Bundestagswahl Auslandsdeutsche klagen über verspätete Wahlzettel
Viele Auslandsdeutsche haben nicht rechtzeitig ihre Wahlunterlagen bekommen - oder befürchten, dass die ausgefüllten Zettel zu spät in der Heimat ankommen. ARD-Korrespondenten berichten von Sonderkurieren und einem Wahllokal beim Botschafter.
Belgien: Unterlagen per Sonderkurier nach Aachen
Von Kathrin Schmid, ARD-Studio Brüssel
Die deutsche Botschaft in Belgien hat bei dieser Wahl eine noch nie dagewesene Sonder-Kurierfahrt organisiert. Freitagmorgen fuhr ein Transporter mit Last-Minute-Briefwahlunterlagen über die Grenze nach Aachen, damit diese noch von der Deutschen Post weitertransportiert werden können.
"Wir können nicht garantieren, dass alle Briefe dann rechtzeitig vor dem 23.2.2025 18:00 Uhr in den Wahlbüros angekommen sein werden, aber die Chance, dass das so sein wird, ist hoch", heißt es von der Deutschen Botschaft in Brüssel. Für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen könne man auch einen privat zu beauftragenden Kurierdienst nutzen.
Ein Grund für die Verzögerung ist ein Streik der belgischen Post, der sich seit zwei Wochen durch die unterschiedlichen Regionen Belgiens zieht, und zu Chaos bei der Zustellung auch der deutschen Wahlunterlagen führt. Schätzungsweise 35.000 deutsche Staatsbürger leben in Belgien - noch mal genauso viele Doppelstaatler.
Bei vielen der Wahlwilligen war der Frust zuletzt groß, weil die Briefwahlunterlagen extrem knapp eingetroffen sind. Für deren rechtzeitigen Rücklauf hatte die Botschaft bereits in den vergangenen Tagen, "Sonder-Diplomatische-Kurier-Sendungen" nach Berlin zur Verfügung gestellt.
Viele andere Wahlwillige haben aber auch bis heute keine Wahl-Unterlagen. Denen empfiehlt die Botschaft, "in Rücksprache mit ihrem zuständigen Wahlbüro, dann doch direkt vor Ort in ihrer Heimatgemeinde zu wählen". Und fügt hinzu: "Das wird aber vermutlich eher für diejenigen in Frage kommen, deren Weg nach Hause nicht allzu weit ist."
USA: Nur 46 Wahlbriefe aus LA in die Heimat geschickt
Von Antje Sieb, ARD-Studio Los Angeles
Die Generalkonsulate in den USA hatten für die Rücksendung der Wahlunterlagen den Kurierdienst geöffnet. Man konnte meist bis Montag, vereinzelt auch ein oder zwei Tage länger, seine Briefwahlunterlagen dort hinschicken oder abgeben.
Um diesen Service nutzen zu können, musste man aber rechtzeitig seine Wahlunterlagen bekommen haben - daran scheitert es bei vielen. Gerade mal 46 Wahlbriefe konnte das Generalkonsulat Los Angeles am Montag per Express nach Berlin schicken, und immer noch warten Deutsche auf ihre Stimmzettel, die es jetzt ohnehin per Post nicht mehr rechtzeitig nach Deutschland schaffen würden.
Wie viele Auslandsdeutsche an der Westküste oder in den gesamten USA betroffen sein könnten, ist bisher unklar. Dass sie gerade bei dieser Wahl nicht abstimmen konnten, ärgert aber einige, und sie denken über Beschwerden oder rechtliche Schritte nach.
Mexiko: Hoffen auf ein postalisches Wunder
Von Anne Demmer, ARD-Studio Mexiko-Stadt
Die Teilnahme an den anstehenden Wahlen in Deutschland von Mexiko aus war und ist eine echte Herausforderung. Nathalie aus Berlin hat sich seit Ankündigung der Neuwahlen darum gekümmert, ihre Briefwahlunterlagen zu bekommen - in der Hoffnung, so ihre Stimme rechtzeitig abgeben zu können.
Da die Postwege aus Mexiko lang sind und die Zustellung häufig auch mal nicht erfolgt, war sie froh, dieses Jahr mit Unterstützung der Botschaft rechnen zu können. Wahlämter und Wähler konnten den Kurierdienst der Botschaft nutzen - vom Auswärtigen Amt an die Botschaft in Mexiko-Stadt und zurück ans Wahlamt.
Nathalies Wahlunterlagen seien vorletzte Woche bereits auf den Weg gegangen, wie ihr von ihrem Wahlamt mitgeteilt wurde. Ab da hieß es, Daumen drücken, dass sie rechtzeitig in Mexiko ankommen.
Denn wer das Glück hatte, dass die Unterlagen noch vor dem 14. Februar angekommen waren, konnte in der Botschaft wählen und damit rechnen, dass die eigene Stimme noch rechtzeitig zur Wahl in Deutschland landet.
Bei den Wählern, die erst diese Woche ihre Kreuze setzen können, heißt es allerdings Daumen drücken. Die Botschaft leitet auch diese Briefe weiter, macht aber darauf aufmerksam, dass "die Wahrscheinlichkeit des fristgerechten Zugangs" sinke.
Nathalie hat ihre Unterlagen erst am Mittwoch vor der Wahl erhalten, ist sofort zur Botschaft, hat ihre Stimme abgegeben und hofft nun inständig darauf, dass ein postalisches Wunder geschieht.
Kenia: Wählen auf dem Botschaftsgelände
Von Antje Diekhans, ARD-Studio Nairobi
Wählen im Garten der Botschaft - so sah für viele Auslandsdeutsche in Kenia die Stimmabgabe aus. Wer Briefwahlunterlagen in seinem alten Wahlkreis beantragt hatte, konnte die an das Auswärtige Amt und von dort an die deutsche Vertretung in der Hauptstadt Nairobi schicken lassen.
Auf die Post setzt hier niemand. Es gibt in Kenia keine tägliche oder wöchentliche Zustellung direkt nach Hause. Rund 240 Auslandsdeutsche haben darum den Weg über die Botschaft gewählt. Darunter einige wenige von den Seychellen, für die auch die Botschaft in Nairobi zuständig ist.
Viele Unterlagen kamen erst in den vergangenen Tagen an. Wer die Nachricht darüber von der Botschaft bekam, beeilte sich darum besser. Für alle, die in der Hauptstadt wohnen, ließ sich das Wählen noch relativ einfach organisieren. Zur Botschaft fahren, Papiere abholen, Kreuzchen machen und alles direkt wieder abgeben.
Auslandsdeutsche, die an der Küste oder in anderen entfernteren Regionen leben, mussten da schon kreativer werden. Bekannte konnten die Stimmzettel mit einer Vollmacht abholen. Das Hin und Her lässt sich in Kenia dann recht zuverlässig über Kurierdienste von Sicherheitsfirmen organisieren. Die Demokratie muss einem aber schon etwas wert sein, denn die Kuriere kosten natürlich.
Letzter Abgabetermin war Dienstagnachmittag. In Sonder-Luftbeuteln wurden die Unterlagen nach Deutschland befördert, bezahlt vom Auswärtigen Amt. Für die letzten Kilometer ist jetzt die Deutsche Post zuständig. Aus Berlin müssen die Stimmzettel wieder in die Wahlkreise kommen - ob nach München oder Oer-Erkenschwick.