Landtagswahlen in Bayern und Hessen AfD profitiert von Migrationsdebatte
Bei der Doppelwahl in Hessen und Bayern kann laut ARD-Prognose nur die hessische CDU zulegen, die Ampelparteien verlieren. Zum Wahlgewinner könnte die AfD werden - dank der Debatte um die Flüchtlingspolitik.
Das Wahlergebnis folgt einem klaren Muster: Die drei Ampelparteien verlieren einträchtig in beiden Bundesländern an Zustimmung.
Das ist besonders schmerzhaft für die SPD, die neue Tiefpunkte erreicht. Und für die FDP, die künftig nur noch in neun, vielleicht sogar nur in acht Landtagen vertreten sein wird. Machtpolitisch hat sie seit dem Start der Ampel den höchsten Preis bezahlt. Auch die Grünen büßen deutlich ein, hatten allerdings 2018 in Hessen und Bayern ihr Allzeithoch erreicht.
Rein nominal ist die hessische CDU der Sieger dieses Wahltags. Rund acht Punkte legt sie als Regierungspartei zu. Der Wechsel zum neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein innerhalb der Legislaturperiode ist erfolgreich über die Bühne gegangen.
AfD darf auf Rekordergebnis hoffen
Die ganz großen Schlagzeilen dieses Wahltags macht aber die AfD. In Hessen hat sie gute Chancen, ihr bisher bestes Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland zu erzielen. Und sowohl in Hessen als auch in Bayern ist denkbar, dass ihr je nach Auszählungsverlauf gelingt, was sie bisher nur in den ostdeutschen Ländern geschafft hat: zweitstärkste politische Kraft zu werden.
Auch wenn die Unzufriedenheit mit den Berliner Regierungsparteien viele Facetten hat, gibt es doch ein klar herausstechendes Thema, das zu diesem Ergebnis geführt hat: die weiter steigende Zuwanderung. Die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern besorgt mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wählern in den Bundesländern.
Und diese Zahl ist der eigentliche Schlüssel zum Erfolg der AfD: 80 Prozent sind der Ansicht, dass die Bundesrepublik "eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik braucht, damit weniger Menschen zu uns kommen". Da sind sich die Anhänger von AfD, Freien Wählern, CDU und FDP einig. Aber auch zwei Drittel der SPD- und die Hälfte der Grünen-Wählerschaft teilen diese Ansicht.
Freie Wähler bleiben nur in Bayern stark
Nicht erfüllt hat sich die Hoffnung der Freien Wähler am Wahlsonntag, den Grundstein für einen bundesweiten Auftritt zu legen. Sie hat in Bayern zugelegt, aber der Aufwärtstrend des Wahlkampfs hat nicht angehalten. Und die Aiwanger-Show hat nicht nach Hessen abgefärbt. Dort bleibt die Fünf-Prozent-Hürde außer Reichweite.