Sonderermittler Smith Verfahren gegen Trump sollen eingestellt werden
Die Verfahren gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und einer Dokumentenaffäre stehen vor dem Aus. Weil er vor der Rückkehr ins Weiße Haus steht, beantragte Sonderermittler Smith die Einstellung. Die zuständige Richterin gab dem Antrag statt.
Die US-Staatsanwaltschaft will zwei Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump einstellen lassen und hat entsprechenden Anträge vor Gericht gestellt. Sonderermittler Jack Smith leitete bisher Ermittlungen gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und der gesetzeswidrigen Aufbewahrung von Geheimdokumenten.
Smith begründete die Entscheidung mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgeht. Trump zieht im Januar wieder ins Weiße Haus ein - er hatte bei der Präsidentenwahl Anfang November gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.
"Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert", heißt es in Smiths Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betonte, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan gab dem Antrag von Smith statt.
Anklagen in Washington und Florida
Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht.
Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.
Im US-Bundesstaat Florida wurde Trump beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Die zuständige Richterin in Florida, die einst von Trump ernannt worden war, hatte das Verfahren im Sommer eingestellt. Sonderermittler Smith legte dagegen zunächst Berufung ein - davon nahm er nun Abstand.
Trump hätte Verfahren beenden können
Weil es sich um zwei Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte Trump die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung angewiesen. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer "Hexenjagd". Experten hatten es auch für möglich gehalten, dass sich Trump, sobald er im Amt ist, selbst begnadigen könnte.
Trumps Sprecher bezeichnete das vorläufige Ende der Verfahren als "einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit". Die Verfahren selbst bezeichnete er erneut als unrechtmäßig. Das amerikanische Volk fordere "ein sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung" des Justizsystems.
Zukunft weiterer Prozesse ungewiss
Die zwei Verfahren hatten als größte juristische Gefahr für Trump gegolten. Er dürfte auch einem dritten Strafverfahren im Bundesstaat Georgia entgehen, in dem es ebenfalls um seine Versuche der Wahlmanipulation geht.
In einem vierten Verfahren, in dem er im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin von einer New Yorker Jury im Mai schuldig gesprochen worden war, wurde die Verkündung des Strafmaßes auf unbestimmte Zeit verschoben.
