Koalitionsgespräche in Österreich ÖVP und SPÖ versuchen es erneut
Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen ÖVP und rechter FPÖ sprechen die Konservativen nun erneut mit den Sozialdemokraten über eine Regierung. Erst im Januar hatten sich beide nicht auf eine Koalition einigen können.
In Österreich haben die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ erneut Gespräche über eine mögliche Koalition aufgenommen. "Es laufen Gespräche darüber, ob eine Zusammenarbeit und der Abschluss für ein Regierungsübereinkommen möglich sind oder nicht", hieß es aus der ÖVP. Auch seitens der SPÖ wurde der Austausch bestätigt.
Ein erster Anlauf zu einer Koalition von ÖVP und SPÖ war im Januar gescheitert. Danach liefen wochenlange Gespräche zwischen der in Teilen rechtsextremen FPÖ und der ÖVP - die jedoch am vergangenen Mittwoch platzten. Damit ist Österreich auch viereinhalb Monate nach der Parlamentswahl immer noch ohne neue Regierung.
Einigung kommende Woche?
Bis wann mit einem Ergebnis der Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ gerechnet werden kann, ist offen. Medien spekulierten aber, dass die neue Regierung bis zu den beiden Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche (26./27. Februar) stehen könnte. Von Seiten der Parteien gab es dazu keine Stellungnahme.
Der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende und Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich für einen möglichst raschen Abschluss der Verhandlungen aus, berichtet der ORF. "Es ist wichtig, dass die beiden Parteien zueinanderfinden." Er sei so wie viele Menschen in Österreich froh, dass es keinen Bundeskanzler Herbert Kickl gebe. Der FPÖ-Politiker Kickl gilt als Vertreter des äußerst rechten Flügels seiner Partei.
ÖVP und SPÖ verfügen im Parlament nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Sowohl die Grünen wie die liberalen NEOS signalisierten aber, dass sie bei bestimmten Fragen eine solche Zweier-Koalition im Parlament unterstützen könnten.
EU-Defizitverfahren droht
Österreich steckt in einer erheblichen Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit sowie einem großen Budgetloch. Ohne eine baldige Einigung auf einen von Sparzielen geprägten Etat droht ein EU-Defizitverfahren.
Rechte werden stärkste Kraft
Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.
Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der SPÖ und den liberalen NEOS über ein Dreierbündnis dann aber gescheitert waren, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Anfang Januar mit FPÖ-Chef Kickl erstmals einen ultrarechten Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.
Kickl gab den Auftrag zur Regierungsbildung am Mittwoch jedoch zurück, nachdem die Gespräche gescheitert waren. Ein Streitpunkt war die Verteilung der Ressorts.
