Beratungen von Macron und Starmer Einmonatige Waffenruhe in der Ukraine?
Frankreich und Großbritannien führen die "Koalition der Willigen" an und wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft derweil weiter auf die USA.
Beim Ukraine-Treffen in London hat sich eine "Koalition der Willigen" formiert. Angeführt wird sie von Großbritannien und Frankreich. Beide Staaten wollen einen europäischen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Die Beratungen dazu dauern einem britischen Staatssekretär zufolge an. Es gebe noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen würde, sagte Luke Pollard, Staatssekretär für die Streitkräfte, der BBC.
"Aber wir arbeiten mit Frankreich und unseren europäischen Verbündeten zusammen, um herauszufinden, auf welchem Weg wir einen dauerhaften und beständigen Frieden in der Ukraine schaffen können", fügte er hinzu. Ein weiterer britischer Regierungsvertreter sagte, es lägen "verschiedene Optionen auf dem Tisch".
Noch keine konkrete Vereinbarung
Ein gemeinsamer Vorstoß zu einer einmonatigen Waffenruhe sei noch nicht vereinbart worden. Diesen hatte zuvor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro verkündet.
Macron hatte am Sonntag nach dem Ukraine-Gipfel in London gesagt, dass er zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer eine einmonatige Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine vorschlage. Sie solle "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten, so Macron.
Am Sonntag hatten westliche Staats- und Regierungschefs in London beschlossen, dass eine kleine Staatengruppe angeführt von Großbritannien und Frankreich an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls umgesetzt werden solle. Der britische Premier Starmer hatte die Dringlichkeit betont und weitere Gespräche angekündigt. An diesem Donnerstag ist ein EU-Sondergipfel zur Ukraine angesetzt.
Versöhnliche Töne von Selenskyj in Richtung Washington
Nach dem Treffen in London äußerte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er sei über den französisch-britischen Vorschlag informiert. In seiner abendlichen Videobotschaft sprach er davon, dass die Ukraine Frieden wolle, Sicherheitsgarantien seien dazu der Schlüssel.
Zuvor hatte er sich versöhnlich in Richtung der USA geäußert: "Natürlich sind wir uns der Bedeutung Amerikas bewusst, und wir sind dankbar für all die Unterstützung, die wir von den USA erhalten haben. Es hat keinen Tag gegeben, an dem wir diese Dankbarkeit nicht gespürt haben."
Sein Land sei weiter zu einem Rohstoff-Abkommen mit den USA bereit. "Egal, was geschehen ist, unsere Politik ist es, konstruktiv zu bleiben." Das Abkommen werde unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit seien, sagte Selenskyj mehreren britischen Medien.
Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump war es am Freitag vor der Presse zum offenen Streit gekommen. Anschließend wurden Pläne für das Rohstoff-Abkommen zwischen der Ukraine und den USA ausgesetzt.
Was macht Deutschland?
Unklar ist, welche Rolle Deutschland künftig in der Ukraine-Politik spielt. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich nach dem Treffen in London zurückhaltend geäußert. Scholz forderte, dass die Bombardierungen aufhören müssten, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen.
In der ARD-Sendung Caren Miosga warb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für einen Beitritt Deutschlands zur "Koalition der Willigen" und betonte die Dringlichkeit einer finanziellen Beteiligung: "Wir haben gehört, alle Europäer stehen bereit. Und jetzt muss die neue deutsche Bundesregierung mit der alten deutschen Bundesregierung zusammen die drei Milliarden, die wir die ganze Zeit blockiert haben, die müssen jetzt von Deutschland kommen an die Ukraine. Der amtierende Bundeskanzler muss das jetzt freigeben." Um das Geld der Ukraine zur Verfügung zu stellen, sollte die Schuldenbremse reformiert werden.
Klingbeil: Enge Abstimmung mit den USA
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte in den tagesthemen eine enge Abstimmung mit den USA. "Wir müssen tief im transatlantischen Verhältnis verankert sein und den Amerikanern auch immer wieder signalisieren: 'Wir wollen mit euch gemeinsam agieren", sagte Klingbeil.
Trotzdem sei er überzeugt, dass nun "die Stunde Europas schlägt". Man müsse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorankommen.