Bundestagswahl 2025
Merz auf CDU-Parteitag zur AfD "Keine Zusammenarbeit, keine Duldung, gar nichts"
Die CDU musste sich nach den jüngsten Abstimmungen mit der AfD viel Kritik anhören. Auf ihrem Parteitag versicherte Merz nun erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei gebe - und bekam dabei auch Unterstützung von CSU-Chef Söder.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat drei Wochen vor der Bundestagswahl erneut eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. "Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts", versprach der Parteichef auf dem CDU-Wahlparteitag. Die CDU wolle "gerade in diesem Wahlkampf alles tun, um diese Partei wieder so klein wie möglich zu machen".
Es können nun von keiner Stelle mehr Zweifel geben, wie die Union dazu stehe. Die AfD stehe "gegen alles, was unsere Partei und unser Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut" habe, sie stehe gegen die Westbindung, den Euro, die NATO. Auf die Bundestagsabstimmungen ging er nicht ein.
Auch CSU-Chef Markus Söder erteilte jeder Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. "Wir dürfen der AfD unser Land nicht überlassen", rief Söder. Andere könnten sie nicht aufhalten - auch die Linke sei als Schutzwall ungeeignet. "Am Ende sind es nur wir." Er bekräftigte das "Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD."
Die Union hatte heftige Proteste ausgelöst, weil Merz in Kauf genommen hatte, dass am Mittwoch eine Mehrheit für einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag nur mit Stimmen der AfD zustande kam. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.
"Legen Grundstein für Wahlsieg"
Mit ihrem Bundesparteitag wollte die CDU die "heiße Phase" des Wahlkampfs einläuten. Rund 1.000 Delegierte begrüßten Merz: "Wir legen heute den Grundstein für unseren Wahlsieg am 23. Februar", rief der Kanzlerkandidat.
Merz versprach sofortiges Handeln, sollte die CDU nach der Bundestagswahl die Regierung übernehmen - und betonte seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft. Bei dem Delegiertentreffen beschloss die CDU einstimmig ein "Sofortprogramm" für diesen Fall. Es enthält Vorschläge zur Eindämmung der Migration wie Zurückweisungen an den Grenzen sowie Ankündigungen zur Stärkung von Wirtschaft und Sicherheit.
"Eine unionsgeführte Regierung wird sich ohne jeden Zeitverzug an die Arbeit machen und die Probleme an der Wurzel packen, die unser Land seit so langer Zeit so lähmen", rief Merz den Delegierten zu. Er versprach, die Menschen würden in kürzester Zeit spürbare Verbesserungen bemerken.
Fokus auf wettbewerbsfähige Industrie
Noch sei "Substanz da, um vom Schlusslicht zur Spitze zu werden", so Merz. Die Ampel-Politik habe zur "Deindustrialisierung" in Deutschland geführt - und die Union wolle künftig nur noch Entscheidungen treffen, die der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nützen.
Die wichtigste Entscheidung sei dabei, "dieses Monstrum der überbordenden Bürokratie in Europa und im eigenen Land in den Griff" zu bekommen - auch in der EU. Mit einer Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance hingegen "werden wir den Wohlstand verlieren", sagte Merz.
"Weg in Klimaneutralität ist unumkehrbar"
Dem Klimawandel will Merz mit dem Einsatz von Technologien statt Angstszenarien begegnen. Er betonte: "Der Weg in die Klimaneutralität ist unumkehrbar, der Klimawandel ist real. (...) Ein Kollaps hätte katastrophale Folgen." Von den Grünen wolle Merz sich künftig aber zu keinen "falschen" Entscheidungen mehr drängen lassen - und nannte den Atomausstieg als Beispiel.
In seiner Rede pries Merz den "beständigen Kampf um die Mitte" an - für den auch Kompromisse notwendig seien. In der kommenden "Richtungswahl" geht es laut Merz für die Union vor allem darum, die anderen Parteien möglichst deutlich hinter sich zu lassen. "Je größer der Abstand, desto mehr können wir von unserem Plan für Deutschland umsetzen."
Proteste rund um den Parteitag
Am Rande des CDU-Parteitages gab es wieder Proteste: Nach Angaben der Polizei befanden sich zwischenzeitlich bis zu 450 Menschen bei den Kundgebungen. Zwischenfälle gab es demnach nicht. Einige Protestierende hielten das Wort "Schande" in die Höhe und erinnerten mit Plakaten wie "Wir sind die Brandmauer" Merz an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu kooperieren. Die Polizei ist mit rund 700 Einsatzkräften vor Ort.
Bereits am Wochenende hatten allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert und forderten eine Abgrenzung der CDU von der AfD. Merz adressierte in seiner Rede Kritik an die Protestierenden.
Für Aufsehen sorgte während der Rede von Merz auch eine Protestaktion mehrerer Greenpeace-Aktivisten: Als der CDU-Chef gerade wiederholt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, streckten mehrere Aktivisten einen Schriftzug aus einzelnen Buchstaben in die Höhe, auf dem "Brandmauer!" zu lesen war. Sicherheitskräfte versuchten, die Aktion zu unterbinden und brachten sie anschließend aus dem Saal.
