Blinken im Westjordanland USA für Palästinenserstaat an Seite Israels
Bei Gesprächen in Ramallah hat US-Außenminister Blinken betont: Die USA unterstützten die Schaffung eines Palästinenserstaates - aber nur an der Seite Israels. Nicht in allen Punkten waren er und Palästinenserpräsident Abbas sich einig.
Im Westjordanland hat US-Außenminister Antony Blinken mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, über die Zukunft des umkämpften Gazastreifens gesprochen. Er bekräftigte, dass die USA "greifbare Schritte zur Schaffung eines palästinensischen Staates" unterstützten.
Die US-Regierung beharre darauf, dass ein palästinensischer Staat an der Seite Israels existieren müsse, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Mit Blick auf die Kämpfe im Gazastreifen rief Blinken erneut dazu auf, den Schaden für die Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu minimieren und die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu beschleunigen und zu verstärken.
Diskussion über palästinensische Steuergelder
Bei dem Gespräch zwischen Blinken und Abbas ging es zudem um die Auszahlung der von Israel im Westjordanland eingesammelten Steuereinnahmen. Israel sammelt im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Steuern und Zölle ein. Blinken unterstrich nun, dass alle von Israel eingezogenen palästinensischen Steuereinnahmen in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen konsequent an die PA weitergeleitet werden sollen.
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte erst kürzlich erneut betont, dass Israel diese Gelder nicht freigeben werde. "Ich frage unsere Freunde in den USA: Können sie sich vorstellen, dass Washington jeden Monat Hunderte Millionen Dollar an die Planer und Ausführer des Terroranschlags vom 11. September überweist?", sagte Smotrich laut israelischen Medienangaben.
Blinken fordert Verwaltungsreform der Behörde
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Gespräch in Ramallah vor allem bei diesem Thema angespannt gewesen sein. Demnach soll Abbas Blinken aufgefordert haben, Druck auf Israel auszuüben, damit die eingefrorenen Gelder freigegeben werden. Blinken hingegen pochte darauf, bei der PA müsse es Verwaltungsreformen geben. Diese würden dem palästinensischen Volk zugute kommen.
Für Blinken ist es die vierte Reise in den Nahen Osten seit Beginn des Krieges. Seine Route umfasste bereits Etappen in der Türkei, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Nach Angaben eines Vertreters des US-Außenministeriums besucht Blinken noch heute das Golfemirat Bahrain, um mit dem dortigen König Hamad über die Vermeidung einer regionalen Eskalation zu sprechen.