Unionsanträge zur Migration Dauerhafte Kontrollen, Abweisungen an der Grenze
Wer keine gültigen Papiere hat, soll nicht mehr einreisen dürfen - und an den Grenzen sind dauerhafte Kontrollen geplant: Die Union hat ihre umstrittenen Pläne zur Migrationspolitik vorgelegt, über die der Bundestag kommende Woche abstimmen soll.
Im Streit über den Kurs in der Migrationspolitik hat die Unionsfraktion ihre Vorstellungen präzisiert und zwei Anträge für den Bundestag formuliert.
Darin fordern CDU und CSU dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise.
Einreiseverbot für alle, die keine gültigen Papiere haben
Demnach soll es ein faktisches Einreiseverbot für alle Menschen geben, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallen - unabhängig von einem Schutzgesuch wie einem Asylantrag.
Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt außerdem, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen "unmittelbar in Haft genommen werden".
Entsprechende Haftplätze in den Ländern sollten "signifikant" erhöht werden. Zusätzlich soll der Bund "schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leerstehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen".
Union will tägliche Abschiebungen
Die Bundesländer sollen des Weiteren mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Es sollen täglich Abschiebungen stattfinden.
Die Bundespolizei soll zudem die Befugnis erhalten, bei aufgegriffenen, ausreisepflichtigen Personen selbst "und unmittelbar" Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen zu können, heißt es weiter.
Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.
SPD und Grüne: Viele Punkte verfassungswidrig
Die Regierungsparteien SPD und Grüne halten etliche Punkte für verfassungs- und EU-rechtswidrig. Die Union widerspricht und argumentiert, nationales Recht müsse Vorrang vor dem europäischen bekommen, was bei "außergewöhnlichen Notlagen" auch möglich sei.
Auslöser des Vorstoßes der Union im Bundestagswahlkampf ist die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen 28-jährigen Afghanen. Die Entwürfe folgen den Vorschlägen von CDU-Chef Friedrich Merz von Donnerstag - seither gibt es auch eine heftige Debatte, ob die Union einen Beschluss auch mit Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde.
Merz will den Fünf-Punkte-Plan in der anstehenden Plenarwoche in den Bundestag einbringen. In dem Text ist von einer "neuen Dimension der Gewalt" die Rede, die Deutschland zunehmend erschüttere. Verwiesen wird auch auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg.
"Sicherheit der Bürger gefährdet"
"Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt", heißt es in dem zweiseitigen Antrag.
Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten.
In einem zweiten Antragsentwurf listet die Union weitere Forderungen für einen "Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit" auf. Merz hatte angekündigt, die Anträge SPD, Grünen und FDP vorab zur Verfügung zu stellen. Die AfD bekomme sie nicht.
Kritik an AfD
Ausdrücklich kritisiert die Union in dem Papier auch die AfD. "Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen." Diese Partei sei kein Partner, "sondern unser politischer Gegner", heißt in dem zweiseitigen Papier.
Lindner wirbt für Zustimmung
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte SPD und Grüne für ihr bisheriges Verhalten in der Migrationspolitik und rief die ehemaligen Koalitionspartner auf, den Migrationsantrag der Union zu unterstützen, um der AfD "den Wind aus den Segeln zu nehmen".
Sein Vorschlag, in der Migrationspolitik "den Schulterschluss der demokratischen Parteien Union, FDP, SPD und Grüne zu suchen", sei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hintertrieben worden, sagte Lindner der Bild am Sonntag.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte Merz zuvor einen "Erpressungsversuch" vorgeworfen. Er habe Pläne angekündigt, die gar nicht umsetzbar seien, so Esken - etwa Menschen unbegrenzt in Haft zu nehmen, das Asylrecht abzuschaffen oder die Grenzen zu schließen. Und dann sage er: SPD und Grüne könnten ja zustimmen, wenn aber nicht, dann gehe er den Pakt mit den Faschisten von der AfD ein.
Mit FDP, AfD und BSW hätte die Union eine Mehrheit
Um im aktuellen Bundestag auf eine Mehrheit zu kommen, wäre die Union auf die Zustimmung mehrerer Parteien angewiesen - allein die Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD würde nicht reichen. Würden allerdings zusätzlich auch die Abgeordneten von FDP und BSW für die Anträge der Union stimmen, käme eine Mehrheit zustande.
