Europawahl 2024
Der lange Weg zum Asylpaket Eine heikle Reform auch nach der Wahl
Lange haben die EU-Staaten um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik gerungen. Erst kurz vor der Wahl ging das Paket durch das Parlament. Doch es ist absehbar, dass die Debatte um die Umsetzung weitergehen wird.
Kaum ein Thema erhitzt seit Jahren die Gemüter der Europapolitiker so sehr wie die Asyl- und Migrationspolitik. Die unterschiedlichen Positionen zusammenzuführen, war die wohl größte Herausforderung für EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie beauftragt habe, die Blockade in der EU-Migrationspolitik zu lösen und einen Asyl-Pakt zu erarbeiten, dem die gesamte EU zustimmt, hätten viele geglaubt, "das werde niemals gelingen", erinnert sich die Schwedin.
Doch am Ende ihrer Amtszeit billigte eine große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Vorschläge der EU-Kommission.
Zustimmung auch vom EU-Parlament
Auch im EU-Parlament gab es im April die nötige Zustimmung, vor allem von der EVP-Fraktion, zu der auch die CDU-CSU-Gruppe gehört, den Liberalen und den Sozialdemokraten.
Die Reform sieht vor, dass an den EU-Außengrenzen Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen zum Normalfall für alle Asylbewerber werden, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent kommen. Im Krisenfall könnte das Verfahren auch auf alle Schutzsuchenden ausgedehnt sowie Unterbringungsstandards abgesenkt werden.
Um die Länder an den Außengrenzen zu entlasten, ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus geplant, nach dem anerkannte Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden. Lehnt ein Land die Aufnahme ab, kann es in anderer Form Unterstützung leisten, beispielsweise durch Geldüberweisungen, um damit die Auslagerung des Flüchtlingsmanagements in Drittstaaten zu unterstützen.
Zudem soll es eine Liste sogenannter sicherer Herkunfts- und Transitländer geben, in die ankommende Flüchtlinge, auch ohne Antragsprüfung, abgeschoben werden können. Dieser Punkt war unter den Abgeordneten besonders umstritten.
Die SPD-Politikerin Gabriele Bischof sprach dabei für nicht wenige der Parlamentarier, als sie sagte: "Es ist vielleicht wirklich eine der wichtigsten Entscheidungen in dieser Legislaturperiode, und sie ist auch sicher eine der schwersten für viele."
Kritik von Grünen und Linken
Während den Rechtsnationalen im Parlament die Maßnahmen nicht weit genug gehen, sehen die Grünen eine unzumutbare Verschärfung des Asylrechts, und lehnen deshalb die Neuregelung in wesentlichen Punkten ab.
So wie auch die Linken, deren Fraktionschef Martin Schirdewan von der Aufgabe europäischer Werte spricht: "Das sieht ja gerade dieser Migrationspakt vor: dass auch Familien mit Kleinstkindern in gefängnisähnlichen Zuständen festgehalten werden. Dann in Schnellverfahren, den so genannten Grenzverfahren, irgendwie de facto abgeurteilt werden."
Und die dann in unsichere Drittstaaten, aus denen sie in der Regel geflohen seien, abgeschoben würden, "weil eben schmutzige Deals mit diesen Drittstaaten getroffen worden sind", so Schirdewan.
"Gesetz, nicht Schmuggler"
Migration lenken, kontrollieren und begrenzen, "natürlich im Einklang mit unseren Werten" - das sei das Ziel, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Um zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, müsse man verhindern, dass sie sich überhaupt auf die gefährliche Überfahrt begeben.
Aus diesem Grund brauche es gleichzeitig auch mehr legale Wege in die Europäische Union, das sei im Interesse aller: "In Europa gibt es einen Arbeitskräftemangel. Auf anderen Kontinenten gibt es Millionen Menschen, die arbeiten und lernen wollen." Der Asyl- und Migrationspakt zeige auch Wege auf, wie "wir das human und zum gegenseitigen Nutzen zusammenbringen".
Ein Talentpool solle geschaffen werden, erklärt von der Leyen. "Und wir wollen, dass die Menschen ihr neues Wissen auch zurück nach Hause bringen." Diese Mobilität müsse jedoch durch das Gesetz verwaltet werden und nicht durch die Schmuggler.
Umsetzung wird große Aufgabe
Die Umsetzung des neuen Asylrechts wird eine der großen Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode. Die größten Anstrengungen kommen dabei auf die Staaten an den EU-Außengrenzen zu.
Funktionieren kann das Gesetzespaket deshalb nur, wenn auch der vereinbarte Solidaritätsmechanismus funktioniert. Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, müssen sich danach finanziell und personell am Asylmanagement, der Grenzüberwachung oder der Kooperation mit Drittstaaten beteiligen.