Bürgerbegehren – Landesregierung will Kommunalrecht ändern

In Hessen soll das Kommunalrecht geändert werden. Ein Ziel der Landesregierung: Es soll schwieriger werden, große Bauprojekte wie Straßenbahnen oder Verkehrswege durch Bürgerbegehren zu stoppen. Anlass sind Fälle wie das gescheiterte Straßenbahnprojekt "Citybahn" in Wiesbaden.