Mitte-Studie zu Rechtsextremismus "Der hässliche Deutsche wohnt nicht nur im Osten"
Rechte Einstellungen sind weit verbreitet in Deutschland. Das zeigt die jüngste "Mitte"-Studie. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Soziologe Decker, wie die AfD dieses Gedankengut befördert - und warum es sich immer häufiger in Gewalt entlädt.
tagesschau.de: Leben wir in einem rassistischen und gewalttätigen Land?
Oliver Decker: Nein, aber rechtsextreme und antidemokratische Einstellungen treten in letzter Zeit viel offener in Erscheinung. Ein Grund dafür ist, dass sich viele Menschen bedroht fühlen und diese diffuse Bedrohung bestimmten Gruppen zugeschrieben wird - etwa Flüchtlingen, Moslems oder Sinti und Roma. Das hat mit der Realität meist nichts zu tun - kein Flüchtling wohnt im Luxushotel, wie viele Populisten behaupten, auch ist Deutschland nicht in seiner Existenz bedroht.
Aber zu sagen, dass es so ist, erlaubt es den Menschen, massiv gegen diese gefühlte Bedrohung vorzugehen - auch mit Gewalt. Und in dieser Phase befinden wir uns gerade, dass sich solche Einstellungen immer offener Bahn brechen.
Oliver Decker ist Direktor des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung in Sachsen und Direktor des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung, beide Universität Leipzig. Seit 2002 führt er zusammen mit Elmar Brähler Studien zu Rechtsextremismus durch.
tagesschau.de: Das schlägt sich auch in der Zahl der Straftaten nieder: Die Polizei zählte 2015 mehr als 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Warum verlieren Menschen immer häufiger jegliche Hemmungen?
Decker: Diese Täter glauben, dass sie eine Auffassung exekutieren, die die meisten Menschen teilen. Und ihr rechtsextremes Weltbild gestattet es ihnen dann, Gewalt gegen Menschen anzuwenden, die sie zwar als schwach, aber in der Menge doch als Bedrohung wahrnehmen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei das Umfeld der Täter. Die meisten der Menschen, die nun Gewalt anwenden, sind vorher nie auffällig geworden - das belegen auch die Zahlen des BKA. Um sich wirklich zu überwinden, ein Flüchtlingsheim anzugreifen, brauchen die Menschen die Unterstützung von anderen, die sie in ihren Absichten bestätigen. Wenn sie dieses Gefühl nicht hätten, würden sie viele dieser Taten auch nicht begehen.
"AfD ist Heimat für Rechtsextreme"
tagesschau.de: Welche Rolle spielen bei dieser Entwicklung AfD und "Pegida"? Etwa drei Viertel von deren Anhängern befürworten einen vollkommenen Zuwanderungsstopp von Muslimen.
Decker: "Pegida" wird vor allem von denjenigen unterstützt, die eine klar rechtsextreme Einstellung haben. Die Menschen würden das wahrscheinlich nicht von sich selber sagen, aber die Erhebung zeigt dies sehr deutlich.
Bei der AfD ist es etwas anders, weil es noch eine sehr junge Partei ist, bei der noch viel in Bewegung ist. Allerdings beobachten wir, dass viele Rechtsextreme in der Partei eine neue politische Heimat gefunden haben. Die NPD als Partei war für viele Menschen, die zwar rechte Einstellungen teilen, aber kein geschlossen rassistisches Weltbild haben, nicht wählbar. Nun gibt es eine Partei, die auch für einen Gewerkschafter im Ruhrpott mit rechten Ansichten gut wählbar ist.
In der Studie konnten wir feststellen, dass ein unglaublich hoher Anteil der AfD-Wähler menschenverachtenden Aussagen zustimmt, etwa gegenüber Muslimen, Sinti und Roma oder Homosexuellen. Wir haben es mit einer Wählerschaft zu tun, die rechtsextremen Ideologien anhängt und davon ausgeht, dass es Menschen unterschiedlicher Wertigkeit gibt.
Rassische und völkische Kriterien
tagesschau.de: Die Partei hat vor allem Kapital aus der Flüchtlingskrise geschlagen. Wie hat die hohe Zahl von Asylsuchenden die Einstellungen der Deutschen verändert?
Decker: Das hat bei vielen Menschen dazu geführt, dass sie Begriffe von Volk, Nation oder Gemeinschaft wieder nach rassischen oder völkischen Kriterien definieren. "Deutsch sein" heißt für diese Leute vor allem, deutscher Abstammung zu sein. Das steht in Gegensatz zu unserem modernen Staatsbürgerrecht.
Die Flüchtlinge werden von diesen Menschen als Eindringlinge wahrgenommen, die Deutschland überfremden und in seiner Existenz bedrohen. Solche Ängste sind offenbar schon länger da, wenn man beispielsweise an die Erfolge von Thilo Sarrazin denkt. Doch durch die Flüchtlingsdebatte treten sie immer deutlicher zu Tage.
tagesschau.de: Ausländerfeindlichkeit und Rassismus finden in den neuen Bundesländern deutlich mehr Zuspruch. Sind antidemokratische Werte ein ostdeutsches Phänomen?
Decker: Der hässliche Deutsche wohnt nicht nur in Ostdeutschland. Auch in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg haben zahlreiche Flüchtlingsheime gebrannt. Allerdings sind rechtsextreme Einstellungen im Osten besonders häufig anzutreffen, das belegt unsere Erhebung. Vor allem die hohe Akzeptanz unter jungen Menschen beobachten wir mit Sorge.
Ein weiteres Problem ist die stärkere Radikalisierung in Ostdeutschland. Aggressionen treten hier viel offener zu Tage. Das hat sicherlich auch mit autoritären Strukturen und Denkmustern zu tun, die in der DDR stärker verbreitet waren als in Westdeutschland. Autoritäre Ansichten sind oft die Grundlage eines rechtsextremen Weltbilds.
Bestimmte Gruppen werden abgewertet
tagesschau.de: Sie erheben bereits seit 2002 Zahlen für ihre Studien. Wie haben sich rechtsextreme Einstellungen seitdem verändert?
Decker: Generell können wir einen positiven Trend verzeichnen: In den letzten 14 Jahren hat die Akzeptanz von Demokratie insgesamt zugenommen. Auch im Vergleich zur letzten Erhebung 2014 haben rechtsextreme Einstellung nur minimal zugenommen. Aktuell können wir aber eine Verschiebung der Ressentiments feststellen.
2016 werden Migranten nicht generell abgewertet, sondern bestimmte Gruppen. Das sind in erster Linie Muslime, aber auch Sinti und Roma und Asylsuchende. Sorge bereitet uns vor allem die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber diesen Gruppen.
tagesschau.de: Stehen wir am Beginn einer neuen Welle von Fremdenfeindlichkeit?
Decker: Mit Prognosen bin ich vorsichtig. Allerdings müssen wir Mittel finden, der Polarisierung und Radikalisierung der Gesellschaft entgegenzuwirken - sonst könnten solche Einstellungen weiter Auftrieb erhalten. Dazu sollten wir auf politische Bildungsarbeit setzen, um den Menschen klarzumachen: Was sind demokratische Werte, und warum lohnt es sich, diese auch durchzusetzen?
Und bei möglichen Gewalttätern müssen wir auch die Empathie fördern und ihnen klarmachen, was es bedeutet, anderen Menschen bestimmte Rechte abzusprechen.
Das Interview führte Alexander Steininger, tagesschau.de