Politische Krise in Frankreich Macron will schnell neuen Premier ernennen
Nach dem Sturz der französischen Regierung will Präsident Macron in den nächsten Tagen einen neuen Premier ernennen. Die Verantwortung für die Krise wies er in einer Ansprache an die Nation von sich - und machte der Opposition Vorwürfe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach dem Regierungssturz zügig einen neuen Premierminister ernennen. "Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten", sagte Macron in einer Ansprache an die Nation. "Aus diesem Grund werde ich in den nächsten Tagen einen Premierminister ernennen."
Diesen werde er damit beauftragen, "eine Regierung des allgemeinen Interesses zu bilden", die alle politischen Kräfte vertrete, die bereit seien, sich daran zu beteiligen oder sich zumindest verpflichteten, diese nicht mit einem erneuten Misstrauensvotum zu Fall zu bringen, so Macron.
Die Regierung solle bis Mitte Dezember ein Sondergesetz auf den Weg bringen, um die Regierungsgeschäfte auf der Basis des Haushalts von 2024 fortzusetzen. Anfang kommenden Jahres solle dann ein neues Haushaltsgesetz erarbeitet werden, sagte Macron.
Macron lehnt Rücktritt ab
Rücktrittsforderungen wies Macron zurück. "Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen", sagte der Präsident.
Er warf den Rechtspopulisten vor, vor allem die Präsidentenwahl im Hinterkopf zu haben. "Sie denken nur an eine Sache, die Präsidentenwahl, die sie vorbereiten und schnell herbeiführen wollen", sagte Macron mit Blick auf die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, die bei der Wahl antreten will. "Sie haben ganz einfach für das Chaos gestimmt, das ist das einzige Projekt, das sie mit den Linksextremen gemeinsam haben."
Einige wollten ihm nun die Verantwortung für die Situation zuschreiben, so Macron weiter. Er habe seine Verantwortung stets eingeräumt. Aber: "Ich werde nicht die Verantwortung der anderen auf mich nehmen, vor allem nicht von Parlamentariern, die sich bewusst dazu entschieden haben, den Haushalt und die Regierung Frankreichs wenige Tage vor den Weihnachtsfeiertagen zu Fall zu bringen."
Schwierige Verhältnisse in der Nationalversammlung
Durch einen Schulterschluss des rechten und linken Blocks war am Mittwoch die Mitte-rechts-Regierung von Premier Michel Barnier zu Fall gebracht worden. In der Nationalversammlung hat keines der drei großen Lager eine eigene Mehrheit.
Macron hatte nach der letzten Wahl im Sommer zwei Monate gebraucht, um einen Premier zu ernennen, der die Minderheitsregierung anführte. Auch diesmal dürfte es nicht einfach werden, da sich an den Mehrheitsverhältnissen nichts geändert hat. Gemäß der französischen Verfassung könnte es erst wieder im Juli eine Neuwahl geben.