Landtagswahl in Brandenburg AfD-Anhänger singen über Abschiebungen - Anzeige
Auf der AfD-Wahlparty in Potsdam wurden in einem Lied massenhafte Abschiebungen angekündigt. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck hat Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
Mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen haben AfD-Anhänger das Abschneiden der Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg gefeiert. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge wurde die AfD knapp hinter der SPD zweitstärkste Kraft.
Bei der Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt zeigten sich neben Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt auch die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke.
Auf den Vorfall am Montag angesprochen sagte René Springer, Vorsitzender der AfD-Brandenburg, dieses Verhalten von Mitgliedern der Jungen Alternative sei relativ harmlos im Vergleich zu Forderungen der SPD-Parteijugend zu Abtreibungen. Das Lied sei nicht verboten, sagte Chrupalla.
"Millionenfach abschieben"
Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab". Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan "Millionenfach abschieben" hoch.
Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: "Ost, Ost, Ostdeutschland". Darin heißt es u.a.: "Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland."
Anzeige eingereicht - Polizei will Sachverhalt prüfen
Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck hat wegen des Abschiebungslieds Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt, wie er auf "X" mitteilte: "Migranten und Flüchtlinge sind Teil der Bevölkerung. Diese Forderung stachelt zum Hass auf und fordert zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen (millionenfache Abschiebungen) auf. Ich habe die Verantwortlichen der AfD nach § 130 StGB angezeigt."
Die Brandenburger Polizei teilte darauf ebenso auf "X" mit, sie "prüfe den Sachverhalt".
Demonstration gegen AfD
Die Veranstaltung wurde von zahlreichen privaten Wachleuten gesichert, die alle Besucher und Journalisten kontrollierten. Auch die Polizei war mit einem großen Aufgebot präsent.
Etwa 100 Meter entfernt demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD. Auf Plakaten und Transparenten stand "Potsdam Nazifrei", "Rechtsfreie Räume schaffen" und "Kein Raum der AfD".
Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall - das bedeutet, Organisationen werden beobachtet, weil "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgt werden". Sechs AfD-Landtagsabgeordnete sieht der Verfassungsschutz sogar als gesichert rechtsextrem, unter ihnen ist auch Spitzenkandidat Berndt.
Sendung: Fritz vom rbb, 22.09.2024, 22:30 Uhr
