Nuklearer Schutzschirm Scholz reagiert zurückhaltend auf Macrons Vorstoß
Frankreichs Präsident Macron will prüfen, ob der Schutzschirm französischer Atomwaffen auf Verbündete ausgeweitet werden kann. Während CDU-Chef Merz bereits zuvor Gespräche angeregt hatte, bleibt Kanzler Scholz skeptisch.
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu den Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert, europäische Verbündete mit französischen Atomwaffen zu schützen.
Beim EU-Gipfel in Brüssel beantwortete der SPD-Politiker eine Journalistenfrage danach mit dem Hinweis auf die bestehende nukleare Abschreckung der NATO, die auf den Atomwaffen der USA basiert und an der Deutschland beteiligt ist. "Und ich glaube, das soll nicht aufgegeben werden, ist die gemeinsame Auffassung aller zentralen Parteien in Deutschland."
Macron griff Aussage von Merz auf
Zuvor hatte Macron als Reaktion auf den Kurswechsel in der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump seine Überlegungen zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung bekräftigt. Er hatte dabei an eine Aussage des potenziellen Nachfolgers von Scholz - CDU-Chef Friedrich Merz - angeknüpft.
"Als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Kanzlers habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen", sagte Macron. Die Entscheidungshoheit über einen Einsatz will er aber alleine bei Frankreich belassen.
Merz hatte kurz vor der Bundestagswahl gesagt, man müsse mit den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich über nukleare Zusammenarbeit reden. Die Frage einer größeren nuklearen Unabhängigkeit Europas sei in der Fachwelt schon seit Jahren Thema. "Nur sie ist leider in der politischen Welt bis heute nicht ausreichend diskutiert worden."
Noch etwa 100 US-Atombomben in Europa stationiert
Erforderlich wären vermutlich riesige Investitionen, weil die britischen und französischen Atomwaffen derzeit nur eine Art nationale Ergänzung zur US-Abschreckung über die NATO waren. Die USA haben Expertenschätzungen zufolge noch etwa 100 Atombomben in Europa stationiert - einige davon sollen auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Im Ernstfall sollen sie von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden.
Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei sollen noch US-Atombomben stationiert sein. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht.
Gesprächsangebot schon während Trumps erster Amtszeit
Seit dem Amtsantritt Trumps wachsen die Zweifel daran, dass sich die Europäer noch auf den Schutz der USA verlassen können. Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber zunächst auf genauso wenig Resonanz wie bei Scholz.
Der Spiegel berichtet jetzt allerdings, dass es seit mehr als einem Jahr "einen strukturierten strategischen Dialog" der Bundesregierung mit Großbritannien und Frankreich unter anderem über nukleare Abschreckung gebe, an dem seit April 2024 die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs beteiligt seien.
Scholz bestätigte solche Gespräche zwar. "Es bleibt aber trotzdem dabei, dass wir uns gemeinsam dem NATO-Konzept verpflichtet fühlen und das ist Ihnen bekannt und das ist auch im Interesse der gemeinsamen Sicherheit in Europa", fügte er hinzu.
Polen begrüßt Vorschlag
Macron setzt nun darauf, dass er mit Merz einen echten Verbündeten für seine Idee findet. Der war am Donnerstag ebenfalls in Brüssel - aber nur zum Treffen der konservativen Staats- und Regierungschefs sowie Parteivorsitzenden vor dem Gipfel. Er äußerte sich nicht öffentlich.
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk begrüßte den Vorstoß. "Wir müssen diesen Vorschlag ernsthaft in Betracht ziehen, denn es muss eine unserer Prioritäten sein, alle unsere Fähigkeiten in Europa zu koordinieren und wirklich eine gut koordinierte Streitmacht aufzubauen", sagte er.
Russland wiederum reagierte mit scharfer Kritik auf Macrons Äußerungen. "Natürlich ist das eine Bedrohung für Russland", sagte Außenminister Sergej Lawrow. "Wenn er uns als Bedrohung ansieht (...) und sagt, dass es notwendig ist, eine Atomwaffe einzusetzen, und sich darauf vorbereitet, eine Atomwaffe gegen Russland einzusetzen, ist das natürlich eine Bedrohung."