Vorwurf der Gülen-Anhängerschaft Schwedisches Gericht gegen Auslieferung an die Türkei
Die Regierung in Ankara wirft zwei Türken in Schweden eine Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung vor und verlangt eine Auslieferung. Doch das höchste Gericht in Stockholm blockiert das. Droht neuer Streit beim angestrebten NATO-Beitritt?
In Schweden sieht das oberste Gericht rechtliche Hindernisse für die Auslieferung von zwei Türken, gegen die in ihrer Heimat Terrorismus-Vorwürfe erhoben werden. Der Beschluss könnte den schwedischen NATO-Beitritt wieder erschweren, nachdem die Türkei erst vor wenigen Tagen ihren Widerstand fallengelassen hatte.
Die Vorwürfe, dass die beiden Beschuldigten der Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen angehören seien nicht ausreichend belegt, erklärte das Gericht. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich und stuft sie als Terror-Organisation ein.
Gericht: Beiden droht in der Türkei eine Verfolgung
Ein Herunterladen und Verwenden einer Anwendung für mobile Geräte, die von den Mitgliedern der Bewegung genutzt werde, reiche nicht aus. Eine Auslieferung müsse auf Handlungen beruhen, die auch in Schweden eine Straftat darstellen.
Ein weiteres Hindernis sei, dass beiden Personen in der Türkei eine Verfolgung drohe. Die Regierung in Stockholm hat bei Auslieferungsanträgen allerdings das letzte Wort. Von ihr lag zunächst keine Stellungnahme vor, ebenso wenig von der türkischen Regierung.
Die Türkei hatte einen NATO-Beitritt Schwedens monatelang wegen des Vorwurfs blockiert, dass das nordische Land nicht ausreichend im Kampf gegen Extremisten wie etwa Separatisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Mitglieder der Gülen-Bewegung kooperiere.
Erdogan erwartet von Schweden konkrete Schritte
Erst am Montag gab Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Veto nach einem erneuten Vermittlungsvorstoß von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Vorabend des Gipfels der Militärallianz in Litauen auf.
Erdogan kündigte bei dem NATO-Treffen an, den schwedischen Aufnahmeantrag dem Parlament im Herbst zur Ratifizierung vorzulegen. Er erwarte aber von Schweden konkrete Schritte gegen den Terrorismus.