Modernisierung der Bundeswehr Was bringen die Milliarden?
Die Debatte über die Verteilung der zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr läuft. Doch der Geldmangel allein war nie das einzige Problem. Jetzt geht es auch um eine neue Strategie.
Der Begriff "Kehrtwende" ist fast noch zu schwach: Was die Ampel-Koalition in der Sicherheitspolitik vollzieht, ist eine strategische Revolution. Jahrelang weigerte sich Deutschland, das NATO-Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, jetzt soll es übererfüllt werden. Auch um dies schnell zu erreichen, soll die Bundeswehr noch in diesem Jahr mit einem 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds ausgestattet werden, kündigte Kanzler Olaf Scholz an. Durch die Einrichtung eines Sondervermögens muss die Ausnahme von der Schuldenbremse nur einmal erfolgen, weil es 2022 wegen der Corona-Pandemie bereits vorgesehen ist.
Finanzminister Christian Lindner versprach im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Unser Ziel ist, dass wir im Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsfähigsten, schlagkräftigsten Armeen in Europa bekommen." Der FDP-Politiker muss sich nun Gedanken machen, an welchen anderen Stellen künftig gespart werden soll, denn Lindner schließt höhere Steuern aus. Das Verteidigungsministerium und das Kanzleramt muss sich hingegen überlegen, wo genau die neuen Milliarden bei der Bundeswehr am dringendsten gebraucht werden.
"Brauchen eine Prioritätensetzung"
"Bevor das Geld ausgegeben wird, brauchen wir eine Prioritätensetzung. Sonst gibt es Gießkanne, und das wäre Verschwendung", warnt der CDU-Verteidigungsexperte und ehemalige Offizier, Roderich Kiesewetter.
Klar ist, dass es der Bundeswehr personell bislang zwar gelang, NATO-Wünsche zu erfüllen, es jedoch vor allem an der Ausstattung scheitern könnte, wenn diese Anforderungen noch wachsen. Alleine bei der Munition besteht offenbar ein Mangel in zweistelliger Milliardenhöhe.
"Jetzt die Nachfolge-Entscheidung"
Ministerin Christine Lambrecht nannte im Bericht aus Berlin weitere Bereiche, in denen aus ihrer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Etwa bei der "nuklearen Teilhabe": Deutschland steht bei der NATO im Wort, dass die Bundeswehr über Jets verfügt, die im Fall der Fälle auch Atomsprengköpfe transportieren können. "Der Tornado, der das leistet, wird 2030 nicht mehr im Einsatz sein. Deshalb ist es wichtig, jetzt die Nachfolge-Entscheidung zu treffen. Jetzt."
Im Gespräch ist unter anderem, den US-amerikanischen F-35-Jet einzukaufen - entschieden ist aber noch nichts. Entscheidungsdruck herrscht auch in weiteren Bereichen: etwa beim Kauf von Kampfhubschraubern und der Bewaffnung von Drohnen. "Da ist richtig viel zu tun", so Lambrecht.
Bekannt ist allerdings auch, dass die Truppe in der Vergangenheit oft weniger wegen Geldmangels ausgebremst wurde, sondern vielmehr wegen viel zu behäbiger und langwieriger Verfahren bei der Beschaffung. Da gelobt die politische Führung im Ministerium nun Besserung.
Auf das eigene Territorium blicken
Schon seit der Krim-Annexion 2014 war zu beobachten, dass sich Deutschland und die NATO nach Jahren kräftezehrender Auslandsmissionen, wie der in Afghanistan, jetzt wieder mehr auf das eigene Territorium konzentrierten.
Dieser Trend - die Einsicht, dass die europäische Freiheit weniger am Hindukusch, denn vor der eigenen Haustür verteidigt werden muss - dürfte nun zunehmen. In den vergangenen Tagen und Wochen hatte die Bundeswehr bereits eine Stärkung der Bündnispartner in Litauen, in der Slowakei oder mit Luftraumüberwachungsflügen in Rumänien vollzogen oder zumindest zugesagt: "Jetzt müssen wir deutlich besser werden und uns in die Lage zu versetzen, die Landes- und Bündnis-Verteidigung wirklich durchführen zu können", sagte SPD-Politikerin Lambrecht.
Debatte hat begonnen
Die Debatte, wo genau die 100 Milliarden hinfließen sollen, hat bereits begonnen. Auch gibt es bereits erste Stimmen, die eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutieren wollen. Fast elf Jahre ist es jetzt her, dass die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee wurde. Zwar wird die Truppe seither von Personalproblemen geplagt, die angestrebte Marke von über 200.000 Soldatinnen und Soldaten ist längst nicht erreicht. Trotzdem gilt eine Rückkehr zur Wehrpflicht als extrem unwahrscheinlich - auch weil das die Kosten noch einmal drastisch in die Höhe treiben würde.
Und dann ist da noch das Thema nukleare Abschreckung, nachdem Russlands Präsident Putin größte Sorge mit der Ankündigung auslöste, er würde seine Abschreckungswaffen in besondere Alarmbereitschaft versetzen. Die EU müsse sich, unabhängig von den USA, Gedanken über eine "nukleare Option" machen, so formulierte es der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Deutschlandfunk. Frankreich hatte einen Dialog dazu bereits angeboten. Man könne sich ja, meint Münkler, nicht sicher sein, ob nicht im Weißen Haus demnächst wieder ein Präsident à la Donald Trump sitze.