Philosoph Strenger zu Iran-Verhandlungen "Israel darf das Abkommen nicht torpedieren"
Carlo Strenger ist einer der renommiertesten israelischen Publizisten. Auch er hält den Iran für eine Bedrohung. Aber die ablehnende Haltung Israels zum Iran-Abkommen findet er höchst problematisch und gefährlich. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er warum.
tagesschau.de: In Israel wurde eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran gefürchtet. Warum?
Carlo Strenger: Es ist einfach eine sehr unangenehme und gefährliche Situation. Im Ausland wird oft nicht verstanden, dass die Hauptgefahr nicht darin besteht, dass der Iran Israel frontal mit Nuklearwaffen angreift. Der Iran betreibt schon seit vielen Jahren die Strategie, die Angriffe auf Israel durch ausländische Gruppierungen, maßgeblich die Hisbollah, auszuführen. Eine der Befürchtungen ist, dass der Iran einer Organisation wie der Hisbollah Atomwaffen übertragen könnte und dann ein Angriff auf Israel stattfindet, der nicht direkt auf den Iran hindeutet.
tagesschau.de: Wird das mit dem Abkommen denn nicht verhindert?
Strenger: Eines der Langzeitziele einer Einigung mit dem Iran war für US-Präsident Barack Obama, den Iran in die internationale Gemeinschaft besser einzubinden. Bisher macht der Iran aber keine Anzeichen, dass er diese Einladung mit Freuden annimmt. Stattdessen fährt er mit seiner sehr aggressiven Rhetorik fort. Israel befürchtet, wenn die Sanktionen aufgehoben werden und mehrere Milliarden US-Dollar für den Iran sehr schnell frei werden, der Iran Gruppen wie die Hisbollah noch stärker bewaffnen wird. Das ist natürlich für Israel höchstgefährlich und zutiefst beunruhigend.
Mittelmäßiges Abkommen besser als gar keins
tagesschau.de: Ist das Atomabkommen für Israel deshalb schädlich?
Strenger: Nein. Pragmatischere Kommentatoren in Israel sind sich seit langer Zeit darüber im Klaren, dass es unausweichlich war, mit dem Iran zu irgendeinem Abkommen zu kommen. China und Russland wären nicht bereit gewesen, die Sanktionen auf den Iran noch lange aufrecht zu erhalten. Das heißt, die ganzen Sanktionen gegen das iranische Regime, die als großes Druckmittel genutzt wurden, wären auf Dauer sowieso ineffektiv geworden. Aus dieser Sicht ist es besser, ein auch nur mittelmäßiges Abkommen mit dem Iran zu treffen, als die Situation so zu belassen, wie sie ist. Viele Experten, zum Beispiel aus dem Militärbereich, sind aber darüber besorgt, dass auch eine Einigung den Iran letztlich nicht daran hindern kann, zu einer Atommacht zu werden.
tagesschau.de: Wie beurteilen Sie das Verhalten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der sich komplett gegen ein Abkommen gesträubt hat?
Strenger: Ich glaube - und da stimme ich mit vielen Kommentatoren in Israel überein -, dass Netanyahu die ganze Situation sehr schlecht gemeistert hat. Er hat sich gegen jegliche Einigungen gestellt. Israel hat es so verpasst, einen positiven Einfluss auf den Inhalt des Abkommens zu haben. Stattdessen hat Netanyahu einen frontalen Kampf gegen US-Präsident Barack Obama begonnen. Nun muss sich das Land mit der neuen Realität auseinandersetzen.
Kommt es zum Showdown mit Obama?
tagesschau.de: Und wie geht es nun weiter?
Strenger: Die Frage ist, inwieweit Netanyahu nun einen Showdown mit Obama versucht. Wird er jetzt wirklich nochmals Druck ausüben auf den US-Kongress, in dem die Republikaner eine Mehrheit haben? Er würde so verhindern wollen, dass der Kongress das Abkommen ratifiziert.
tagesschau.de: Was würde das für die israelisch-amerikanischen Beziehungen bedeuten?
Strenger: Wenn Netanyahu das tut, wird das die bereits angeschlagenen, aber für Israel lebensnotwendigen Beziehungen noch weit mehr verdüstern. Das wäre ein hochgefährliches Spiel. Es kann deshalb nicht Israels Interesse sein, dieses Abkommen zu torpedieren.
tagesschau.de: Gibt es denn in Israel politische Stimmen, die das Atomabkommen begrüßen?
Strenger: Von den Spitzenpolitikern wird man dazu nichts Positives hören. Das liegt auch daran, dass Netanyahu und Naftali Bennett (Vorsitzender der Siedlerpartei und Mitglied der Regierung, Anmerkung der Redaktion) in der israelischen Politik einen sehr aggressiven Ton als Norm etabliert haben. Deshalb fürchten sich auch Vertreter einer gemäßigteren Politik davor, zu sagen, dass ein Abkommen mit dem Iran so schlimm nicht ist. Sie müssten dann Angst haben, von der Rechten als nicht genügend patriotisch oder als unrealistische Schwärmer, die Israels Sicherheit untergraben wollen, denunziert zu werden. Deshalb ist nicht damit zu rechnen, dass aus der israelischen Politik positive Echos kommen werden.
"Kein stabilisierender Faktor"
tagesschau.de: Kann man der iranischen Regierung denn trauen?
Strenger: Das wage ich nicht zu beantworten. Der geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei hat vor einigen Tagen gesagt, dass der Kampf gegen die USA auch mit einem Abkommen weitergeführt wird. Das Ziel der Vernichtung Israels bleibe ein zentraler Teil der iranischen Strategie und der iranischen Grundwerte. Auch wenn sich auf Dauer im Iran immer mehr die gemäßigteren Kräfte durchsetzen würden, befürchte ich, dass das Land kein stabilisierender und beruhigender Faktor im Nahen Osten wäre.
tagesschau.de: Was bedeutet das für die Situation im Nahen Osten?
Strenger: Ein nuklearer Iran ist eine höchst komplexe und nicht ungefährliche Situation. Wie sich das längerfristig auswirken wird, ist sehr schwer zu sagen. Das hängt auch davon ab, wie die anderen sunnitischen Staaten im Nahen Osten auf das Abkommen reagieren werden. Das ganze System ist im Moment derart labil, dass genauere Voraussagen nicht möglich sind. Das Einzige, was hoch wahrscheinlich ist: Der Nahe Osten wird auf sehr lange Zeit eine sehr hohe Instabilität aufweisen.
Das Interview führte Julia Kuttner, tagesschau.de
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version schrieben wir Carlo Strenger irrtümlich die Aussage zu, Irans Präsident Rouhani habe gesagt, der Kampf gegen die USA gehe weiter. Strenger hatte aber Ayatollah Khamenei zitiert. Wir bitten, unseren Fehler zu entschuldigen.