Zusammenarbeit auf Landesebene Wulff für Offenheit bei Kooperation von CDU und BSW
Sollte die CDU notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren können? CDU-Chef Merz schließt das grundsätzlich aus. Nach Ansicht des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff ist mehr Offenheit in der Debatte notwendig.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz davon abgeraten, Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grundsätzlich auszuschließen. Er halte es "für falsch und auch nicht für hilfreich, wenn das von der Bundespartei kommt", sagte Wulf in der ARD-Talksendung Maischberger.
Die "Landesparteien müssen in ihren Ländern ganz wesentlich autonom entscheiden", sagte Wulff, der von 2003 bis 2010 selbst einmal CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen war. "So wie sich Herr Merz ja nicht reinreden lassen wird, wenn er morgen mit den Grünen und der FDP eine neue Regierungsmehrheit zimmern will."
Die CDU müsse nach den Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ausloten, mit wem man koalieren könne. "Das kann nicht die AfD sein, das können nicht die Linken sein. Weitere Ausschlüsse halte ich für einen Fehler", erklärte Wulff. Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Merz gegen Kooperation mit BSW
Merz war am Montagabend im ARD-Brennpunkt gefragt worden, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um im Osten der Bundesrepublik AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen", antwortete Merz. Für Wagenknecht gelte: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem."
Auf Nachfragen sagte er am Dienstag dann, es gebe "überhaupt keine Überschneidungen in der Politik mit dieser Gruppierung", und fügte hinzu: "Alles andere werden wir uns dann im Lichte von Wahlergebnissen anzusehen haben."
Es gibt aber auch Stimmen innerhalb der CDU, die sich dem BSW gegenüber weniger skeptisch äußerten. Die stellvertretende Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien etwa. Sie sagte im Mai: "In den Ländern wird man schauen müssen, welche Persönlichkeiten dort für das BSW antreten und welche politischen Ziele in den Wahlprogrammen stehen. Danach kann man entscheiden, ob es vor Ort eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gibt."