Großbritannien Sunak setzt Parlamentswahl für 4. Juli an
Monatelang hatte die britische Opposition auf ein Vorziehen der Parlamentswahl gedrängt und dem Premier eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. Nun rief Sunak zur Wahl am 4. Juli auf - trotz deutlichen Rückstands seiner Partei in Umfragen.
Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak hat den Termin für die Parlamentswahl auf den 4. Juli festgelegt. "Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem Großbritannien seine Zukunft wählt", sagte der 44-Jährige. Nur eine von ihm geführte konservative Regierung werde die Wirtschaft stabilisieren, so der Regierungschef weiter.
Er habe mit König Charles III. gesprochen, um die Auflösung des Parlaments zu beantragen, sagte Sunak. "Der König hat diesem Antrag stattgegeben." Die bevorstehende Wahl biete den Briten die Möglichkeit, ihre "Zukunft zu wählen". Oppositionsführer Keir Starmer von der Labour-Partei sprach von einer "Chance für einen Wandel zum Besseren".
Sunak berief zudem eine Kabinettssitzung ein, Außenminister David Cameron kam vorzeitig von einer Reise aus Albanien zurück.
In Großbritannien sind Wahlen alle fünf Jahre vorgeschrieben. Die Unterhauswahl müsste demnach bis spätestens Januar 2025 stattfinden. Der genaue Zeitpunkt liegt aber im Ermessen des Premierministers, denn anders als in Deutschland kann im Vereinigten Königreich Regierungschef innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Termin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben. Sunak hatte schon mehrfach erklärt, er peile einen Termin vor Ende des laufenden Jahres an.
Tories unter Druck
Der britische Premier hielt seine Rede in der Londoner Downing Street bei strömendem Regen und wurde dabei von Demonstrierenden gestört. Über Lautsprecher spielten sie einer Meldung der Nachrichtenagentur AP zufolge das Lied "Things Can Only Get Better" ("Die Dinge können nur besser werden") ab, einen Labour-Wahlkampfsong aus der Zeit von Ex-Premier Tony Blair.
Unsichere Zeiten erforderten einen klaren Plan und mutiges Handeln, so Sunak. Er habe diesen Plan - im Gegensatz zur Oppositionspartei Labour. Umfragen zufolge liegt die sozialdemokratische Partei allerdings rund 20 Prozentpunkte vor den Tories. Für die Wahl droht den Konservativen also eine herbe Niederlage. Die Tories regieren seit 2010. Sunak ist seit Oktober 2022 im Amt und bereits der dritte Regierungschef seit der vorigen Wahl 2019 nach Boris Johnson und Liz Truss.
Wirtschaftsdaten zuletzt verbessert
Die Opposition hatte Sunak seit Monaten gedrängt, einen Wahltermin festzulegen. Sie warf ihm vor, den Wahltermin angesichts der schlechten Umfragewerte möglichst lange hinauszuzögern. Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu verkürzen.
Zuletzt verloren sie bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die frühere Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck.