Bundestagswahl 2025
Migrationsgesetz gescheitert Merz würde alles noch mal genauso machen
Keine Fehler, trotz einer "Menge Unruhe" - so blickt Unionskanzlerkandidat Merz im ARD-Brennpunkt auf die Woche zurück. Die Schuld am gescheiterten Gesetz sieht er vor allem bei Rot-Grün - und blickt zuversichtlich nach vorn.
Nach einer turbulenten Plenarwoche im Bundestag sieht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz keine eigenen Fehler - er würde alles noch mal genauso machen. "Das ist eine Woche, die für Klärung gesorgt hat", sagte der CDU-Chef im ARD-Brennpunkt. Widerspruch und Proteste seien in einer Demokratie "in Ordnung".
"Wir haben eine spannende und sehr wichtige Parlamentswoche erlebt", sagte Merz. In der Migrations- und Einwanderungspolitik - das Thema, das die Menschen am meisten bewege - seien nun die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich geworden.
Merz: Haltung von Rot-Grün nicht mehr akzeptabel
Die CDU/CSU habe unter Beweis gestellt, dass sie bei diesem Thema eine echte Wende wolle, was der Union zuvor nicht geglaubt worden sei. Es sei spätestens nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg sei nicht mehr akzeptabel, dass Sozialdemokraten und Grüne sagten, die bestehende Gesetzeslage sei ausreichend - sie müsse nur vollzogen werden.
Merz betonte, keine Mehrheit mit der AfD gesucht oder genutzt zu haben und verwies auf die Sitzverhältnisse im Bundestag. Dazu seien neben der FDP auch weitere Abgeordnete notwendig gewesen - selbst wenn alle mitabgestimmt hätten, was nicht der Fall war. Er habe bei FDP, SPD und Grünen um Zustimmung geworben. Mit Abgeordneten der AfD habe er keine Gespräche geführt.
Keine Abhängigkeit von der AfD
In dieser Woche habe es zwar "eine Menge Unruhe" im Parlament und auch im Land gegeben, aber: "Eine Demokratie muss aushalten, dass es sehr unterschiedliche Meinungen gibt zu einem so wichtigen Thema." Seine Vorschläge im Zustrombegrenzungsgesetz zum Familiennachzug und der Bundespolizei seien weder europarechts- noch grundgesetzwidrig.
Für zukünftige Entscheidungen in diesen Fragen sehe er keine Abhängigkeit von der AfD: "Ich bin sicher, dass wir nach der Bundestagswahl neue Mehrheiten haben." Er habe heute als Oppositionsführer versucht, eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte heraus zu organisieren.
Kanzler Olaf Scholz habe währenddessen "schweigend dabei gesessen", so Merz. "Ich habe die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der auseinandergefallenen Ampel geführt." Eine Einigung sei an diesem Tag mit der SPD und vor allem mit den Grünen aber nicht möglich gewesen.
