Pistorius zur Finanzeinigung "Wichtiger Schritt - aber noch lange kein Vertrag"
Verteidigungsminister Pistorius lobt die Vereinbarung von Union und SPD über Milliardenausgaben als "großen, wichtigen Schritt". Ein Koalitionsvertrag sei sie aber noch lange nicht, sagte er in den tagesthemen.
Die Einigung von Union und SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket ist aus Sicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Koalition - aber noch kein endgültiger.
"Das ist ein großer, wichtiger Schritt, aber noch lange kein Koalitionsvertrag. Es zeigt, was geht, wenn beide Seiten den Ernst der Lage erkennen und sich verantwortungsbewusst verhalten", sagte der SPD-Politiker, der dem Verhandlungsteam seiner Partei bei den Sondierungen mit der Union angehört, in den tagesthemen.
Pistorius: Geht um die Sicherheit unseres Landes
Der Minister betonte die Wichtigkeit der Entscheidung, den Bereich Verteidigung von der Schuldenbremse weitgehend herauszunehmen: Es gehe nicht um die "Rüstung im engeren Sinne, sondern um die Sicherheit unseres Landes. Um nicht mehr und nicht weniger."
Wer nach Washington, nach Moskau und nach Kiew schaue, "der muss erkennen, dass wir Europäer erwachsen werden müssen", sagte Pistorius angesichts des jüngsten Eklats zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der Ankündigung Trumps, die Militärhilfe für die Ukraine vorerst einzustellen.
Das heiße nicht, "dass wir uns von unserem transatlantischen Partner USA abwenden, sondern, dass wir unsere Stärke besser herausstellen und mehr dafür tun, dass wir uns besser verteidigen können."
Pistorius sieht durch die künftigen Vorgaben der NATO einen wachsenden Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. "Es können sehr schnell drei Prozent werden", so der Minister. "Davon gehe ich aus, dass das so kommen wird."
Langfristiger und schneller beschaffen
Für die Bundeswehr bedeute die erzielte Einigung, dass nun langfristiger und schneller geplant und beschafft werden könne, was nötig sei, so der SPD-Politiker. "Das verbessert das Wechselspiel zwischen der Rüstungsindustrie und den Streitkräften." Auch Personal und Infrastruktur habe man dabei im Blick. "So können wir die Verteidigungsfähigkeit schneller ausbauen."
Pistorius zeigte sich dabei zuversichtlich, dass sich die Grünen an der für die Verabredung zwischen Union und SPD nötigen Gesetzesänderung im Bundestag beteiligen. Die Absprachen dafür werde nun CDU-Chef Friedrich Merz treffen müssen, betonte er.
