Bundestagswahl 2025
Nach der Bundestagswahl Wer regiert in der Übergangszeit?
Die Koalitionsverhandlungen dürften eine Weile dauern, die Wahl des neuen Bundeskanzlers damit auch. Die Regeln für diese Übergangszeit stehen im Grundgesetz. Was sieht es vor? Ein Überblick.
Wann endet die Wahlperiode des "alten" Bundestages genau?
Der Bundestag wird normalerweise für vier Jahre gewählt. Wegen des Bruchs der Ampelkoalition und der Auflösung des Bundestags war die Legislaturperiode des aktuellen Bundestages diesmal aber kürzer.
In Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz steht: "Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages."
Entscheidend für den Übergang vom "alten" zum "neuen" Bundestag ist also nicht der Wahltag, sondern die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages. Bis dahin haben die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat. Olaf Scholz ist solange weiterhin gewählter Bundeskanzler.
Bis wann muss der neue Bundestag erstmals zusammentreten?
Das steht in Artikel 39 Absatz 2 Grundgesetz: "Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen." Die konstituierende Sitzung des Bundestages muss also spätestens am 25. März 2025 stattfinden.
Welche Folgen hat die konstituierende Sitzung?
Die bisherigen Abgeordneten verlieren ihr Mandat, die neuen treten ihr Mandat an. Die Amtszeiten von Olaf Scholz als Kanzler und die seiner Ministerinnen und Minister gehen dann formal zu Ende.
Artikel 69 Absatz 2 Grundgesetz regelt: "Das Amt des Bundeskanzlers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers."
Wer führt dann die Regierungsgeschäfte?
Das macht auch nach der ersten Sitzung des neuen Bundestages die "alte" Regierung. Sie bleibt geschäftsführend im Amt.
Artikel 69 Absatz 3 Grundgesetz lautet: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen."
Dass der Bundespräsident dieses Ersuchen stellt, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen, ist eine reine Formalie.
Braucht es für Koalitionsverhandlungen einen "Auftrag zur Regierungsbildung"?
Nein. Aus anderen Ländern wie zum Beispiel Österreich hört man direkt nach einer Wahl zwar häufig: Der Präsident erteilt jetzt jemandem den "Auftrag zur Regierungsbildung", der dann Koalitionsverhandlungen leitet.
So einen formalen "Auftrag zur Regierungsbildung" gibt es in Deutschland aber nicht. In aller Regel geht der Wahlsieger von sich aus auf mögliche Koalitionspartner zu. Klappt es mit dem einen nicht, kann er es mit dem nächsten probieren.
Gibt es eine Frist, bis wann die Kanzlerwahl stattfinden muss?
Nein, dazu steht im Grundgesetz nichts. Eine absolute "Deadline" für die Wahl eines Regierungschefs oder einer Regierungschefin durch den Bundestag gibt es nicht.
In Artikel 63 Absatz 1 Grundgesetz heißt es lediglich: "Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten ohne Aussprache gewählt."
Das formale Vorschlagsrecht für den Kandidaten oder die Kandidatin hat also der Bundespräsident. Dabei wird er sich an den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen orientieren.
In den Kommentierungen zum Grundgesetz ist zu lesen, dass der Bundespräsident seinen Vorschlag innerhalb einer "angemessenen" Frist machen solle. Je schwieriger die Koalitionsverhandlungen, desto länger dürfte die Frist aber als "angemessen" gelten.
