Bundestagswahl 2025
Gespräche von Union und SPD Neue Sondierungen an geheimem Ort
In Berlin sollen heute die Gespräche für eine schwarz-rote Bundesregierung weitergehen. Die CDU fordert Tempo, Europa warte auf Deutschland. Ein Knackpunkt könnte werden, woher zusätzliches Geld für Bundeswehr und Infrastruktur kommen soll.
Auftakt geglückt, jetzt heißt es Tempo machen für Union und SPD. Bei den Sondierungen für eine neue Bundesregierung geht es bereits heute in die nächste Runde. Allerdings wurde laut ARD-Hauptstadtstudio Vertraulichkeit vereinbart zu Ort, Zeit und Inhalten.
Seit dem Eklat beim Selenskyj-Besuch in Washington hat die Runde noch mehr Druck, sich schnell zu einigen. Denn die Ukraine braucht Hilfe, die sie aus den USA offenbar erstmal nicht bekommt. Deutschland könnte also noch stärker finanziell gefordert sein.
"Europa wartet auf Deutschland"
"Europa wartet auf Deutschland. Deswegen müssen wir zügig miteinander ins Gespräch kommen, was wir auch machen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF. Er lobte die Atmosphäre zum Auftakt der Sondierungen, der "Geist" habe am Freitag gestimmt.
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich in den tagesthemen zu den Verhandlungen: "Wir führen schnell Gespräche." Trotzdem müsse gründlich geredet werden. Sonst falle einem das später auf die Füße, gab er zu bedenken. "Wir wissen, dass wir die großen Themen anpacken müssen", sagte Klingbeil.
CSU-Chef Markus Söder spricht bereits von einer "Verantwortungsgemeinschaft" aus Union und SPD: Man werde alles dafür tun, um bald eine neue und stabile Bundesregierung zu haben, kündigte Söder auf der Plattform X an. Jeder werde über seinen Schatten springen müssen.
Zwei neue Sondervermögen im Gespräch?
Medienberichten zufolge sollen die Verhandlungsteams auch über zwei neue Sondervermögen gesprochen haben: eins für die Bundeswehr und ein weiteres für die Infrastruktur. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen für die Bundeswehr 400 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden, bei die Infrastruktur geht es um 400 bis 500 Milliarden Euro.
"Ich kenne diese Zahlen nicht", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Sender Welt TV. "Ich sitze in dieser Gruppe, die das berät. Und insofern müsste ich ja auch an die eine oder andere Information aus dieser Gruppe kommen." Im ZDF verwies Linnemann auch auf die vereinbarte Vertraulichkeit in den Gesprächen. "Wenn wir jetzt anfangen, tagtäglich aus diesen Sondierungen irgendwelche Ergebnisse oder Zwischenstände nach draußen zu posaunen, dann war's das. Dann hat diese mögliche Konstellation keinen Erfolg." Es sei aber klar, dass vor Deutschland "die wichtigste Epoche (...) seit Gründung der Bundesrepublik" stehe. "Deswegen ist diese mögliche Regierung zum Erfolg verdammt."
Auch SPD-Chef Klingbeil kommentierte die Zahlen nicht und verwies auf die vertraulichen Gespräche. Mehr Geld für die Bundeswehr will er aber ausgeben: "Wir sagen sehr klar, dass wir mehr Geld für die Bundeswehr brauchen. Die Union hat das auch vertreten." Da gebe es Gemeinsamkeiten. Allerdings sei nicht klar, auf welchem Weg das Geld bereitgestellt werden solle.
Miersch: Kein Automatismus
Die Finanzen spielten bereits beim ersten Sondierungsgespräch am Freitag eine wichtige Rolle, Finanzminister Jörg Kukies informierte die Sondierungsrunde dabei über die schwierige Haushaltslage.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte vor den heutigen Gesprächen erneut, dass es keinen Automatismus für eine Zusammenarbeit gebe. CDU, CSU und seine Partei bemühten sich zwar ernsthaft um eine Koalitionsbildung. Miersch wies in der Berliner Runde im ZDF nach der Hamburg-Wahl aber auch darauf hin, dass alle drei Parteien auf eigene Schwerpunkte in einem Koalitionsvertrag achten würden.
Mit Informationen von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio
