Generaldebatte mit Scholz Der Kanzler kann auch anders
"More Beef" fordert ein angriffslustiger Kanzler vom Oppositionschef. Und Merz' Strategie schien heute im Bundestag nicht so recht aufzugehen. Merz gegen Scholz - oder umgekehrt? Zumindest die Rollen waren klar verteilt.
Womöglich hatte sich Friedrich Merz seinen Job als Oppositionsführer etwas leichter vorgestellt. Zumindest an diesem Tag. Und für einen Moment sah es so aus, als könnten die Schlagzeilen zu seinen Gunsten lauten wie: "Merz treibt Kanzler vor sich her". Drei Fragen nämlich hatte sich der Erstredner der Generaldebatte im Bundestag als Finale seiner Rede ausgedacht, mit denen er Olaf Scholz wohl in die Enge treiben wollte: "Sie haben sicher eine vorformulierte Rede des Bundeskanzleramtes mitgebracht - legen Sie die doch mal auf die Seite!"
Welche der angekündigten Waffen Deutschland denn nun liefere, welche Meinung Scholz zur EU-Beitrittskandidatur osteuropäischer Länder, auch der Ukraine - und welchen Vorschlag er zu einer umfassenden Rentenreform habe. Zuvor hatte Merz den Bundeskanzler aufgefordert zu sagen, warum er nicht einfach den Satz ausspreche, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen - anstatt immer nur zu sagen: "Russland darf den Krieg nicht gewinnen". Und das alles in eher leiser, konzentrierter Manier als laut polternd.
Damit hatte Merz wohl nicht gerechnet
Womit Merz vermutlich nicht gerechnet hatte: Dass sich Scholz wohl genau für diese Debatte vorgenommen hatte, mal von seiner bisher recht spröden, ruhigen bis langweiligen Art des Auftretens in der Kanzlerrolle wegzukommen. Scholz, der sonst eher ungerührt vom Blatt ablas, parierte - und wich tatsächlich häufiger im Verlauf seiner gut halbstündigen Rede vom Manuskript ab, um spontan zu reagieren: "Verehrter Herr Merz, Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt, haben nichts Konkretes gesagt: More Beef wäre wirklich sehr vernünftig gewesen!" Und wenn er konkreter geworden sei, "dann wird es peinlich".
Scholz beließ es nicht bei Sticheleien, er gibt sich diesmal kämpferisch - reagierte sogar auf einen AfD-Zwischenruf spontan sich der rechten Ecke des Parlaments zuwendend: "Was lachen Sie?". Viele Merz-Fragen beantwortete er, geradezu ausführlich für seine Verhältnisse vor allem jene nach den Waffenlieferungen. Und kündigte zudem noch an, der Ukraine ein Flugabwehrsystem zu liefern. Punktsieg Scholz in dem durchaus spannenden Schlagabtausch Merz-Scholz, zu dem die erste Stunde dieser Generaldebatte anlässlich des Kanzleretats geriet.
Neues Machtgefüge zwischen SPD und Union
Man bekommt langsam eine Idee davon, wie die unionsgeführte Opposition gegenüber der noch neuartigen Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP funktioniert. Allerdings gilt für beide Seiten: Sie tasten sich noch an ihre Rollen heran. Bei Scholz hat man nach einem halben Jahr immer noch den Eindruck, er sei auf dem Weg zum Kanzlersein. Aus der SPD-Fraktion hört man, dass er sehr lebendig und kämpferisch auftreten kann. In der Öffentlichkeit wirkte das vor allem unter dem Eindruck des Angriffskrieges auf die Ukraine oft anders. Nun scheinen sich die beiden Scholzens anzunähern. Merz wiederum operiert mit doppelter Agenda. Zum einen muss er sich parteiintern als neue Führungskraft in der Fraktion wie der gesamten Partei noch beweisen - zum anderen muss er den Spagat zwischen harter Regierungskritik und konstruktiver Opposition schaffen.
Denn gerade durch die außenpolitische Lage braucht die Ampel bereits in ihren ersten Monaten die Unterstützung der Union in einer wichtigen Frage: Die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden. Beim geplanten 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für die dazu vorgesehene Grundgesetzänderung - und damit die Mithilfe der CDU-/CSU-Fraktion.
So dankt Scholz in seinem zum Rededuell mit Merz ausgearteten Auftritt dafür ausdrücklich - um der Union jedoch gleichzeitig auf’s Brot zu schmieren, dass man hier die Verteidigungspolitik eines 16 Jahre lang von CDU/CSU geführten Ressorts ausbade: "Manchmal ist Sacharbeit eine nützliche Sache, Herr Merz".
Die Union bietet noch viele Angriffspunkte nach 16 jähriger CDU-Kanzlerschaft. So gerät auch die Thematisierung der Rentenreform zum Eigentor für Merz - hier poltern die Ampel-Fraktionschefs Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) besonders drauf los in Richtung Unionsbänke: "Ja, wir haben Riesen-Regelungslücken und brauchen Strukturreformen", die seien jedoch durch 16 Jahre Unionsregierung mit verursacht worden: "Wo leben Sie denn, Herr Merz?", ruft Haßelmann. Dass nach "jahrelanger Verantwortung für zukunftsvergessene Rentenpolitik die Union jetzt über Stabilität und Generationengerechtigkeit redet, hat Chuzpe!", kommentierte FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel dazu via Twitter.
Bundeswehr-Soli?: "Was für ein merkwürdiger Einfall"
Einen bisher noch nicht gehörten Vorschlag von Merz zur alternativen Finanzierung der Bundeswehr zerpflückt Scholz genüsslich: Merz kritisierte die schuldenbasierte Politik der Ampel und schlug einen neuen Solidaritätszuschlag vor, "dann wäre das von heutigen Generationen bezahlt worden" - anstelle des kreditfinanzierten Sondervermögens. "Sie wollen Steuern für fast alle erhöhen?" fragt Scholz in Richtung Merz - "was für ein merkwürdiger Einfall". Schließlich habe die Union den ganzen Wahlkampf damit geführt, dass der bisherige Soli sogar für Großverdiener abgeschafft werde. "Verstörend" nennt FDP-Finanzminister Christian Lindner den Vorschlag.
Die Ampelfraktionen sind erkennbar zufrieden mit dem jüngsten Kanzlerauftritt - erst recht unter diesen schwierigen Startbedingungen zwischen Pandemiebewältigung und neuer europäischer Sicherheitsarchitektur durch Putins Angriffskrieg. Es wirkt ganz so, als hätte Scholz an sich gearbeitet. Und noch etwas fällt übrigens auf: Scholz sagt jetzt öfter mal "Wir".