Interview mit dem OSZE-Vertreter Hug Warum wird in der Ukraine noch gekämpft?

Täglich wird in der Ostukraine geschossen, Soldaten, Kämpfer und Zivilisten sterben. Dass der Waffenstillstand immer wieder gebrochen wird, liege am Misstrauen - und daran, dass Verstöße nicht bestraft werden, erklärt Alexander Hug, Vizechef der OSZE-Mission.

tagesschau.de: Praktisch täglich kommt es an der 500 Kilometer langen Kontaktlinie zwischen ukrainischen Kräften und den Separatisten zu Gefechten. Warum?

Alexander Hug: Eine der Hauptursachen für das Weitergehen der Kämpfe ist die unvollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Das beginnt mit dem Nichteinhalten der Waffenruhe, dem Weitervorrücken der Seiten gegeneinander - nicht notwendigerweise über die Kontaktlinie, aber vielfach auf eine Entfernung von 50 Metern, so dass sie sich gegenseitig sehen können.

Dazu kommt die Tatsache, dass die schweren Waffen, die abgezogen werden sollten, nicht abgezogen wurden oder wieder zurückgeschickt wurden und wieder eingesetzt werden. Ein weiteres Risiko ist die Verminung.

Das wiederum führt zu einer Zerstörung oder einem totalen Nichtvorhandensein des Vertrauens. Dadurch vergrößern sich die Risiken weiter. Denn wer sich nicht vertraut, wird weiter Positionen ausbauen und sich weiter annähern und schwere Waffen einsetzen. So schaukelt sich das hoch. Diesen Kreis müssen wir durchbrechen.

tagesschau.de: Wie kann das gelingen?

Hug: Dazu muss es schweren politischen Druck auf höchster Ebene geben - und zwar von denjenigen, die das Minsker Abkommen unterschrieben haben und denjenigen im "Normandie-Format" (Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland - Anmerkung der Redaktion), die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Umsetzung zu überwachen.

Dann muss es vor Ort die systematische und abgestimmte schrittweise Umsetzung geben. Das geht sehr langsam, aber es geht nur, wenn dies für jeden Konfliktort speziell gestaltet wird und verschiedene Rückzugspläne entworfen werden, um einen vertieften und nachhaltigen Waffenstillstand herbeizuführen.

Verstöße werden nicht geahndet

tagesschau.de: Verhandlungen und Gespräche in Arbeitsgruppen gibt es ja regelmäßig...

Hug: Es gibt einen Punkt, der vielfach übersehen wird: Eine Aufarbeitung der Waffenstillstandsverletzungen findet nicht statt. Keine einzige der Zehntausenden Verletzungen und auch kein einziger Verstoß gegen unsere Bewegungsfreiheit als Beobachter wird nachbearbeitet.

Die sich daraus ergebende Straflosigkeit ist Anreiz für weitere Verstöße. Dies führt zu einer weiteren Kreisbewegung, die abgestellt werden muss. Deshalb muss die Straflosigkeit beendet werden und zwar zuerst da, wo die Fakten klar sind und wir wissen, wer geschossen hat und aus welcher Richtung ein bestimmtes Geschoss kam.

Minsker Vereinbarungen teils geheim

tagesschau.de: Woraus bestehen diese Minsker Vereinbarung, die sie angesprochen haben, genau?

Hug: Es gibt in der Tat nicht nur ein Dokument, sondern mindestens vier. Drei davon sind nur auf Russisch verfügbar. Teile davon sind geheim.

Das Problem ist, dass die politischen Kosten für eine Verletzung der Vereinbarungen sehr gering sind. Denn niemand weiß, was genau unterzeichnet wurde.

Zudem sind die verschiedenen Dokumente relativ kurz. Das führt zu Unzulänglichkeiten, die aber mit weiteren Verhandlungen überbrückt werden könnten. Die finden ja fast wöchentlich in Minsk statt. Die Unterarbeitsgruppe Sicherheit zum Beispiel versucht weiter, Maßnahmen für das schrittweise, systematische und abgestimmte Umsetzen dieser groben Vereinbarungen zu ergreifen.

tagesschau.de: Ist es nur Misstrauen, dass zur Besetzung nicht kontrollierter Gebiete an der Kontaktlinie führt?

Hug: Misstrauen kann ein Grund sein. Es kann aber auch militärische Gründe haben - zum Beispiel eine Verbindungsstraße von A nach B, die man aus der Distanz nicht kontrollieren kann. Dann nähert man sich, um sie mit kleinen Feuerwaffen zu kontrollieren und dem Gegner dadurch die Passage zu verbieten.

Oftmals wird uns auch von ukrainischer Seite gesagt, dass Dörfer zwischen den Positionen nicht versorgt würden, die Bewohner fragen dann die eine oder andere Seite an, ihre Positionen in die Dorfmitte oder über das Dorf hinaus zu versetzen, sodass Güter in das Dorf gebracht werden können.

Aber jedes Vorrücken ist einseitig, nicht verhandelt und damit ein Verstoß der Minsker Vereinbarungen. Das Vorrücken führt deshalb zu neuem Misstrauen auf der anderen Seite und ohne Ausnahme zu einer Gegenreaktion im gleichen Ausmaß, wenn nicht noch mehr. Das beobachten wir auf beiden Seiten. Diese erstmaligen Vorstöße in Richtung Kontaktlinie halten sich in etwa in der Waage.

tagesschau.de: Können Sie nachvollziehen, woher die Separatisten in den so genannten Volksrepubliken DPR und LPR ihre Munition beziehen?

Hug: Die Nichtregierungsseite muss Munitionsnachschub bekommen, denn die Kämpfe finden nun seit mehr als zwei Jahren statt. Wir wissen, wie viel da verschossen wird. Woher das genau kommt, bleibt objektiv schwierig zu belegen. Dazu müsste man sehen, von wo genau die Munition herangeführt wird. Auch darüber berichten wir schon seit langem. Das bedarf der Aufarbeitung durch diejenigen, die sich verpflichtet haben, die Kämpfe einzustellen.

Drohneneinsatz in gefährlichen Regionen

tagesschau.de: Es gibt auch zahlreiche Probleme für die OSZE-Beobachter?

Hug: Die Vorfälle bei unseren Patrouillen nehmen im gleichen Maße zu wie Bewegungen an der Kontaktlinie zunehmen: Eine Zunahme der Anspannungen an der Kontaktlinie führt zu Bewegungseinschränkungen bis hin zu eigentlichen Attacken auf unsere Patrouillen.

Es gilt auch hier: Es finden keine Untersuchungen dazu statt. Das muss als erstes geändert werden. Unsere Bewegungsfreiheit ist nicht nur durch unser Mandat, sondern auch durch die Minsker Dokumente selbst geregelt.

tagesschau.de: Zu den Technologien, die Sie verwenden, zählen Drohnen, die aber immer wieder abgeschossen werden. Wie wichtig sind die Drohnen?

Hug: In den wenigen beruhigten Gebieten um Luhansk, wo wenig geschossen wird, braucht es keine Drohnen zu jeder Zeit. Aber über den Hotspots der Donezker Region brauchen wir die zusätzlichen Instrumente, um die Arbeit der Patrouillen am Boden zu komplementieren.

Wir können unsere Leute der Gefahr dort nicht aussetzen. In diesen Gebieten blind zu sein, führt zu weniger Entscheidungen aufgrund objektiver Aussagen unsererseits, die gerade in diesen sehr angespannten Gebieten benötigt werden. Es darf nicht akzeptiert werden, dass die Minsker Vereinbarungen am laufenden Band verletzt werden.

Das Interview führte Silvia Stöber, tagesschau.de