Brandenburg Berlin Polizeiaktion gegen Hasspostings führt zu Vernehmungen in Brandenburg
Deutsche Strafverfolgungsbehörden sind am Dienstag bei einer bundesweiten Aktion gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. Schwerpunkt des Aktionstags waren Postings mit antisemitischen Inhalten, wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte. In Brandenburg wurden laut Polizei drei Männer vernommen. Sie leben in Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz), Cottbus und Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark) und hatten auf unterschiedlichen Plattformen strafbare rechtsradikale Postings veröffentlicht, teilte die Polizei dem rbb auf Nachfrage mit.
Zwei der Taten hätten sich demnach in diesem Sommer ereignet, die dritte bereits im Jahr 2022. Der betroffene Verdächtige habe erst vor Kurzem ermittelt werden können, hieß es. Gegen die drei Männer seien Verfahren wegen Volksverhetzung eröffnet worden, so die Polizei. Eine Beziehung zwischen den Beschuldigten bestehe nicht.
90 Ermittlungsverfahren
Insgesamt wurden bei der Aktion bundesweit 127 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. In über 90 Ermittlungsverfahren seien am Dienstag mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie zahlreiche Verfasser strafbarer Postings im Netz vernommen worden.
Die Maßnahmen fanden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen statt.
Knapp zwei Drittel der Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
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"Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen", berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich innerhalb von drei Jahren vervierfacht. 2020 waren es 368 Fälle, 2023 bereits 1.671. Das liege auch daran, dass eine zentrale Meldestelle "das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt". Dennoch müsse bei Hasspostings weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgegangenen werden.
Massive Steigerung nach dem 7. Oktober 2023
"Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind deutlich gestiegen", teilte das BKA mit. Diese nahmen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 96 Prozent zu. Im Zehn-Jahres-Vergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Vorfälle wurde nach dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, registriert.
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Der überwiegende Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde mit rund 59 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet. Die größten Steigerungen bei den antisemitischen Straftaten sind jedoch in den Bereichen ausländische oder religiöse Ideologie zu verzeichnen. "Die gestiegenen Zahlen zeigen daher auch, dass die Lage in Nahost unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen und die Begehung von Straftaten in Deutschland hat", so ein Sprecher des BKA.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12.11.2024, 19:40 Uhr
