rücknahme der Pläne, noch tiefer in die Krise. mehr
Es funktioniert noch immer: Wenn Ex-Minister zu Guttenberg auftritt, steht er im Blitzlichtgewitter. So auch bei seinem ersten Auftritt in Europa seit seinem Rücktritt. In Brüssel wurde er als Berater von EU-Kommissarin Kroes präsentiert - für das Internet. Bissige Fragen ergaben sich auf der Pressekonferenz von selbst. mehr
China als Helfer in der Euro-Krise - diese Idee geisterte in den vergangenen Monaten immer wieder durch die Medien. Doch auch nach dem EU-Gipfel ist keine Unterstützung aus Peking für die Rettungsprogramme zu erwarten. Statt dessen wollen chinesische Fonds in Europa gezielt investieren. mehr
Mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel hat sich der britische Premier Cameron innerhalb der europäischen Gemeinschaft isoliert. Und auch in seiner Heimat erntete er nicht nur Zustimmung. So zeigte sich sein Stellverteter "bitter enttäuscht". Jetzt wirbt Cameron im Parlament für seinen EU-Kurs. mehr
Die EU will laut einem Medienbericht die Ausfuhr von Thiopental-Natrium in die USA nur noch in Ausnahmen erlauben. Das Gift ist dort zentraler Bestandteil von Giftspritzen-Cocktails. Schon jetzt haben US-Gefängnisse Probleme, an den Wirkstoff zu kommen - ein US-Hersteller hatte ihn vom Markt genommen. mehr
Bundesfinanzminister Schäuble setzt weiter darauf, dass Großbritannien den EU-Vertragsverhandlungen zustimmt. Er hoffe, die Briten "die offene Tür durchschreiten", sagte er im Bericht aus Berlin. Unterdessen zeigte eine Umfrage eine große Unzufriedenheit mit Kanzlerin Merkels Krisenmanagement. mehr
Das Veto von Großbritanniens Premierminister Cameron auf dem EU-Gipfel sorgt auch in seiner eigenen Regierung für Ärger. Vize-Premier Clegg zeigte sich sehr verärgert über Camerons Ablehnung eines neuen EU-Vertrags. Er habe ihm telefonisch gesagt, seine Entscheidung sei schlecht für das Land. mehr
Nach dem Nein aus London zu einer Fiskalunion wächst die Kritik an Premier Cameron. Der SPD-Europapolitiker Schulz glaubt, Cameron habe "ein gigantisches Eigentor" geschossen - und stellt infrage, ob das Land in der EU bleibt. Bundespräsident Wulff lehnte den Austritt Großbritanniens aus der EU strikt ab. mehr
Die Ratingagentur Standard & Poor's überprüft nun auch die Kreditwürdigkeit von 15 europäischen Versicherungen. Zu den Unternehmen gehören unter anderem die Allianz, Axa und Generali. Der Schritt sei eine Folge der jüngsten Drohung, die Bonität von 15 Euro-Staaten zu senken, teilte die Agentur mit. mehr
War das Nein der Briten beim EU-Gipfel ein erster Schritt zum Austritt aus der EU? Die Regierung in London versucht zu beruhigen, betont aber zugleich, dass sie bei allen Entscheidungen vor allem das Wohlergeben des britischen Finanzsektors im Blick hat. Doch in den Medien gibt es kritische Töne. mehr
Was sich bereits beim vorigen Gipfel andeutete, wird nun immer wahrscheinlicher: Die EU will die Schuldenkrise überwinden, indem sich die Eurozone und weitere Staaten neue Regeln geben, die nicht alle Staaten mittragen - vor allem Großbritannien nicht. Ob die Beschlüsse die Krise beenden, ist fraglich. mehr
Der EU-Gipfel hat sich auf einen neuen Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Strafen für Defizitsünder geeinigt. Soweit haben sich Deutschland und Frankreich durchgesetzt. Aber nicht alle 27 Staaten sind, wie von ihnen gewünscht, zu Vertragsänderungen bereit: Mindestens Großbritannien macht nicht mit. mehr
Der Brüsseler EU-Gipfel hat sich offenbar prinzipiell auf einen neuen Fiskalpakt geeinigt. Der enthält laut Agenturberichten die von Deutschland und Frankreich geforderten Schuldenbremsen und automatischen Strafen für Defizitsünder. Die Frage der vertraglichen Verankerung wurde aber vertagt - mindestens Großbritannien macht nicht mit. mehr
Zwei Jahre Krisenmanagement haben nichts gebracht: In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs darum, den Sprengstoff Euro zu entschärfen. Auf dem Tisch liegen die deutsch-französischen Reformvorschläge. Kanzlerin Merkel setzt sich für eine Veränderung der EU-Verträge ein und will die Institutionen stärken. mehr
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Kommissionspräsident Barroso die Staats- und Regierungschefs zum Handeln gedrängt: "Die ganze Welt schaut auf uns." Kanzlerin Merkel warb für eine Veränderung der EU-Verträge und für eine Stärkung der europäischen Institutionen. mehr
Der Düsseldorfer Waschmittelkonzern Henkel soll 92,3 Millionen Euro zahlen - so will es Frankreichs Kartellamt. Insgesamt 361,3 Millionen Euro Bußgeld sollen internationale Hersteller aufgrund von Preisabsprachen entrichten. Bei vorherigen Prozessen musste der Persil-Fabrikant aber nicht zahlen - diesmal will er klagen. mehr
Auf der Insel zunehmend unter Druck, auf europäischer Ebene zusehends vergessen - Großbritanniens Premier Cameron steckt in einer Zwickmühle. Für seine Briten kämpft er um Souveränität, was dafür sorgt, dass er bei europäischen Entscheidungsprozessen immer öfter außen vor ist. mehr
Wie schon im Sommer hat die Helaba auch den europäischen Banken-Stresstest nicht bestanden. Das habe rein formale Gründe, teilte die Landesbank mit. Denn die Kapitalmaßnahmen nach Ende September seien nicht berücksichtigt worden. Das Institut sei kerngesund, betonte Hessens Finanzminister Schäfer. mehr
Die Europäische Zentralbank entwickelt sich in der Schuldenkrise zur letzten Bastion: Sie soll die Probleme lösen, für die Politiker und Spekulanten verantwortlich sind. Aber es wäre Wahnsinn, nun mit noch mehr Geld all das zu bekämpfen, was die Politik des billigen Geldes angerichtet hat. mehr
Der 2010 ausgelaufene Bankenrettungsfonds SoFFin steht vor einer Neuauflage. Das Kabinett werde kommende Woche die Reaktivierung auf den Weg bringen, kündigte das Finanzministerium an. Der SoFFin soll Banken helfen, die neuen Eigenkapitalanforderungen der EU zu erfüllen. mehr
Der Weltluftfahrtverband IATA hat die europäischen Fluggesellschaften vor einem verlustreichen Jahr 2012 gewarnt. 600 Millionen Dollar Minus seien mindestens zu erwarten. Ohne Lösung der Schuldenkrise drohe Europas Fluglinien sogar ein Verlust von 4,4 Milliarden Dollar. mehr
Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Europa und den Rettungsfonds im Visier - und die Kritik der Eurogruppe auf sich gezogen. Deren Chef Juncker sprach von "Maßlosigkeit". Kanzlerin Merkel setzt auf den EU-Gipfel, der Lösungen zur Euro-Rettung bringen soll. Die gescholtene Agentur verteidigte derweil ihr Vorgehen. mehr
Trotz heftiger Proteste hat das griechische Parlament den Haushalt 2012 verabschiedet. Mit drastischen Kürzungen und Steuererhöhungen soll er dazu beitragen, dass Griechenland nicht noch tiefer in die Schuldenkrise rutscht und eine Staatspleite abwenden kann. In Athen hatten wieder Menschen gegen den Etat demonstriert. mehr
Trotz Protests hat das griechische Parlament den Haushalt 2012 verabschiedet. Mit drastischen Kürzungen und Steuererhöhungen soll er dazu beitragen, dass Griechenland nicht noch tiefer in die Schuldenkrise rutscht. In Athen hatten wieder Menschen gegen die Sparpolitik demonstriert. mehr
Die Ratingagentur Standard and Poor's droht nun auch dem Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer Herabstufung. Das langfristige Rating von derzeit "AAA" könnte ein bis zwei Stufen gesenkt werden. Das sei die Konsequenz, falls einem oder mehreren Euro-Ländern die Bestnote entzogen würde. mehr
Die Finanzmärkte haben das massive Sparpaket des neuen italienischen Ministerpräsidenten Monti positiv aufgenommen: Die Rendite für Staatsanleihen sanken auf den tiefsten Wert seit einem Monat. Monti hatte zuvor im Parlament gesagt, ohne die Maßnahmen breche das Land zusammen. mehr
Vor drei Jahren brach die irische Wirtschaft nahezu zusammen - seitdem gilt in dem Land ein strikter Sparkurs. Die Regierung hat jetzt einen weiteren Sparhaushalt mit Kürzungen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vorgestellt. Premier Kenny sagte, man sei immer noch in der Krise - die Lage verbessere sich aber. mehr
Die deutsch-französischen Vorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise im Euro-Raum sind positiv aufgenommen worden. Euro-Gruppenchef Juncker sagte, andere Länder müssten nicht von einer Stabilitätsunion überzeugt werden. IWF-Chefin Lagarde nannte die Initative äußert wichtig, forderte aber mehr. mehr
Deutschland und Frankreich wollen durchsetzen, dass EU-Staaten mit zu hoher Neuverschuldung künftig automatisch mit Sanktionen rechnen müssen. Das wollen Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy ihren Partnern beim Gipfel in Brüssel vorschlagen. Gemeinsame Eurobonds für Staatsanleihen lehnten sie klar ab. mehr
Die beiden stärksten EU-Länder wollen gemeinsam den Weg aus der Euro-Schuldenkrise weisen: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy beraten, wie gefährliche Löcher in den Haushalten der EU-Staaten verhindert werden können. Wie eine stärkere Kontrolle aussehen soll, darüber herrscht Uneinigkeit. mehr
"Ein sehr wichtiger Schritt" zum Abbau der Staatsschulden und zum Ankurbeln der Wirtschaft: Italiens Ministerpräsident Monti hat für sein Sparprogramm Vorschusslorbeeren aus Brüssel geernet. Monti will 20 Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Heute legt er seine Pläne dem Parlament vor. mehr
Italiens neue Regierung will das Schuldenproblem mit höheren Steuern und Einsparungen in den Griff bekommen. Das Kabinett billigte die Sparpläne von Ministerpräsident Monti. Vorgesehen sind auch Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Unter dem Strich soll das Defizit um 20 Milliarden Euro sinken. mehr
Zehntausende Belgier sind gegen die Sparpläne der künftigen Regierung auf die Straße gegangen. Zu den Protesten hatten die Gewerschaften aufgerufen. Sie befürchten, dass die vorgesehenen Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro zu Entlassungen und Lohnkürzungen führen. mehr
Für die deutschen Autobauer geht ein Rekordjahr zu Ende. Bei Exporten, Produktion und Umsatz wurden neue Bestmarken erzielt; die Zahl der direkt im Autobau Beschäftigten stieg auf fast 800.000 an. Für das kommende Jahr zeigt sich die Branche zurückhaltender - sie erwartet ein "hartes Jahr". mehr
Die Verhandlungen über einen Kredit für den insolventen Druckmaschinenhersteller Manroland waren erfolgreich. Das Unternehmen soll kurzfristig ein Darlehen über zehn Millionen Euro erhalten, damit der Geschäftsbetrieb zunächst fortgesetzt werden kann. Durch die Insolvenz sind rund 6600 Jobs gefährdet. mehr
Deutschland und Frankreich werden nicht müde, ihr gemeinsames Vorgehen in der Eurokrise herauszustreichen. Doch Unterschiede bleiben - etwa bei der Durchsetzung von Sanktionen für Defizitsünder. Der französischen Opposition ist das zu viel Nähe. Sie wirft Sarkozy Kapitulation vor Merkel vor. mehr
Die Bundesregierung dringt vor dem EU-Gipfel auf eine Änderung der EU-Verträge. Kanzlerin Merkel sagte in einer Regierungserklärung, nur mit einer abgestimmten Finanzpolitik und automatischen Sanktionen könne die Eurokrise überwunden werden. Dies werde aber Jahre dauern. Die Opposition übte im Bundestag massive Kritik an Merkels Krisenmanagement. mehr
Kanzlerin Merkel hat vor Erwartungen gewarnt, die Schuldenkrise könne schnell gelöst werden. "Es gibt keinen Befreiungsschlag", sagte sie in einer Regierungserklärung. Es gehe nun darum, Konstruktionsfehler beim Euro zu beheben. Die Politik habe jegliches Vertrauen verspielt. Die EU befinde sich in einer schweren Krise. mehr
Fünf Wochen nach ihrer Regierungserklärung zur Eurokrise erläutert Kanzlerin Merkel erneut ihren europapolitischen Kurs im Bundestag. Dabei dürfte sie vor allem auf verschärfte Stabilitätskriterien in den EU-Verträgen pochen. Die Rückendeckung von EZB-Präsident Draghi und Finanzminister Schäuble ist ihr sicher. mehr
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