Konsequenzen aus Gewalttaten Bundespolizei soll sichtbarer werden

Verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen - das ist die erste Konsequenz aus den jüngsten Gewalttaten. Innenminister de Maizière ordnete die Maßnahme an. Außerdem setzt er auf die Schleierfahndung.

Nach der "Häufung von Gewalttaten" in den vergangenen Tagen hat Innenminister Thomas de Maizière verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet.

Bei einer Pressekonferenz begründete der Innenminister die Entscheidung damit, "dass eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum" derzeit besonders wichtig sei. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter.

"Auf Basis der Gesetze handeln"

Der Bundesinnenminister sagte, er wolle mit den Amtskollegen in den Ländern über weitere mögliche Schussfolgerungen beraten. Mit Blick auf Forderungen nach einem weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inland sagte de Maizière: "Für eine Änderung des Grundgesetzes sehe ich keine parlamentarische Mehrheit." Aktuell komme es darauf an, auf Basis der geltenden Rechtslage zu handeln. Diese lasse bereits jetzt "mehr zu, als manche in der Vergangenheit gedacht haben", betonte der Innenminister. Dazu gehöre auch ein möglicher Bundeswehreinsatz bei besonders schwierigen, andauernden Terrorlagen.

Trotz der Gewalttaten in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach forderte er die Bevölkerung zu Besonnenheit auf. "Wir sollten unser Verhalten nicht völlig ändern", sagte de Maizière. "Wir sollten unser freiheitliches Leben weiterleben."

Herrmann zur Bundeswehr: "Müssen gerüstet sein"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. "Die Aufstockung wird signifikant sein", sagte er in einem Interview des "Münchner Merkur". Die Sicherheitslage sei "ernst und bedrohlich", und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, "dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mahnte politische Konsequenzen an: "Wir müssen alles dafür tun, dass solche Gewalt in unserem Land von Menschen, die als Asylbewerber in unser Land gekommen sind, nicht weiter um sich greift." Die Frage nach einem Bundeswehr-Einsatz im Inneren müsse in den nächsten Tagen behandelt werden. Für solche Situationen "müssen wir gerüstet sein". Es gehe nun darum, nicht erst dann darüber nachzudenken, wenn der nächste Anschlag stattgefunden habe.