Vorschlag von Macron und Starmer Einmonatige Waffenruhe in der Ukraine?
Frankreich und Großbritannien führen die "Koalition der Willigen" an und schlagen nun eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vor. Sie soll jedoch nicht in der Ostukraine gelten. Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft weiter auf die USA.
Beim Ukraine-Treffen in London hat sich eine "Koalition der Willigen" formiert. Angeführt wird sie von Großbritannien und Frankreich. Beide Staaten schlagen nun eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vor. Das sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro. So solle Raum für diplomatische Lösungen geschaffen werden.
Waffenruhe würde nicht am Boden gelten
Laut Macron sieht der Plan als erste Deeskalationsmaßnahme eine "Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur" vor. Die Kämpfe an der Front in der Ostukraine wären davon offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstöße gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.
Für den französischen Präsidenten sind europäische Bodentruppen zur Friedenssicherung erst danach ein Thema. Erst bei einem erfolgreich verhandelten Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland könnten europäische Soldaten entsandt werden.
Macron betonte, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien. Die Ukraine wehrt sich seit inzwischen drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen einen vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg.
Versöhnliche Töne von Selenskyj in Richtung Washington
Nach dem Treffen in London äußerte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er sei über den französisch-britischen Vorschlag informiert. In seiner abendlichen Videobotschaft sprach er davon, dass die Ukraine Frieden wolle, Sicherheitsgarantien seien dazu der Schlüssel.
Zuvor hatte er sich versöhnlich in Richtung der USA geäußert: "Natürlich sind wir uns der Bedeutung Amerikas bewusst, und wir sind dankbar für all die Unterstützung, die wir von den USA erhalten haben. Es hat keinen Tag gegeben, an dem wir diese Dankbarkeit nicht gespürt haben."
Sein Land sei weiter zu einem Rohstoff-Abkommen mit den USA bereit. "Egal, was geschehen ist, unsere Politik ist es, konstruktiv zu bleiben." Das Abkommen werde unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit seien, sagte Selenskyj mehreren britischen Medien.
Bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump war es am Freitag vor der Presse zum offenen Streit gekommen. Anschließend wurden Pläne für das Rohstoff-Abkommen zwischen der Ukraine und den USA ausgesetzt.
Was macht Deutschland?
Unklar ist, welche Rolle Deutschland künftig in der Ukraine-Politik spielt. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich nach dem Treffen in London zurückhaltend geäußert. Scholz forderte, dass die Bombardierungen aufhören müssten, um einen Waffenstillstand zu ermöglichen.
In der ARD-Sendung Caren Miosga warb Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für einen Beitritt Deutschlands zur "Koalition der Willigen" und betonte die Dringlichkeit einer finanziellen Beteiligung: "Wir haben gehört, alle Europäer stehen bereit. Und jetzt muss die neue deutsche Bundesregierung mit der alten deutschen Bundesregierung zusammen die drei Milliarden, die wir die ganze Zeit blockiert haben, die müssen jetzt von Deutschland kommen an die Ukraine. Der amtierende Bundeskanzler muss das jetzt freigeben." Um das Geld der Ukraine zur Verfügung zu stellen, sollte die Schuldenbremse reformiert werden.
SPD-Chef Lars Klingbeil forderte in den tagesthemen eine enge Abstimmung mit den USA. "Wir müssen tief im transatlantischen Verhältnis verankert sein und den Amerikanern auch immer wieder signalisieren: 'Wir wollen mit euch gemeinsam agieren", sagte Klingbeil. Trotzdem sei er überzeugt, dass nun "die Stunde Europas schlägt". Man müsse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorankommen.