Zugriff am Flughafen Manila Philippinischer Ex-Präsident Duterte festgenommen
In den Philippinen ist Ex-Präsident Duterte am Flughafen festgenommen worden. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
Der ehemalige philippinische Staatschef Rodrigo Duterte ist wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommen worden. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH) vor. Der 79-Jährige wurde nach seiner Ankunft aus Hongkong am internationalen Flughafen der Hauptstadt Manila von der philippinischen Polizei festgenommen.
Ein im Fernsehen ausgestrahltes Video soll den Moment der Festnahme in einem Flugzeug zeigen. Darin ist angeblich Duterte zu hören, wie er die Polizisten anfährt: "Ihr werdet mich schon töten müssen." Ein zweites Video scheint ihn mit Gehstock am Flughafen in Polizeibegleitung zu zeigen.
Die überraschende Verhaftung löste einen Tumult auf dem Flughafen aus. Anwälte und Unterstützer von Duterte protestierten lautstark dagegen, dass sie daran gehindert wurden, sich dem Ex-Präsidenten zu nähern.
Tötungen während Amtszeit werden untersucht
Es war zunächst unklar, wann Duterte an den IStGH mit Sitz in Den Haag überstellt werden würde. In dem am 7. März ausgestellten Haftbefehl des Weltstrafgerichts hieß es, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass es umfassende und systematische Angriffe auf Menschen während Dutertes Amtszeit gegeben habe, und zwar über einen Zeitraum von mehreren Jahren und mit mutmaßlich Tausenden Todesopfern.
Die Verhaftung Dutertes sei notwendig, "um sein Erscheinen vor Gericht sicherzustellen". Eine normale Vorladung hätte der Ex-Präsident wohl ignoriert. Duterte sei zwar nicht mehr Präsident, aber übe offenbar weiterhin erhebliche Macht aus, heißt es in dem Haftbefehl.
Seine Anwälte forderten umgehend den Obersten Gerichtshof in Manila auf, jeden Versuch zu blockieren, ihn an den Internationalen Strafgerichtshof in Europa auszuliefern. Auch Duterte selber meldete sich über Instagram zu Wort: "Zeigen Sie mir jetzt die Rechtsgrundlage dafür, dass ich hier bin“, forderte der Ex-Präsident die Behörden in einem Video auf, das seine Tochter veröffentlichte. "Wenn ich eine Sünde begangen habe, soll man mich vor einem philippinischen Gericht anklagen", erklärte er.
Staatschef Marcos sagte Kooperation zu
Duterte hatte die Philippinen zwar 2019 aus dem IStGH zurückgezogen, der Strafgerichtshof ist jedoch weiter für mutmaßliche Verbrechen zuständig, die begangen wurden, als die Philippinen Mitglied waren.
Die Philippinen sind dem Strafgerichtshof unter Präsident Ferdinand Marcos Jr., der 2022 die Nachfolge von Duterte antrat, nicht wieder beigetreten. Marcos Jr. machte aber deutlich, die philippinischen Strafverfolgungsbehörden seien zur uneingeschränkten Zusammenarbeit verpflichtet, falls der IStGH Duterte in Haft nehmen wolle.
Marcos gilt als politischer Rivale von Duterte. Dessen Tochter Sara Duterte wurde Vizepräsident unter Marcos, lieferte sich aber in der Folge eine erbitterte Fehde mit dem Staatschef. Wegen einer Morddrohung gegen Marcos läuft gegen sie ein Amtsenthebungsverfahren.
Brutaler Krieg gegen Drogenkriminelle
Duterte war von 2016 bis 2022 im Amt und ist vor allem wegen seines brutalen Vorgehens gegen Drogenkriminelle umstritten. Nach Polizeiangaben wurden 6200 Menschen bei Schießereien zwischen Sicherheitskräften und Verdächtigen während seiner Amtszeit getötet.
Bürgerrechtsaktivisten gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl der Opfer weitaus höher war. Demnach wurden Tausende Drogenkonsumenten aus Slums unter ungeklärten Umständen getötet. Der 79 Jahre alte Duterte bestreitet die Vorwürfe.
Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, bezeichnete die Verhaftung Dutertes als "Lichtblick der Gerechtigkeit". Diese würde zeigen, dass auch Regierungschefs vor Gericht gestellt werden könnten, egal wo auf der Welt diese sich befinden würden. Duterte müsse nun nach Den Haag überstellt und die Ermittlungen gegen weitere Täter fortgesetzt werden, forderte Duchrow.