Zentralratspräsident in Seeon Schuster für härtere Strafen gegen Antisemitismus
Lässt sich Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung bekämpfen? Die CSU-Landesgruppe fordert auf ihrer Klausurtagung schärfere Strafen. Der Präsident des Zentralrats der Juden setzt auf mehr Abschreckung.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Forderungen der CSU nach härteren Strafen für Antisemitismus unterstützt. "Bildung ist wichtig, aber genauso wichtig ist, dass man eine Abschreckung hat", sagte Schuster bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon. Er halte eine Strafverschärfung für dringend notwendig.
Führen schärfere Strafen zu einer Abschreckung?
Schuster begrüßte ausdrücklich den dazu von der CSU-Landesgruppe vorgelegten Forderungskatalog. Er sieht vor, Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen und mit einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe zu ahnden.
Dazu müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Er halte den Katalog für "ausgesprochen gelungen", sagte Schuster. "Ich kann mir vorstellen, dass schärfere Strafen zu einer Abschreckung führen."
Auch wenn Freiheitsstrafen von sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden, falle ja im Wiederholungsfall die Bewährung weg - damit seien solche Strafandrohungen abschreckend. Dann würden Täter "eben nicht mehr so mit dem blauen Auge davonkommen".
Größeres Problem von rechts
Schuster kritisierte auch Gerichte für manche ihrer Urteile. "Wenn ich mitunter Urteile sehe, wo bei antisemitischen Straftaten dann hingewiesen wird auf die schwere Kindheit, möglicherweise auf eine Fluchterfahrung, und das alles strafmildernd zum Urteil ist, dann muss ich mich fragen, ob hier wirklich entsprechend abgewogen wird, wie es notwendig wäre."
Er sehe die größere Bedrohung im rechtsextremen Lager, sagte Schuster. Dazu komme ein zusätzliches Problem durch arabisch-, aber auch türkischstämmige Migranten. "Und das Ganze potenziert sich."
CSU: Ausländer bei antisemitischen Straftaten ausweisen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man habe feststellen müssen, "dass der Antisemitismus leider sehr stark auf deutsche Straßen zurückgefunden hat". Das sei ein Problem von Rechtsradikalen, aber auch "ein zugewandertes Problem" im migrantischen Milieu. "Es ist bedrückend zu sehen, was in den vergangenen Monaten da stattgefunden hat." Die Gesetzesverschärfungen seien nötig, "um dieses klare Signal zu geben, Deutschland steht unverrückbar an der Seite der Jüdinnen und Juden."
Die CSU will daher auch erreichen, dass Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, ausgewiesen werden. Wegen einer antisemitischen Straftat verurteilte Migranten müssten ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Doppelstaatlern, die antisemitisch straffällig werden, soll der deutsche Pass entzogen werden. Die Sympathiewerbung für Terrororganisationen sei wieder unter Strafe zu stellen. Das gelte auch für die Beteiligung an einer feindseligen, antisemitischen Menschenmenge.
