Brandenburg AfD liegt in Kommunalwahlen vorn
Bei den Brandenburger Kommunalwahlen sind fast alle Stimmen ausgezählt. Die AfD liegt in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten deutlich vorn - meist vor CDU und SPD.
- AfD liegt landesweit vorn, CDU kann ebenfalls leicht zulegen
- Wahlbeteiligung liegt bei über 60 Prozent
- Vollständige Auszählung zieht sich voraussichtlich in den frühen Montagmorgen
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg steht die AfD erstmals vor einem Sieg. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die AfD landesweit auf knapp 26 Prozent der Stimmen - das wären gut 10 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Die CDU verbessert sich nach aktuellem Auszählungsstand leicht auf rund 19 Prozent, sie hatte 2019 noch knapp vor der SPD vorn gelegen. Die Sozialdemokraten verlieren leicht bei den Wahlen zu den 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte und kommen auf 16,5 Prozent.
Die Linke erreicht aktuell fast acht Prozent, BVB/Freie Wähler auf gut sieben Prozent. B90/Grüne liegen mit 6,5 Prozent vor den Bauern mit knapp vier Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen zur Kommunalwahl an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.
In fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten liegt die AfD laut Zwischenergebnis vorn. Einzig in Potsdam-Mittelmark führt die CDU knapp vor der AfD. In der Landeshauptstadt hat die SPD gewonnen.
Die Wahlbeteiligung liegt laut dem Landeswahlleiter [wahlergebnisse.brandenburg.de] aktuell bei gut 65,5 Prozent.
In Bad Belzig stapeln sich die Briefwahlunterlagen.
Die Auszählung der Ergebnisse der Europawahl war gegen 01:00 Uhr fast vollständig, die Auszählung der Kommunalwahlergebnisse wird voraussichtlich bis zum frühen Montagmorgen dauern.
Zunächst wurden die Stimmzettel für die Europawahl ausgezählt, dann die Kommunalwahlergebnisse. Aus Bad Belzig hieß es am Sonntagabend, dass die Auswertung der Briefwahlunterlagen sehr aufwendig sei, berichtete eine rbb-Reporterin.
Bei der Auszählung der Stimmzettel kam es im Bereich Bad Wilsnack (Prignitz) nach Polizeiangaben zu Störungen durch Beobachtende, etwa weil man nicht zufrieden sei mit dem Ablauf der Auszählung. Es handele sich aber noch nicht um Straftaten.
10.000 Kommunalämter standen zur Wahl
Zur Wahl standen so gut wie alle politischen Ämter der Brandenburger Kommunalpolitik, vom Sitz im Kreistag bis zum Posten des Ortsvorstehers. Gesucht werden mehr als 10.000 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
Rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren in Brandenburg zu den Kommunalwahlen am Sonntag (9. Juni) aufgerufen. Die Wahlen gelten als Stimmungstest dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl, auch wenn sie nicht vergleichbar sind. In Brandenburg spricht man von einem Super-Wahljahr. Die Sicherheitsvorkehrungen waren diesmal höher als vor fünf Jahren, weil Störungen befürchtet werden.
Landeswahlleiter: Briefwahl ist sicher
"Wir haben zusammen mit den örtlichen Wahlbehörden, die den Hauptteil der Arbeit tragen, und dem Amt für Statistik alles so vorbereitet, dass ich sehr optimistisch bin, dass das, was in Berlin passiert ist, nicht in Brandenburg passiert", sagte der Landeswahlleiter Trimbach am Samstag im Gespräch mit rbb24 Brandenburg Aktuell. "Ich komme bekanntlich aus dem Sicherheitsbereich - hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, aber wir sind sehr optimistisch."
Mit dem Vier-Augen-Prinzip und anderen Vorkehrungen habe man zusätzlich alles dafür getan, dass auch die Briefwahl sicher sei, sagte Trimbach.
Über 20.000 Kandidaten bei Kommunalwahlen
Gewählt wurden in Brandenburg nach Angaben des Landeswahlleiters 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen der Städte Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) sowie 408 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte.
Auch über 271 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Städte und Gemeinden sowie acht hauptamtliche Bürgermeister wurde entschieden. Dazu kam die Wahl von mehr als 1.300 Ortsbeiräten und über 340 Ortsvorstehern. Mehr als 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Werneuchen entschieden zudem über die Abwahl von Bürgermeister Frank Kulicke (Unabhängige Wählergruppe Werneuchen).
25 Parteien und Vereinigungen zugelassen
Zu den Kommunalwahlen wurden 25 Parteien und Vereinigungen zugelassen: SPD, AfD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Tierschutzpartei, BVB/Freie Wähler, Freie Wähler, Die Basis, Die Partei, Piraten, ÖDP, Unabhängige, Heimat, Volt, Team Todenhöfer, V-Partei, DKP, PdH, MLPD, Familien-Partei, Deutsche Konservative, Bündnis Deutschland sowie die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg. Ob alle antreten, war bis zuletzt unklar. Oft gibt es auch Listenvereinigungen und Einzelbewerber. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat zu den Kommunalwahlen nicht unter diesem Namen an, in Potsdam aber etwa als Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit.
Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren zu den 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte lag die CDU mit 18,3 Prozent landesweit vorn, gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD erreichte 15,9 Prozent, die Linke 14,1 Prozent, die Grünen kamen auf 11,1 Prozent, BVB/Freie Wähler auf 6,3 Prozent und die FDP erreichte 4,9 Prozent.
Bundeskanzler Olaf Scholz wählt in Potsdam.
Vorkommnisse in Brandenburg
In Neuendorf im Löwenberger Land (Oberhavel) wurde nach rbb-Informationen die Wahl zum Ortsbeirat abgesagt, weil laut Wahlleiterin Ramona Kubale kein Wahlvorschlag eingegangen sei. Der neue Termin ist für den 22. September angesetzt. Dort hatten gegen 13 Uhr rund die Hälfte der 212 Wahlberechtigten ihre Stimme an der Urne oder per Brief abgegeben. Im Nachbarort Teschendorf bildeten sich am Morgen bereits Schlangen vor dem Wahllokal, berichtet eine rbb-Reporterin.
In Potsdam gab Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit seiner Frau Britta Ernst (beide SPD) gegen 13 Uhr seine insgesamt sieben Stimmen im Wahllokal in der Industrie- und Handelskammer ab: Je eine für die Europawahl, drei für die Stadtverordnetenversammlung und drei für den Ortsbeirat.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kam am Morgen mit seiner Frau Susanne zu einem Wahllokal in Forst (Spree-Neiße) in der Niederlausitz. Er hoffe bei den beiden Wahlen auf eine "sehr, sehr gute Wahlbeteiligung", sagte er. Dies sei wichtig, um die extremen Ränder, die es momentan auch in Deutschland sehr stark gebe, einzugrenzen.
In Wiesenburg (Potsdam-Mittelmark) kamen mehr Wählende als erwartet. Die Stimmzettel gingen aus, konnten aber aus anderen Wahllokalen beschafft werden. Weil die fehlenden Zettel rechtzeitig bemerkt worden waren, bildeten sich keine Schlangen.
In Wittenberge (Prignitz), Brandenburg an der Havel und Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) mussten am Nachmittag zusätzliche Wahlurnen an die Wahllokale ausgegeben werden. Wegen der großen Wahlzettel und der Papiermengen waren die zur Verfügung stehenden Urnen schon voll. Teilweise mussten die Zettel in den Urnen mithilfe von Linealen oder Stiften gestaucht werden, beobachteten rbb-Reporter und -Reporterinnen.
Der Bürgermeister von Panketal (Barnim), Maximilian Wonke, forderte die Einführung von Wahlautomaten, da die Auszählung womöglich bis in den frühen Montag hineingehen werde und Wahlhelfende arg strapaziert würden.
Sendung: Antenne Brandenburg, 09.06.2024, 16 Uhr
