Bundestagswahl 2025
Brief der SPD-geführten Länder "Die Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten"
Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Jetzt wenden sich die SPD-Landeschefs mit einem eindringlichen Appell an ihre Kollegen und kritisieren den CDU-Chef.
Es geht um Drucksache 20/12804. Ein Gesetzentwurf von CDU und CSU aus dem vergangenen Jahr. Der Titel: "Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland." Bei seiner Einbringung im September 2024 hatte es noch keine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag. Doch das könnte jetzt anders kommen.
Am kommenden Freitag will die Unionsfraktion im Bundestag über das Gesetz abstimmen lassen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios könnte es dank Stimmen von CDU/CSU, FDP, BSW und AfD eine knappe Mehrheit bekommen. Dann hätten Union und FDP erstmals gemeinsam mit BSW und AfD ein Gesetz beschlossen. Schon am Mittwoch könnte mit gleicher Mehrheit ein Antrag der Union zu Grenzschließungen erfolgreich verabschiedet werden.
Für SPD und Grüne wäre das das Ende der sogenannten Brandmauer. "Was Friedrich Merz und die CDU/CSU augenblicklich scheinbar vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zu den Plänen. Grünen Co-Chef Felix Banaszak erklärte, es stelle sich die Frage, ob Unionsfraktionschef Merz "eine schleichende Normalisierung der AfD" in Kauf nehme.
SPD-Landeschefs schreiben Kollegen der Union und Kretschmann
In die aufgeregte Debatte platzt am Montagabend ein Brief der SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die Chefs und Chefinnen der sogenannten A-Länder wenden sich mit einem zweiseitigen Text an ihre Kollegen von CDU, CSU und an den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg.
Die Länderchefs schreiben: "Die Verbrechen von Magdeburg und Aschaffenburg haben uns alle tief betroffen gemacht." Nun bewege sie die Sorge, "dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker (…) gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen." Eine Partei, die in immer mehr Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft werde. Die Brandmauer zwischen demokratischen und undemokratischen Parteien dürfe nicht ins Wanken geraten.
Appell zu Besonnenheit und Augenmaß
Es folgt ein Lob an die Kollegen in den ostdeutschen Bundesländern, sie hätten diese Haltung in den vergangenen Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Botschaft der SPD-Regierungschefs: Nur gemeinsam könne man gegen Verfassungsfeinde bestehen.
Den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder sei es in den vergangenen Jahren immer wieder gemeinsam gelungen, auch über Parteigrenzen hinweg zu von Besonnenheit und Augenmaß geprägten Beschlüssen zu kommen. Dieser Grundkonsens sei gegenwärtig wichtiger denn je, heißt es im vorletzten Absatz des Briefes. "Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern stehen allesamt in der Pflicht, keine Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen."
"Bitte machen Sie ihren Einfluss geltend"
Stattdessen müsse man gemeinsam Lösungen entwickeln. Dafür stünden die Regierungschefinnen und Chefs der Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ausdrücklich zur Verfügung.
Der Brief endet mit einem Appell an die CDU- und CSU-Kollegen: "Bitte machen Sie ihren Einfluss geltend, dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag gewahrt bleibt. Eine direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen Kräften darf es nicht geben."
