Habeck zu schärferen Abschieberegeln "Hart, aber notwendig"
Die Bundesregierung hat die Regeln zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verschärft. Kritik gibt es daran insbesondere von den Grünen. In den tagesthemen verteidigte Vizekanzler Habeck die Entscheidung.
Im Interview mit den tagesthemen hat Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, die Regeln für Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern zu verschärfen. Wichtig sei zu verstehen, dass ein Recht auf Einreise, Asyl und auch Arbeit in Deutschland zwar bestehe, dieses Recht aber auch nicht unbegrenzt sei, so der Grünen-Politiker.
Kritik aus den eigenen Reihen
Die Verschärfung des Abschieberechts war zuvor auf heftige Kritik, insbesondere bei Habecks Grünen. Der Beschluss sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte auf Freiheit und verletze die Privatsphäre, so der Vorwurf.
Auf die Frage, wie er diesen "Ampel-Kompromiss" in der eigenen Partei rechtfertige, erklärte Habeck, es sei das Ziel, die Menschen "raus aus dem Asylsystem, raus aus den Sozialsystemen und rein in die Arbeit" zu bekommen. Das Recht auf Asyl gehöre zur DNA Deutschlands. Wer aber hier nicht arbeite und keinen Schutzgrund vorweisen könne, für den gelte diese Rechtsnorm nicht. Das Gesetz sei also ein "Bekenntnis zu den Rechten, aber auch zur Klarheit was passiert, wenn diese Rechte nicht gewährt werden können."
Hohe Zuwanderung wird durch Gesetz nicht bewältigt
Die Erwartung, dass das Problem der verstärkten Zuwanderung mit der neuen Regelung gelöst sei, hat Habeck allerdings nicht. "Die verstärkte Rückführung von diejenigen, die nicht hier arbeiten wollen und keinen Schutztitel bekommen können, löst nicht das Problem, das viele Menschen und Kommunen derzeit umtreibt - nämlich, dass sehr viele Menschen kommen", so Habeck.
Die zusätzlichen Rückführungen beträfen dagegen nur ein paar Hundert oder ein paar Tausend Menschen im Jahr, so der Grünenpolitiker. Gleichzeitig kämen aber mehrere Hunderttausend Menschen jährlich nach Deutschland.
Verschärfte Regelungen als Reaktion auf AfD-Hoch?
Den Vorwurf, dass die Regierung mit neuen Abschieberegelungen vor allem auf die steigenden Prognosen der AfD reagiere, wies der Vizekanzler vehement zurück - die Gesetze würden schlicht nacheinander abgearbeitet. "Nun ist eben dieses Gesetz dran. Es können nicht alle Gesetze gleichzeitig verabschiedet werden", so Habeck.