Vorstoß der CSU Nächster Anlauf für die Pkw-Maut?
2019 platzten die Pkw-Maut-Pläne des damaligen CSU-Verkehrsministers Scheuer krachend. Nun - pünktlich vor möglichen Koalitionsgesprächen - gibt es einen neuen Vorstoß. Dieses Mal ohne Ausnahmen und möglichst rechtssicher.
Kurz vor dem möglichen Start von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Bund kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden - wie in anderen Staaten Europas auch, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). "Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland."
Anders als bei dem 2019 juristisch gestoppten Mautversuch der damaligen Bundesregierung setzt das CSU-Konzept aber auf eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Hintertüren wie eine Steuersenkung für deutsche Autofahrer. "Eine unmittelbare Entlastung deutscher Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer ist durch den EuGH ausgeschlossen. Dessen Entscheidung respektiert der AKJ als bindende gerichtliche Entscheidung." Das 2019 von der CSU durchgeboxte Gesetz war vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.
Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.
CSU-Juristen verweisen auf Urteil aus Karlsruhe
Die CSU-Juristen begründen ihren neuerlichen Ansatz mit dem Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen und einer damit verbundenen Benachteiligung junger Menschen. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass der Gesetzgeber zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen muss, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden", sagte der Vorsitzende des AKJ, Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback.
Und weiter: "Der Investitionsstau in der Verkehrs- und sonstigen Infrastruktur droht schon heute die Freiheitsräume junger und nachkommender Generationen in der Zukunft massiv einzuschränken." Eine mögliche Maßnahme dazu sei, alle Nutzer von Bundesstraßen und Autobahnen unabhängig davon, ob sie aus dem Inland oder europäischen Ausland kommen, über eine angemessene Infrastrukturabgabe an den Sanierungskosten zu beteiligen.
Union war bisher kategorisch gegen erneuten Maut-Anlauf
In der Union herrschte bisher eigentlich die Meinung vor, keinen neuen Anlauf zu einer Pkw-Maut zu wagen. Gleichwohl erlebt das Thema derzeit auch in vielen Hintergrundgesprächen in Berlin eine Renaissance. Eine offizielle Meinungsbildung ist aber hierzu noch nicht wieder erfolgt. Der AKJ versteht laut Bausback seinen Vorschlag auch explizit als Hinweis auf die Verhandlungen von SPD und Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In den Wahlprogrammen von CDU und CSU findet sich aber nichts Derartiges.
Noch im vergangenen Dezember hagelte es Absagen von Union und FDP zu einer entsprechenden Forderung des Hauptverbandes der Bauindustrie. Auch hier war der drohende Verkehrskollaps wegen maroder Straßen und hoher Sanierungskosten als Grund genannt worden. Eine Maut könne pro Jahr rund drei Milliarden Euro bringen, sagte damals Verbands-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der Bild-Zeitung. "Einnahmen müssen ausschließlich in den Straßenbau fließen", so Müller.
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, sagte damals der Nachrichtenagentur dpa: "Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr." Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden. Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden statt zum "Stopfen von Haushaltslöchern".