Fraktionen verständigen sich Ex-Ampel einig bei Steuerentlastung und Kindergeld
SPD, Grüne und FDP haben sich darauf verständigt, noch vor der Neuwahl ein Gesetz zur Erhöhung des Kindergeldes und zur Steuerentlastung zu beschließen. Eine Mehrheit im Bundesrat ist aber noch nicht gesichert.
Im Bundestag soll noch vor der Neuwahl ein Gesetz zu steuerlichen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden. Nach dem Bruch der Ampelkoalition will die FDP dem Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen. Das teilten die Fraktionen der drei Parteien mit.
Enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten Kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds. Bundestag und Bundesrat müssen den Vorhaben noch zustimmen.
Eckpunkte des Gesetzes
Zum Januar soll der Grundfreibetrag angehoben werden - also der Teil des Einkommens, der nicht besteuert wird. So sollen schleichende Steuererhöhungen durch die Preissteigerungen - die "Kalte Progression" - eingedämmt werden.
Der Entwurf sieht für 2025 ein Plus von 312 Euro auf dann 12.096 Euro vor. Im Jahr 2026 soll er weiter steigen. Grundlage sind Berechnungen zum Effekt der Inflation und zum Existenzminimum in Deutschland.
Die anderen Eckwerte des Steuertarifs sollen ebenfalls so verschoben werden, dass höhere Steuersätze erst später greifen. Nur die Grenze für die Reichensteuer, die noch über dem Spitzensteuersatz liegt, soll gleich bleiben. Auch die Freigrenze für den Solidaritätszuschlag wird angepasst.
Mehr Geld für Familien
Vorgesehen ist außerdem, dass das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro steigt. Der Kinderfreibetrag soll um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben werden. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen soll um fünf Euro auf 25 Euro monatlich steigen.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post nannte die Einigung "ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit". Grünen-Haushälter Sven-Christian-Kindler erklärte: "Wir sichern, dass das Leben der Menschen bezahlbar bleibt." Von der Erhöhung von Kindergeld, Kindersofortzuschlag und Kinderfreibetrag profitierten alle. Das Paket unterstütze auch gezielt Kinder in armen Familien.
"Die FDP steht zu ihrem Wort - das Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige kommt", aber ohne "andere sachfremde oder politisch aufgeladene Maßnahmen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach sich auch für weitere Entlastungen "für die arbeitende Bevölkerung, Betriebe und Industrie" aus - allerdings erst nach der Wahl.
Die früheren Koalitionspartner könnten ihre Pläne noch kommende Woche mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschließen.
Kindler bedauerte es, dass ursprünglich geplante Steueranreize für Investitionen und Forschung von Unternehmen nicht mehr vereinbart wurden.
Dies habe die FDP nun nicht mehr mittragen wollen. Die Union habe sich komplett dem Gespräch verweigert.
Der Bundesrat muss noch zustimmen
Unklar bleibt, ob die Pläne auch im Bundesrat eine Chance haben. Damit sie dort eine Mehrheit bekommen, ist auch die Zustimmung der Union nötig. Außerdem müssten die Länder auf Einnahmen verzichten.
FDP-Fraktionsvize Meyer sieht Union und SPD in der Verantwortung, dafür zu sorgen. "Im Bundesrat müssen sich jetzt Union und SPD zum Entlastungspaket bekennen oder der arbeitenden Bevölkerung ins Gesicht sagen, dass die Länder sich die Entlastung nicht leisten wollen", erklärte er. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz könnten jetzt zeigen, wie ernst sie die Entlastung der Menschen nähmen. Es dürfe keine Verwässerung im Bundesrat geben.
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hatte angekündigt, dass die Gesetzgebung voraussichtlich in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden könne, weil die letzte Bundesratssitzung am 20. Dezember nicht erreicht werden könne. Die Ländervertretung könne aber spätestens im Februar zustimmen, womit die Entlastungen und die Kindergelderhöhung rückwirkend ab Jahresanfang gelten würden.