Brandenburg Nach Ankündigung von Verfassungsbeschwerde: SPD-Fraktionschef Keller droht mit Ausstieg Brandenburgs aus dem rbb
Der Brandenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller droht mit dem Ausstieg seines Landes aus dem rbb. Der Politiker reagiert damit auf die Ankündigung des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Verfassungsbeschwerde gegen den rbb-Staatsvertrag einzulegen.
Wenn der rbb die Auflagen aus dem Vertrag nicht erfülle, müsse Brandenburg überlegen, aus dem Sender auszusteigen, sagte Keller in Potsdam.
rbb-Intendantin Ulrike Demmer begründet die Verfassungsbeschwerde damit, dass sie die Rundfunkfreiheit bedroht sieht, unter anderem wegen weitgehender organisatorischer Vorgaben im Staatsvertrag.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.11.2024, 19 Uhr
