Präsidentenwahl in Rumänien Gericht untersagt Kandidatur von Georgescu
Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der rechtsextreme Politiker Georgescu nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies Georgescus Berufungsantrag gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück.
Das rumänische Verfassungsgericht hat eine Beschwerde des rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu gegen dessen Ausschluss von der im Mai anstehenden Wahl abgelehnt. "Die Beschwerde wurde einstimmig abgelehnt", erklärte das Gericht. Eine Begründung werde folgen. Georgescu bleiben damit keine weitere Möglichkeiten der Berufung.
Der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei AUR, George Simion, die Georgescu unterstützt, warf dem Gericht vor, das rumänische Volk zu verspotten. Das Urteil sei "ein Angriff auf die Demokratie und die Freiheit", erklärte Simion im Onlinedienst X. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich mehrere Hundert Anhänger Georgescus, um gegen die Entscheidung zu protestieren.
Wahlkommission schloss erneute Kandidatur aus
Georgescu war am Sonntag von der Wahlkommission in Bukarest von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Wahlbüro hatte seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass Georgescu demokratische Grundwerte nicht anerkenne und auf frühere Urteile des Verfassungsgerichts verwiesen. Georgescu hatte mehrfach angedeutet, politische Parteien abschaffen zu wollen. Zudem hatte er sich kritisch zu der in Rumäniens Verfassung verankerten Mitgliedschaft des Landes in der EU und NATO geäußert. Nach der Entscheidung kam es zu Ausschreitungen seiner Anhänger.
Am Montag legte Georgescu vor dem Verfassungsgericht Beschwerde gegen seinen Ausschluss ein. Darin sprach er nach Angaben des Gerichts von einer "völlig unrechtmäßigen" Entscheidung und erklärte, die Wahlkommission habe sich "in unzulässiger Weise die ausschließliche Zuständigkeit des Verfassungsgerichts angemaßt".
Wahlsieg im vergangenen November
Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den ersten Wahlgang jedoch kurz vor der geplanten Stichwahl Anfang Dezember wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig. Die Wahl wird nun am 4. Mai wiederholt.
Georgescu gilt als extrem religiös und nationalistisch. 2022 wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wegen der Verherrlichung von Verantwortlichen des Holocausts. Georgescu vertritt prorussische Positionen und verbreitet zudem Verschwörungstheorien.
Ende Februar leitete die rumänische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu ein. Sie legt ihm unter anderem falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen zur Last. Am Mittwoch wies Rumänien zwei russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Einmischung zugunsten von Georgescu aus.