Rechtsruck im Osten "Die AfD wird sich weiter radikalisieren"
Nach dem doppelten Wahlerfolg wird die AfD lauter und einflussreicher, meint Politologe Vorländer im tagesschau.de-Interview. Wer in Zukunft mit ihr zusammenarbeiten könnte, hänge davon ab, wohin sich die Partei entwickelt.
tagesschau.de: Die Ministerpräsidenten in Sachsen und Brandenburg konnten am Wahlabend aufatmen. Beide werden wohl ihr Amt behalten können - trotz starker Verluste. Geht jetzt im Großen und Ganzen alles weiter wie bisher?
Hans Vorländer: Nein, es kann nicht so weitergemacht werden wie bisher. Erstens werden sich die Koalitionen in beiden Ländern um eine weitere Partei ergänzen. Zweitens macht die hohe Zustimmung für die AfD noch einmal eine grundsätzliche Neuorientierung der Politik in Brandenburg genauso wie in Sachsen notwendig.
In Sachsen hat diese Neuorientierung mit dem Amtsantritt von Michael Kretschmer schon begonnen. Dafür ist er jetzt auch belohnt worden. Jetzt geht es darum, dass dieser Politikwechsel auch nachhaltig ist, um in Zukunft auch die Menschen zu erreichen, die die AfD gewählt haben.
tagesschau.de: Und im Bund und der Großen Koalition?
Vorländer: Diese Wahlen senden unterschiedliche Signale nach Berlin. Zum einen haben CDU und SPD erheblich an Wählerstimmen verloren. Das wird auch die Bundesparteien umtreiben. Zum anderen sind dadurch, dass die CDU ihre Spitzenposition in Sachsen noch einmal retten konnte, Position und Politik von Annegret Kramp-Karrenbauer nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Und die SPD wird aller Voraussicht nach nicht nur in Brandenburg den Regierungschef stellen, sondern auch in Sachsen an der Regierung beteiligt sein. Das wird dazu führen, dass viel meinen, es hätte schlimmer kommen können.
"Merkel-muss-weg-Rufe seit Jahren sehr laut"
tagesschau.de: Werden sich diese Wahlergebnisse auf das Rennen um die künftige SPD-Doppelspitze auswirken?
Vorländer: Jeder, der sich um die Spitzenposition bemüht, kann die Ergebnisse für sich nutzen. Diejenigen, die aus der Großen Koalition raus wollen, um die SPD stärker zu profilieren, können sich auf die Verluste der SPD berufen. Diejenigen, die in der Großen Koalition bleiben wollen, können das gleichermaßen tun. Auch hier muss sich nicht zwingend etwas ändern.
tagesschau.de: Wie viel Bundespolitik steckt in diesem Ergebnis?
Vorländer: Das vergleichsweise positive Abschneiden der SPD in Brandenburg und der CDU in Sachsen ist auf die jeweiligen Ministerpräsidenten zurückzuführen - und ihre landesspezifische Politik. Da setzen sie sich deutlich vom Bundestrend ab. Andererseits sprechen die sehr hohen Gewinne der AfD eine deutliche Sprache. In Ostdeutschland sind die "Merkel-muss-weg"-Rufe ja seit Jahren sehr laut. Die Ablehnung der Berliner Politik und der Großen Koalition ist hier mit Händen zu greifen.
tagesschau.de: Wie wird das Abschneiden der AfD die Politik in den Länderparlamenten und im Bund verändern?
Vorländer: AfD-Abgeordnete werden zahlreicher sein und damit auch lauter und einflussreicher werden. Auch durch die Repräsentanz in Ausschüssen und somit in der konkreten Ausgestaltung der Landespolitik.
Zum anderen wird die AfD im Bund von der Stärke der ostdeutschen Landesverbände beeinflusst werden. Die sind in Brandenburg und in Sachsen sehr stark von dem sogenannten Flügel geprägt. Das wird auch die Bundespartei weiter radikalisieren und dort zu erheblichen Diskussionen über die Nachfolge von Alexander Gauland führen. Zwischen den moderaten und den extremen Kräften wird es zu einem Machtkampf kommen. Das heißt, die AfD wird sich auch sehr stark mit sich selbst beschäftigen.
"Diskussion über punktuelle Zusammenarbeit kann wieder aufflammen"
tagesschau.de: In Sachsen hätte eine Koalition aus CDU und AfD gemeinsam etwa 60 Prozent. Wie lange wird man an solchen Mehrheiten vorbeiregieren können?
Vorländer: Die CDU hat sich in Sachsen sehr deutlich festgelegt und eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Kretschmer wurde in seiner Position durch den Wahlsieg nochmal gestärkt. Aber man wird in Sachsen nicht ausschließen können, dass Diskussionen etwa über eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD im Laufe der Legislaturperiode noch einmal aufflammen können.
Letztlich hängt es von zwei Faktoren ab. Erstens: Wie erfolgreich wird eine mögliche Drei-Parteien-Koalition in Sachsen sein? Wie stark sind die Spannungen? Zweitens: Wie entwickelt sich die AfD selbst? Momentan hat die AfD keine Machtoption. Wenn sie aber ihre innerparteilichen Kämpfe befriedet, kann sich ein anderes Bild ergeben. Beispielsweise, wenn die Moderaten gewinnen, was allerdings der unwahrscheinlichere Fall ist. Dann aber würde sich vielleicht eine Perspektive für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der CDU öffnen. Wenn aber die radikalen oder extremen Kräfte in der AfD an Einfluss gewinnen, wird sie sich selbst an den Rand spielen.
"AfD ist neue regionale Volkspartei des Ostens"
tagesschau.de: Warum hat die Linkspartei so stark verloren?
Vorländer: Die Linkspartei in Ostdeutschland wird mittlerweile als eine Partei des Establishments gesehen. Sie hat einen Teil ihrer Wähler an die AfD verloren. Früher war die Linkspartei die regionale Volkspartei des Ostens. Heute scheint das die AfD zu sein.
tagesschau.de: Die Wahlbeteiligung ist - wie schon bei vergangenen Wahlen - deutlich gestiegen. Vor allem auch, weil Nichtwähler wieder teilnehmen. Wer wird da mobilisiert?
Vorländer: Die Wahlbeteiligung ist über Jahre zurückgegangen und lag beispielsweise in Sachsen vor fünf Jahren unter 50 Prozent. Das heißt, es gab damals Menschen, die unzufrieden waren und deshalb beschlossen haben, nicht zu wählen. Nichtwähler sind entweder unzufrieden oder politisch entfremdet. Und die haben nun durch die AfD wieder ein politisches Angebot bekommen und sich dadurch mobilisieren lassen. Das ist zunächst einmal gut, weil sie jetzt wieder Teil des politischen Systems sind. Sie haben auch Repräsentanten in den Parlamenten, sie werden also vertreten und gehört.
Wir wissen ebenfalls, dass viele Menschen, die formal eine geringere Ausbildung haben, einen geringeren sozialen Status, in prekären Jobs sind und geringe Einkommen haben, in den vergangenen Jahren sehr stark in den Bereich der Nichtwähler gegangen sind. Und die AfD gewinnt ihre Wählerschaft sehr stark aus diesen sozialen Strukturen und Milieus heraus.
Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de.